Nach einem am Dienstag vergangener Woche gefassten Kabinettsbeschluss der Landesregierung soll die Kommunalwahl im kommenden Jahr auf den Termin der Europawahlen (7. Juni 2009) vorgezogen werden. Unmittelbar nach dem Kabinettsbeschluss hatten sowohl die Landes-SPD als auch andere SPD-Stadtoberhäupter wie zum Beispiel Norbert Budde aus Mönchengladbach und Bärbel Dieckmann aus Bonn die Entscheidung der Landesregierung als „wahltaktisches Mannöver“ kritisiert. Nun legen die Kölner Sozialdemokraten mit neuen Daten zur Wahlbeteiligung vergangener Wahlen nach. Bereits zwei Mal in der Nachkriegsgeschichte fielen die Termine für Kommunal- und Bundestagswahlen auf den gleichen Tag, 1976 und 1994. Und genau hier sehen die Sozialdemokraten das stärkste Argument gegen die geplante Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahlen.

SPD wiederholt Vorwurf der Wahltaktik

"Je mehr Bürgerinnen und Bürger zur Wahl gehen, desto besser. Denn je höher die Wahlbeteiligung ist, desto stärker ist die demokratische Legitimation der gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Das muss das Ziel aller Demokraten sein, wenn es um die Zusammenlegung von Wahlterminen im kommenden Jahr geht" erklärte Landtagsmitglied Martin Börschel, zugleich Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. Mit der höchsten Wahlbeteiligung auf kommunaler Ebene sei zu rechnen, wenn Bundestags- und Kommunalwahl zusammengelegt würden. Am 16. Oktober 1994 - als zuletzt beide Wahlen auf einen Termin fielen - lag die Wahlbeteiligung in Köln bei 79 Prozent. Bei den Kommunalwahlen am 26. September 2004 gingen nur 48 Prozent der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt in die Wahlkabinen. Bei den letzten Bundestagswahlen im September 2005 lag die Wahlbeteiligung bei immerhin 76 Prozent, bei der Europawahl 2004 waren es hingegen nur 40 Prozent. "Wer möglichst viele Kommunalwählerinnen und -wähler mobilisieren will, kommt an einer gebündelten Kommunal- und Bundestagswahl nicht vorbei", so Börschel weiter.

Ein zweites Argument ergibt sich nach Meinung der Landesopposition aus der Gemeindeordnung. Durch die Vorverlegung auf einen Termin im Frühsommer würden im kommenden Jahr über fünf Monate lang die alten und neuen Bürgermeister und Räte parallel im Amt sein, weil die laufende Legislaturperiode offiziell erst im Herbst endet. „Aber um die Interessen der FDP durchzupeitschen, die von einer niedrigen Wahlbeteiligung profitieren will, soll durch einen massiven Eingriff in die Kommunalverfassung diese zeitliche Überlappung zu Recht gebogen werden", kritisierte der SPD-Politiker. Dabei liege der Termin für die Bundestagswahl 2009 „zeitlich optimal“ zu den geplanten Kommunalwahlen, so Börschel abschließend.

Wahlbeteiligung in Köln:
Gebündelte Kommunal- und Bundestagswahl 1994: 79 Prozent
Kommunalwahl 2004: 48 Prozent
Europawahl 2004: 40 Prozent
Bundestagswahl 2005: 76 Prozent