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27. 05. 2012
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Ausbaugegner starten Gegen-Offensive


20.06.2011 11:02 von:

Schlagwörter: Köln,Köln-Godorf,Hafenausbau,Gegner,Kritik,Niehler Hafen,Kommunalpolitik,Schausp

Am gestrigen Sonntag fand im Kölner Schauspielhaus der Auftakt zur Kampagne der Gegner des Hafenausbaus in Köln-Godorf statt. Mehrere Initiativen hatten dazu eingeladen und es kamen über 500. Die Initiatoren waren sich zumindest in einer Sache mit den Befürwortern des Hafenausbaus einig. "Egal ob die Kölner Bürger sich für oder gegen den Hafen entscheiden, wichtig ist das Sie zur Wahl gehen. Sagen Sie Ihre Meinung. Sagen Sie das bitte auch allen Nachbarn und Freunden", rief der Moderator der Veranstaltung, Jörg Jung, die Zuhörerinnen und Zuhörer auf. Und tatsächlich finden sich im Kölner Stadtgebiet bereits an vielen Orten Zeichen für den bevorstehenden Urnengang. Während die Befürworter aus den Reihen von HGK, IHK, Arbeitgeber und Gewerkschaften mit großflächigen Plakaten die Aufmerksamkeit der Kölner Öffentlichkeit suchen, greifen die Grünen auf das bewährte Mittel der Wahlkampfplakate zurück. Trotz skeptischer Stimmen unter den Ausbaugegnern sehen auch manche Kritiker des Hafenausbaus die bevorstehende Bürgerbefragung als "Chance für die Demokratie".

Ein weiterer Appell der gestrigen Veranstaltung richtete sich an die Kölner Schulen. Auch hier könnte man aktiv werden und das Thema Bürgerbefragung zu einer Unterrichtsstunde über praktische Demokratie nutzen, so die Idee von Moderator Jung. Harte Worte benutzte Dieter Neef von der Aktionsgemeinschaft gegen den Hafenausbau, als er auf die Gegenseite zu sprechen kam. Er bezichtigte die stadtnahe Logistikgesellschaft der Lüge und warf den Verantwortlichen Inkompetenz vor. Nach wie vor ist Neef davon überzeugt, dass der Ausbau und die Optimierung des Niehler Hafens nicht nur günstiger ist, sondern auch umweltbewusster und mit mehr Flächenpotenzial. Der frühere Wirtschaftsdezernent der Stadt, Prof. Klaus Otto Fruhner, sprach sich ebenfalls für Variante eines Ausbaus in Köln-Niehl aus. Seine Kritik in Richtung Verantwortlicher war zwar im Duktus etwas konzillianter, ungeachtet dessen aber in der Sache gleichlautend. Man habe dem Bürger nicht alles gesagt, so Fruhner.

Auf dem Podium selbst versammelten die Initiatoren der Gegenkampagne zudem auch die kommunalpolitischen Kräfte, die dem Hafenausbau auch wenig abgewinnen können. Neben den großen Parteien Grüne und FDP waren auch die Linkspartei, die Freien Wähler, die Piratenpartei sowie als Vertreter der NGOs, der BUND auf dem Podium zugegen. Auch sie übten mit dem Spruch "Nein zu Godorf!" den Schulterschluss. Nach Sitzen im Stadtrat sind sich die Gegner des Hafenausbaus der Unterstützung von 44 Prozent der Kommunalpolitik sicher. Trotz der Initiativen und den damit verbundenen Kraftanstrengungen blieb bei vielen Ausbaugegnern aber die Kritik grundsätzlich. Die richtet sich gegen das vom Stadtrat gewählte Verfahren selbst und die damit verbundenen Kosten in Höhe von über einer Million Euro. Die von nicht wenigen gewünschte und erwartete offene und neutrale Debatte mit allen Fakten habe nicht stattgefunden. Und das in Aussicht stehende Logistikkonzept soll erst spät im kommenden Jahr abgestimmt und auf den Beratungsweg im Stadtrat gebracht werden. Nicht wenige haben auch dafür wenig Verständnis.

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