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27. 05. 2012
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CDU nimmt nach Wahlpanne Stadtdirektor ins Visier


14.05.2010 15:47 von:

Schlagwörter: Köln,Landtagswahl,2010,Panne,Auszählung,Stadtdirektor,Guido Kahlen,CDU

Die Verzögerungen bei der Auszählung der Stimmzettel bei der zurückliegenden Landtagswahl hat die Kölner CDU erneut zu harscher Kritik genötigt. Als "feist und dreist" bezeichnete der Geschäftsführer des Kölner CDU-Kreisverbandes, Volker Meertz, die Ankündigung Kahlens kurz vor dem Ende des sonntäglichen Wahlgangs. "Was die Auszählung der Kölner Stimmbezirke betrifft, so gilt heute Abend - Qualität geht vor Schnelligkeit!", zitierten die Christdemokraten den Stadtdirektor mit dem SPD-Parteibuch. "Diese Blamage muss Konsequenzen haben", forderte auch Kölns CDU-Chef Jürgen Hollstein nach der Wahl. Die Verzögerung um mehr als eine Stunde nannten die Christdemokraten "superhochnotpeinlich". Tatsächlich mussten die Mitarbeiter des Wahlamtes und der Bürgerämter nach Abgabe der Stimmzettel und der nicht schlüssigen Wahlprotokolle in zehn Stimmbezirken nachzählen. Die Änderungen in der Stimmverteilung blieben zwar auf die Dezimalstellen nach dem Komma beschränkt. Das endgültige vorläufige Endergebnis der sieben Kölner Landtagswahlbezirke konnte erst um kurz nach 1 Uhr an die Landeswahlleiterin übermittelt werden (Köln Nachrichten berichtete).

"Ehrenamtliche Wahlhelfer und Wahlvorstände müssen im Vorfeld besser geschult werden. Wir fordern vor allem, die Wahlvorstände mit Angehörigen der Stadtverwaltung zu bestücken, um künftig derartige Pannen zu verhindern", so die Forderung der Christdemokraten. Verantwortlich dafür sei der Wahlleiter und damit der Stadtdirektor. "Es ist allerhöchste Zeit, dass der Oberbürgermeister dieses latente Problem löst und Guido Kahlen von diesem Job, der ihn sichtlich überfordert, erlöst!", erklärte CDU-Geschäftsführer Volker Meertz. Die CDU machte dabei auf eine weiteren Mangel aufmerksam. Nach Kenntnissen der Christdemokraten soll das Ordnungsamt nach den Kommunal- und Bundestagswahlen pro nicht rechtzeitig abgehängtes Wahlplakat eine Gebühr in Höhe von 25 Euro verlangt haben. Lediglich die als rechtsextrem eingestufte Formation "pro Köln" soll ihren Obulus als einzige Partei nicht entrichtet haben. "Wenn das zutrifft, gibt‘s Ärger!", so Meertz abschließend.







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