Noch sind die Spuren des zurückliegenden Kommunalwahlkampfes nicht aus dem Stadtbild verschwunden, da beginnen die Vorbereitungen für den nächsten Urnengang. Am 27. September wird der Deutsche Bundestag gewählt. Die Kölner Wahlkreise 93 bis 96 wurden bei den letzten Wahlen von vier Kandidaten der SPD erobert. Sie wollen auch im kommenden Bundestag wieder politisch aktiv werden. Dabei setzen alle vier bewusst darauf, ihr Direktmandat erfolgreich zu verteidigen. "Eigentlich konkurrieren wir da mit der CDU und nicht mit den Grünen", so MdB Martin Dörmann. Alle vier sind daher auch nicht auf aussichtsreichen Listenplätzen zu finden, wie das zum Beispiel für die Wahlkreiskandidaten der kleineren Parteien generell gilt. Nach dem Ausgang der Kommunalwahl, der den Grünen satte Stimmenzuwächse bescherte, könnten nicht alle potenziellen Kooperationspartner des politischen Verbündeten das genauso sehen. Immerhin haben die Grünen in elf der insgesamt 45 Kölner Wahlkreise die Direktmandate errungen. Auch in die gutbürgerlichen Stadtteile Sülz, Klettenberg und Ehrenfeld habe man sich nicht nur erfolgreich etabliert, sondern ist - zumindest im Kommunalwahlkampf – sogar stärkste politische Kraft geworden.

Urteil zum Planungsstopp Godorfer Hafen gibt Zeit für Diskussionen

Nur einem Tag, nachdem SPD-Politikerin Dr. Lale Akgün in einem Offenen Brief den künftigen Oberbürgermeister Jürgen Roters dazu aufforderte, den Ausbau des Godorfer Hafens sofort zu stoppen, erging ein Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts. Das gab den Ausbaugegnern Recht und rüttelte an den Zuständigkeiten der Bezirksregierung. Während Wahlkreiskandidatin Akgün sich nun mehr Zeit für die Erstellung belastbarer Konzepte erhofft, erbat sich der frisch gewählte, aber noch nicht amtierende Kölner Oberbürgerneister Jürgen Roters Bedenkzeit. "Es ist noch zu früh, dazu Signale zu setzen", erklärte das designierte Stadtoberhaupt auf der heutigen Pressekonferenz. Doch von dieser Sache abgesehen waren sich Bundestagsabgeordnete und OB einig, dass die Kommunikation zwischen den Kölner Abgeordneten in der bundesdeutschen Legislative besser und intensiver werden müsse. "Ich habe den Oberbürgermeister erst auf dem diesjährigen CSD persönlich kennengelernt", warf SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach ein. Die Kritik richtete sich dabei insbesondere gegen den amtierenden OB Fritz Schramma. Der habe, so der Vorwurf der vier SPD-Politiker, offenbar wenig Interesse an bundespolitischen Themen gehabt.

Dem Vorwurf, Politiker würden sich nur in Wahlkampfzeiten bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort blicken lassen, widersprach nicht nur SPD-Mann Dörmann heftig. Mit der Veranstaltungsreihe "Fraktion vor Ort" habe man sich auch in den vergangenen wahlkampffreien Zeiten wiederholt in den Wahlkreisen blicken lassen. "Wir hatten da regelmäßig rund 200 Menschen", berichtete Bundestagsmitglied Akgün. Und die politischen Schwerpunkte der vier Parlamentarier eignen sich eigentlich auch recht gut für eine Abstimmung mit der Kölner Stadtspitze. So steht Akgün beispielsweise für die Themen Integration und Europa, Mützenich hat sein Spezialgebiet im Bereich Außenpolitik und Abrüstung, Dörmann im Bereich Wirtschaftspolitik. Der bundesweit wohl bekannteste Abgeordnete ist jedoch Lauterbach. Der streitbare Gesundheitsökonom sorgt in seinen Interview immer wieder für bundesweite Berichterstattung. Diese Kompetenz wolle man für Köln einbringen, schließlich wissen auch die Bundestagsabgeordneten, dass die auf Bundesebene beschlossenen Maßnahmen auf Ebene der Städte ausgeführt und umgesetzt werden müssen. Das erzwinge geradezu eine enge Abstimmung. Und genau das versicherten sich Roters und seine Parteifreunde aus dem Deutschen Bundestag gleich mehrfach.

Kölns künftiger OB nutzte die Gelegenheit, nochmals auf die besonderen Problemlage einer Millionenstadt wie Köln hinzuweisen. Er forderte mehr finanzielle Ressourcen für die Aufgabenerledigung nicht nur seiner Kommune. Auch bei der Ausstattung von Organisationen regionaler Zusammenarbeit erhoffe er sich finanzielle Zuwendungen vonseiten des Bundes, so Roters weiter. Insbesondere bei der Pleite zur ersten Vergaberunde für die Pflege des Weltkulturerbes, bei der die Domstadt mit ihrem Antrag zur Umgestaltung des östlichen Domumfeldes leer ausging, will Roters nachsteuern. "Ich habe mich darüber bereits mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee abgestimmt", bestätigte der ehemaligen Regierungspräsident. Schon bald solle es Gespräche geben, bei der auch die Erwartungshaltung der Bundesregierung in die entsprechenden Vorlagen eingearbeitet werden sollen. So hoffe man, bei der zweiten Vergaberunde zum Zuge zu kommen. Die Verantwortung für die Absage vor wenigen Wochen liege aber keineswegs und ausschließlich bei den Bundesbehörden. Auch dies dürfte als kleiner Seitenhieb auf den noch amtierenden Oberbürgermeister zu verstehen gewesen sein.

Zum beginnenden Wahlkampf selbst äußerten sich alle Anwesenden zuversichtlich. So erhielten die Bundestagsabgeordneten von ihren SPD-Ortsvereinen bereits Zusagen, an den kommenden vier Wochenenden mit Info-Ständen der Unterstützung der eigenen Parteibasis sicher zu sein. "Die laufen schon wieder", lobte SPD-Mann Dörmann das Engagement der vielen Helfer. Auf keinen Fall dürfe sich noch einmal das Debakel der Europawahlen wiederholen. Hier erzielten die Sozialdemokraten außergewöhnlich hohe Verluste. Nach Ansicht der Wahlanalysten wurde dies damals auf eine mangelhafte Mobilisierung der eigenen Klientel zurückgeführt. Dies konnte bei den Kommunalwahlen zwar verbessert werden. Aber noch mehr Mobilisierung dürfte den SPD-Abgeordneten alles andere als unrecht erscheinen. Schließlich wird keiner der vier über einen sicheren Listenplatz in den Bundestag gewählt. Ihre einzige Chance ist die relative Mehrheit in einem der vier Kölner Wahlkreise und damit das Direktmandat.