Parteien im Netz. Schon seit einem Jahrzehnt spielt das Internet eine immer wichtiger werdende Rolle im Marketingmix von Unternehmen, Organisationen, Hochschulen und sonstigen Einrichtungen. Mit dem Web 2.0 und den gesunkenen Markteintrittskosten wird auch der gemeine Bürger zunehmend zu einem "Empfänger" und "Sender". Parteien haben nach dem Grundgesetz eine Monopolfunktion auf die politische Willensbildung. Das meint die Personalrekrutierung für Stadträte, Landesparlament und den Bundestag. Wähler entscheiden in periodisch organisierten freien, geheimen und unabhängigen Wahlen über die Zusammensetzung dieser Parlamente. Im Internet trifft also der "Monopolist" auf zunehmend selbstbewusst agierende Nutzer. In Foren, über Kommentare als einer Art elektronischer Leserbrief oder schlicht den Mailaustausch werden heute politische Botschaften in einer nie dagewesenen Fülle und Dichte auf die Wählerschaft verteilt. Die Frage nach der Nutzung des Internets für Parteiinteressen ist dabei differenziert zu betrachten. Ein gelungener Ansatz und ein Prototyp für das Ideal der Netztheoretiker. "Bürger" (Internetnutzer) stellen Fragen auf einer Plattform und erhalten Antworten von den Politikern direkt. Ein Beispiel dafür ist die Plattform Abgeordnetenwatch.de.

Merkwürdige Ruhe bei CDU und FDP – Kleine ganz groß

Zu beinahe allen Wahlen veranstalten die Organisatoren der Internetplattform Abgeordnetenwatch.de ihre Online-Umfrage. Angemeldete Besucher stellen Fragen an Kandidaten. Die Antworten lassen in den meisten Fällen nicht lange auf sich warten. Hannelore Kraft – in diesem Portal ohne Bild – beantwortete immerhin 42 der 53 eingereichten Fragen. Die letzten drei Fragen warten indes noch auf Antwort. An zweiter Stelle steht die Kandidatin Julia Schramm, die in der Bundesstadt Bonn für die Piraten kandidiert. 18 der 19 Fragen beantwortete die 24-jährige Studentin mit den Rehaugen. Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann beantwortete sogar alle 17 ihr gestellten Fragen und belegt damit den dritten Platz. Vor allem für die kleinere Formationen scheint die Plattform eine passende Form der Ansprache an die Bürger zu sein. So tauchen neben den Piraten, auch die ödp und Pro NRW mit jeweils zwei Kandidierenden unter den Top 10 der Abgeordneten-Watchliste zur Landtagswahl. Etwas irritierend wirkt auf den ersten Blick die Tatsache, dass CDU und FDP überhaupt nicht auf den Listen auftauchen. Tatsächlich beantwortete Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers nur zehn der 28 gestellten Fragen an seine Person. FDP-Spitzenkandidat und Innovationsminister Prof. Pinkwart erreichten immerhin neun Fragen, die er auch alle beantwortete. Unter den Kölner Politikern liegen die beiden Pro Köln-Kader Bernd M. Schöppe und Judith Wolter zwar vorne. Auch pro NRW-Stratege Markus Beisicht mit acht Antworten auf zehn Fragen ist relativ weit vorne platziert. Die als rechtsextrem eingestufte Formation scheint dazu gelernt zu haben. Bei der Kandidatenbefragung zur vergangenen Kommunalwahl mussten die Administratoren einen Account eines pro Köln-Funktionärs sperren, weil zu viele Sympathisanten zu viele wohlwollende Fragen zur "Ãœberfremdung" gestellt hatten, wie die Administratoren damals bestätigten.

Bewegte Bilder bei YouTube

Ãœber die weltweit führende Videoplattform Youtube lassen sich selbst hergestellte Videobeiträge einpflegen und über "Kanäle" leicht und unkompliziert verwalten. Hier zeigen sich erstaunliche Dinge. So besitzt die Plattform neben den Funktionalitäten wie Social Bookmarks, Kommentarfunktion und persönlicher Bereich auch die Zahl der bisherigen Zugriffe. Geht es nach dieser Liste wäre der Landtag noch wesentlich bunter als bislang. Allerdings muss man auch einräumen, dass die Begeisterung zum Einstellen von Videobeiträgen bei allen Parteikanälen zum Teil wesentlich größer war als das Interesse derjenigen, die man damit eigentlich ansprechen will. Das beste Beispiel ist der offizielle YouTube-Kanal der NRW-CDU. Zum Ende der Vorwahlwoche verzeichnete der Kanal gerade einmal 160 "Abonnenten", die mit ihrem persönlichen Zugang automatisch mit neuen Infos versorgt werden. Ordentliche 96.100 "Upload-Aufrufe" (Hochladen von Videos) stehen schlappe 29.500 "Kanalaufrufe" gegenüber. Bei der politischen Konkurrenz sieht es nur unwesentlich besser aus. So stehen beim offiziellen YouTube-Kanal der NRW-SPD fast 400.000 Upload-Aufrufen gerade mal 31.500 Kanalaufrufe gegenüber. Auch bei Grünen, FDP und dem Rest der politischen Vielfalt überwiegt das Interesse der Parteien am "Senden" das der Nutzer am "Konsum" der politischen Botschaften bei weitem.

Die meistgesehenen Videos kamen nur mit Mühe über die Schwelle von 10.000 Aufrufen. Das offizielle Video der CDU zum Auftakt am 12. April brachte es bis zum Vorwahltag auf gerade einmal etwas mehr als 500 Aufrufe. Zum Vergleich: Musik-Videos wie das von Lena Meier-Landrut erreichten nach einem Monat die Schwelle von sechs Millionen (!). Da wirken die knapp 35.000 Zugriffe auf das Video mit dem offiziellen Video der NRW-CDU selten entrückt vom Mainstream. Piraten und Rechte kommen mit einigen ihrer Videobeiträge zu den Wahlen – teilweise ohne bewegte Bilder mit deutschem Liedgut (wie bei proNRW) oder als Amateurvideo mit der Kulisse des Doms (Piraten) auf immerhin 5000 bis 10.000 Aufrufe. Bei den Linken ist bei etwas mehr als 4000 Schluss. Auch die FDP ist in Sachen Internetnutzung deutlich hinter den "großen Drei" zurück. Der YouTube-Kanal kommt auf knapp 16.000 Uploads und weniger als 3500 Aufrufen. Zum Vergleich bei den Grünen sind es mehr als eine Viertel Million Uploads bei knapp 17.000 Nutzeraufrufen. Nimmt man die Nutzerzahlen zur Basis dürfte der Einfluss der Videoplattform YouTube auf das potenzielle Wahlergebnis wohl eher als "unbedeutend" zu bezeichnen.

Allerdings wäre es wohl etwas zu einfach, die Nutzung des Mediums in beide Richtungen lediglich an zwei Beispielen festzumachen. Die Stärke (oder auch Gefahr) dieses Mediums ist sein Netzcharakter. Nachrichten verbreiten sich, Botschaften werden ausgetauscht und so Meinungen beeinflusst. Allerdings haben es Parteien im Internet zunehmend schwerer, sich mit ihren Botschaften durchzusetzen. Parteien mit dem Anspruch auf Fundamentalopposition von rechts wie links haben es da mit der Beeinflussung in Foren etwas leichter. Sie können sich in den Kanon der Frustrierten und der Anonymität des Internet einloggen und fleißig ihre Werbebotschaften gegen die "Altparteien" posten. Ist es bei der neuen Rechte das bewusste Schüren von Ängsten gegenüber Ausländern, vor allem aus der Türkei und islamischen Glaubens, betonen die Linken das soziale Gewissen und verlangen mehr staatliche Kontrolle. Direkte Fragen nach der Parteipriorität ("Sonntagsfrage im Internet") sind nicht repräsentativ. So wurde vor den Bundestagswahlen eine Umfrage eines großen sozialen Netzwerk so massiv beeinflusst, dass die Piraten in diesem Bundestag eine absolute Mehrheit innehaben sollten. Der Wahlbürger hat im September 2009 anders entschieden, wie wir inzwischen wissen. Nicht zuletzt – und das kann die Redaktion Köln Nachrichten bestätigen – drohen Ergebnisse auch bewusst gefälscht zu werden. Nicht nur einmal mussten wir entsprechende Umfrage auf der Seite Köln Nachrichten stoppen und die registrierten "Spam"-Stimmen zu löschen.

Kommentar

Im US-Wahlkampf hat das Internet nach Meinung vieler Fachleute eine entscheidende Rolle gespielt, in Deutschland sind wir nach dieser ersten Grobanalyse noch weit davon entfernt. Videos werden nicht verlinkt, Anfragen nicht beantwortet, viele Parteien scheinen sich vor allem als "Sender" ihrer politischen Botschaften zu verstehen. Solange kein einziges Wahlvideo die Millionenschwelle erreicht, braucht man sich wohl kaum Hoffnungen zu machen, dass dem Netz eine wichtige Bedeutung zukommt, womöglich wichtiger als Zeitung oder Fernsehen.

Aber Halt: Das Netz ist mehr als YouTube, Abgeordnetenwatch oder so manches Forum. Aber genau hier liegt der Hase im Pfeffer. Es gibt inzwischen so viele selbstberufene und auch kompetente Blogger, die selbst "Politik im Netz" machen und sich als unabhängige Anbieter politische Analysen anbieten. Nicht alle sind frei von Verschwörungsgedanken und Halbwissen. Aber als Informationsmedium ist das Netz längst meinungsbildend. Der einzige Unterschied zu den anderen Massenmedien. Hier redet der Bürger mit und ist nur auf die Rolle des "passiven Konsumenten" beschränkt. Das macht die Analyse so schwierig und das Ergebnis so schwer abschätzbar.