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27. 05. 2012
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Jürgen Roters mit absoluter Mehrheit bei Kölner Kommunalwahlen


30.08.2009 23:18 von:

Schlagwörter: Köln,Oberbürgermeister,Jürgen,Roters,Wahlen,2009,Mehrheit,Stadtrat,Bezirksvertre

Die Kölnerinnen und Kölner haben gewählt. Neuer Oberbürgermeister der Domstadt ist der 60-jährige SPD-Politiker Jürgen Roters. Er erreichte 54,67 Prozent der Stimmen und lag damit deutlich vor seinem ärgsten Konkurrenten, CDU-Politiker Peter Kurth. Der brachte es immerhin auf etwas mehr als 33 Prozent, blieb aber letztlich chancenlos. Die anderen Bewerber um das höchste politische Amt in der Domstadt blieben im einstelligen Prozentbereich. Mit Roters kehrt nach zehn Jahren Intermezzo die SPD wieder an die Spitze der Stadtverwaltung zurück. Obwohl die CDU auch zwischen 2004 und 2009 stärkste Fraktion im Kölner Stadtrat war, musste Oberbürgermeister Fritz Schramma zulassen, dass die Mehrheit der Dezernenten inzwischen vom politischen Gegner in das Amt gewählt wurden. Lediglich Baudezernent Bernd Streitberger hatte von den sieben Beigeordneten ein CDU-Handbuch. Kulturdezernent Prof. Georg Quander ist parteilos und Sozial- und Gesundheitsdezernentin Marlis Bredehorst wurde von den Grünen vorgeschlagen. Im Jahr 1999 wurde der Christdemokrat Harry Blum nach über 40 Jahren SPD-Herrschaft als erster CDU-Mann in das Amt des Kölner Stadtoberhaupts gewählt. Nachdem Blum im Jahr 2000 überraschend verstarb, wurde sein Stellvertreter Fritz Schramma in einem separaten Wahlgang als OB bestätigt. Die Sozialdemokraten litten damals sowohl unter dem Manko der Regierungsmehrheit auf Bundesebene wie auch an hausgemachten Problemen. Der Kandidat für das Amt des OB und ehemaliger Oberstadtdirektor Dr. Klaus Heugel musste nach einem umstrittenenen Aktiengeschäft zurücktreten, die Querelen um Parteispenden des Müllunternehmers Trienekens sorgten schließlich auch für den Abgang der alten SPD-Riege um Fraktionschef Rüther. Mit der Wahl Roters' zum Kölner OB hat dieses zehnjährige Kapitel Kölner Stadtgeschichte nun ein vorläufiges Ende genommen.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis und der voraussichtlichen Stimmenverteilung im Kölner Stadtrat dürfte einer Fortsetzung des rot-grünen Kernbündnis eigentlich wenig entgegen stehen. Zusammen mit der Stimme des Oberbürgermeisters kommen beide Parteien auf eine – wenn auch hauchdünne – Mehrheit von gerade mal einer Stimme. Das so genannte "Kernbündnis" der zu Ende gehenden Legislaturperiode scheint damit auch für die Zukunft die Kölner Mehrheitsverhältnisse zu bestimmen. Die Amtsperiode des neuen Oberbürgermeisters beginnt am 21. Oktober. Bis dahin werden die neuen Ratsmitglieder auf ihr Amt vorbereitet. Mehr als die Hälfte des Stadtrates hat jedoch bereits Erfahrungen gesammelt. Einige der neuen Ratsmitglieder waren zuvor Bezirksvertreter und konnte dort ebenfalls Erfahrungen mit der Entscheidungsfindung in Kommunalparlamenten sammeln. Die Sitzverteilung im zukünftigen Stadtrat zeigt vor allem Gewinne bei den kleineren bundesweiten Parteien. Während SPD und CDU auf jeweils 25 Mandate und damit deutlich weniger als bislang kommen, gewinnen FDP und Grüne deutlich hinzu. So sitzen im nächsten Stadtrat 20 statt bisher 15 Grüne. Die FDP gewinnt immerhin zwei Mandate zu den sieben bereits bestehenden hinzu. Die als rechtsradikal eingestufte Formation "pro Köln" kommt auf fünf, die Linke auf vier Stimmen. Die beiden restlichen Mandate teilen sich das Kölner Bürger-Bündnis (KBB) und die Formation "Deine Freunde".

Insgesamt verliegen die Wahlen für den Kölner Stadtrat bis zuletzt spannend. Hier lagen die beiden großen Volksparteien lange Zeit gleich auf. Erst nach 23 Uhr – nach Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Endergebnisses – war klar, dass die Sozialdemokraten trotz leichter Verluste mit 27,99 Prozent die meisten Stimmen aller Parteien auf sich vereinigen konnte. Die CDU erreichte mit 27,89 Prozent nur etwas weniger Stimmen als der politische Gegner. Die Grünen konnten ihr Ergebnis auf dem Jahr 2004 deutlich steigern. Sie erreichten 21,67 Prozent der Stimmen sowie gleich elf Direktkandidaten aus den Wahlkreisen. Vor allem die Innenstadt wählte Grün. In allen sechs Wahlkreisen des Stadtbezirks Innenstadt setzte sich die grünen Direktkandidatinnen und -kandidaten durch. 16 Direktkandidatinnen kommen aus der SPD und obwohl die CDU stadtweit etwas weniger Stimmen als die Sozialdemokraten auf sich vereinigen konnte, gewannen die Christdemokraten 18 Direktsitze. Beide Volksparteien mussten erwartungsgemäß Stimmenverluste hinnehmen. FDP und Grüne konnten hingegen Stimmen hinzugewinnen. Eindeutiger Gewinner der Kölner Kommunalwahlen aber waren die Grünen. Sie holten nicht nur alle sechs Direktmandate in der Kölner Innenstadt, sie waren darüber hinaus in fünf anderen Wahlkreisen erfolgreich. Die Wahlbeteiligung lag mit 49,1 Prozent etwas über dem Ergebnis aus dem Jahr 2004. 375.446 gültige Stimmen wurde bis zum späten Abend ausgezählt.







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