Mitten in der Kölner Innenstadt, auf dem Kölner Rudolfplatz, startete am gestrigen Freitag die NRW-Städtetour der Initiative "Mehr Demokratie e.V.". Zum Beginn der sechstägigen Tour präsentierten die Initiatoren in Köln ein sieben Meter hohes aufblasbares Grundgesetz. Hintergrund der Aktion ist allerdings ein anderer. Die Initiative wirbt mit der Aktion für bundesweite Volksentscheide, eines der zentralen Anliegen des Vereins. Die Aktion hatte in den vergangenen Wochen bereits Station in Hessen, Sachsen und im Saarland gemacht. Neben lokaler Politprominenz unterstützten auch die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Lale Akgün und Martin Dörmann die Aktion der Initiative. In den kommenden Tagen wird die Aktion noch in Bonn, Duisburg, Düsseldorf, Wesel und Gütersloh zu sehen sein.

"Der Zuspruch für die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden ist landauf, landab riesig", berichtet Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Nach jüngsten Umfragen befürworten mehr als zwei Drittel der Deutschen Volksabstimmungen auch auf Bundesebene. Im Bundestag lehnt nur noch die CDU eine entsprechende Grundgesetzänderung ab. Allerdings haben die Initiatoren auch hier Hoffnung auf ein Umdenken. So hatte sich beispielsweise Bundespräsident Horst Köhler nach seiner Wiederwahl im Mai für direktdemokratische Entscheidungen der Wähler auch zu bundespolitischen Fragen ausgesprochen. Die CSU fordert aktuell Referenden über neue Verträge der Europäischen Union und die Aufnahme neuer EU-Mitglieder. Die von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ins Leben gerufene "Zukunftskommission" aus prominenten Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen hatte im April empfohlen, dass sich das Land NRW im Bundesrat für Volksentscheide stark macht.

In Köln unterstützten neben den SPD-Bundestagesabgeordneten auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kölner Stadtrat, Barbara Moritz, und der Oberbürgermeisterkandidat der Freien Wähler, Dr. Martin Müser, die Aktion. Zugleich sammelten die Organisatoren auch Unterschriften für ihre Initiative. Das geht für alle Interessierten, die nicht an der gestrigen Veranstaltung teilnehmen können, auch über das Medium Internet. Das entsprechende Formular finden Sie unter: www.volksentscheid.de.