Die Kölner Industrie- und Handelskammer IHK hat zur Teilnahme an der bevorstehenden Bürgerbefragung aufgerufen. Wichtig sei nun, sich sachgerecht mit den Argumenten von Gegnern und Befürwortern des geplanten Hafenausbaus im Kölner Süden auseinanderzusetzen. Für die Kölner Wirtschaft ist der Ausbau des Hafenbeckens in Godorf hingegen notwendig zur Sicherung des Logistikstandorts Köln. "Aus unserer Sicht sprechen alle Sachargumente für den Ausbau", bekräftigte der zuständige IHK-Geschäftsführer für die Bereiche Standortpolitik, Verkehr und Unternehmensförderung, Dr. Ulrich S. Soénius. Die Verantwortlichen der Kammer gehen nach der Debatte um die Höhe des Quorums davon aus, dass es sich bei den Gegnern des Hafenausbaus um eine zwar sehr schlagkräftige, aber eben doch um eine Minderheit handelt. Ihnen sei es gelungen, in der Vergangenheit ein "hohes Maß an Öffentlichkeit" herzustellen.

Nachdem in der gestrigen Ratssitzung zunächst die SPD ihren eigenen Antrag im wesentlichen Punkt der Höhe des Quorum von 20 auf zehn Prozent der Kommunalwahlberechtigten reduzierte, kamen durch den beschlossenen Antrag der Linksfraktion die Kölner Einwohner aus den Nicht-EU-Staaten zum Quorum hinzu. Damit müssen beide Seiten nunmehr mindestens 90.000 Stimmen erreichen, um bei den antragstellenden Fraktionen nachhaltigen Eindruck im Sinne der angesprochenen Selbstverpflichtung zu hinterlassen. Allerdings ist bis dato nicht einmal restlos geklärt, ob die Bürgerbefragung in seiner nun geplanten Form überhaupt rechtmäßig sei. Die CDU hatte im Vorfeld Zweifel daran angemeldet und will das Verfahren notfalls gerichtlich prüfen lassen. Unbeeindruckt davon plädierte die Kölner Kammer nun für das Votum der Wahlberechtigten. "Jetzt entschieden die Bürgerinnen und Bürger über einen wesentlichen Teil städtischer Entwicklungschancen", stellte IHK-Geschäftsführer Soénius klar. Die Kammer sieht im geplanten Hafenausbau sowohl ökonomische wie auch ökologische Vorteile. Bereits heute lassen sich durch den Schiffsgüterverkehr pro Jahr etwa 50.000 Lkw-Fahrten einsparen. Die Kammer geht davon aus, dass der Güterverkehr zu Wasser, insbesondere der Containerhandel, in Zukunft weiter ansteigen wird.

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