27. 05. 2012
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Innenminister legt Wahltermin für Kommunalwahl fest
Am gleichen Tag wird auch die Europawahl 2009 stattfinden.
Damit ist auch der letzte formale Akt seitens der verantwortlichen
Landesbehörden ausgesprochen. "Von der Bündelung mit der Europawahl
erhoffe ich mir eine deutlich höhere Wahlbeteiligung", erklärte Wolf in
Düsseldorf. Der Landtag hatte die grundsätzliche Zusammenlegung der
Kommunalwahl mit der Europawahl im Juni dieses Jahres mehrheitlich
beschlossen. "Ziel ist es, ab 2009 die Kommunalwahl mit der Europawahl
dauerhaft zusammenzulegen“, so Wolf.
Allerdings ist derzeit gegen das Gesetz zur Zusammenlegung der
Kommunalwahl mit der Europawahl noch eine Normenkontrollklage beim
Verfassungsgerichtshof in Münster anhängig. Gegenstand dieser Klage ist
die Prüfung, ob das gesetzliche Vorziehen der Kommunalwahl 2009 auf
Juni mit der Verfassung vereinbar ist. Die derzeit laufende Wahlperiode
der Räte und Kreistage endet im Oktober 2009. Das Gericht wird hierüber
voraussichtlich Anfang nächsten Jahres entscheiden. Der Wahltermin
musste aber bereits jetzt auf Grundlage des geltenden Wahlgesetzes
festgelegt werden, um eine rechtzeitige Vorbereitung und rechtmäßige
Organisation der Kommunalwahl zu gewährleisten, argumentierte der
Innenminister.
