Der Raum war noch nicht ganz hergerichtet. Auf einer Seite des neuen Wahlkampfbüros in der Herzogstraße 16-20 befanden sich noch Werkzeuge, eine Leiter und auch der Eingangsbereich war noch abgeklebt. Aber das Konterfei des OB-Kandidaten Peter Kurth prangt schon im Eingangsbereich neben dem Schriftzug Kurth’s Kaffee. Ein Wasserschaden in der Vorwoche verhinderte den termingerechten Bezug der neuen Liegenschaft in der belebten Einkaufsstraße nahe der Schildergasse, wie Kölns Parteichef Jürgen Hollstein freimütig einräumte. Aber schon bald – spätestens Ende der Woche – sollen die Arbeiten abgeschlossen und das neue Wahlkampfbüro geöffnet sein. Anlässlich der vorgezogenen Einweihung der neuen Liegenschaft, präsentierten Hollstein und sein Parteifreund Peter Kurth, OB-Kandidat der Kölner CDU, noch einmal die wichtigsten zentralen Wahlkampfbotschaften.

Das Programm, das sich Kurth für den bevorstehenden Wahlkampf auf die Schulter geladen hat, ist keineswegs eines, das sich in den sonst üblichen Wahlkampfversprechen und in der Unverbindlichkeit so mancher Parteiprogramme wiederfindet. Insbesondere bei seinem Kernthema, dem Wunsch nach einem veränderten Verständnis von Stadtverwaltung, wird Kurth energisch. Der sonst so gefasste und disziplinierte OB-Kandidat kritisierte dabei erneut die "fürsorgliche Umklammerung" der Stadtverwaltung in den stadtnahen Gesellschaften. Dabei wirft der CDU-Politiker nicht zum ersten Mal die Frage auf, was eine Stadtverwaltung in einer Millionenstadt wie Köln zu leisten hat. Auch mögliche Privatisierungen wollte der CDU-Kandidat nicht gänzlich ausschließen, auch wenn er zu diesem Zeitpunkt keine konkreten Namen von stadtnahen Gesellschaften nennen wollte.

Zwar war eine der ersten Reaktionen des CDU-Kandidaten die Forderung nach einer sofortigen Haushaltssperre. Trotzdem will auch Kurth in zumindest zwei Bereichen des städtischen Haushalts die Etats mindestens stabil halten. Neben dem Bildungsbereich, einem der zentralen Schwerpunktbereiche, ist das außerdem der Kulturbereich. "Der Kulturetat wird für die Jahre 2009 bis 2014 mindestens in der gegenwärtigen Größenordnung festgeschrieben", heißt es im ersten von insgesamt 40 Punkten, mit den Kurth um die Gunst der Kölnerinnen und Kölner buhlen will. Als möglichen Standort für das neue Historische Archiv nannte Kurth die Alternative Eifelwall.

In Sachen Sauberkeit sprach sich auch Kurth für eine Erhöhung des Bußgeldkatalogs aus. "Ein möglicher Ansatzpunkt für eine gemeinsame Initiative bei den zuständigen Körperschaften", so Kurth auf entsprechende Nachfragen, ob er den Ausführungen von Stadtdirektor Guido Kahlen folge. "Ich beanspruche kein Monopol auf meine Ideen", so Kurth weiter. Bei der Diskussion um den FH-Standort Deutz forderte Kurth gleichzeitige Ãœberlegungen, wie bei einem möglichen Umzug auch mit der alten Liegenschaft umzugehen sei. Für das Beteiligungsmanagement der Stadt wünscht sich der CDU-Politiker einen "breiten Diskurs" und die Einbeziehung von Kammern und Gewerkschaften. Zudem fordert er eine mittelfristige Finanzplanung für den konsumtiven Bereich. Während Kurth in Sachen Aufsichtsräten und dem Management des städtischen Beteiligungsportfolios mit seinem ärgsten Widersacher auf Konfrontationskurs geht, scheint sich in Sachen Rheinuferquerung für die zweite Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn ein Kompromiss anzubahnen. Sollte die von der CDU vorgeschlagene Tunnellösung nicht mehr als 90 Millionen Euro insgesamt kosten, wäre es durchaus denkbar, dass so eine langfristige Lösung durchaus realisierbar erscheint, selbst unter einem Oberbürgermeister Jürgen Roters, wie Kurth bemerkte.

Sparen will Kurth vor allem durch eine Ãœberprüfung bisheriger städtischer Leistungen. So müsse die Zahl "nachsorgender Feuerwehreinsätze" der Sozialen Dienste der Stadt zugunsten einer vorbeugenden Straßensozialarbeit verändert werden. Von der Wirtschaftsförderung als Amt will er sich ebenfalls trennen, diese bisher städtische Aufgabe soll in eine GmbH ausgelagert und mit Kammern und Hochschulen als neuen Gesellschaftern neu aufgestellt. "Das hat in der Stadtverwaltung nichts verloren", so die klare Ansage Kurths. Außerdem wäre es von großem Vorteil für das regionale Handwerk und die Wirtschaftsbetriebe, wenn auch die stadtnahen Gesellschaften ihre Investitionen und die damit verbundenen Aufträge frühzeitig in einer Auftragsdatenbank veröffentlichen. In Sachen Sport zeigt sich Kurth allerdings wieder spendabel. Pro Stadtbezirk mindestens ein Kunstrasenplatz und ein intensiviertes Qualifizierungsprogramm über Ãœbungsleiter werden Geld kosten. Die Idee, dass zukünftig jede Schule in Köln eine Patenschaft mit einem Sportverein haben. Sich selbst will Kurth als möglicher Oberbürgermeister ein Stück weit zurücknehmen. So hat Kurth bereits früh kritisiert, dass der höchste Kommunalbeamte gleichzeitig auch Vorsitzender im Aufsichtsrat der Kölnmesse sein soll. Er jedenfalls werde dieses Amt nicht übernehmen. "Das können andere besser", so Kurth abschließend.

Kommentar

Noch wirkt Kurth in der Landschaft der Kölner Kommunalpolitik ein klein wenig wie ein Fremdkörper. Aber seine Kernbotschaft, die Beziehung zwischen Politik, Verwaltung und den stadtnahen Gesellschaften auf eine neue Basis zu stellen, verdient Beachtung. Tatsächlich haben es die Stadträte, die nach d’Hont in die Gremien gewählt wurden, nicht vermocht, die Interessen des Gesellschafters Stadt Köln würdig und mit Nachdruck zu vertreten. Wie hilflos ein Aufsichtsrat agieren kann, zeigt der unsägliche Auftritt des KVB-Aufsichtsratschefs nach der Einsturzkatastrophe. Hier taten sich Abgründe auf und genau hier will Kurth mehr Sachverstand. Das muss nicht zwangsläufig das Einfallstor für eine schleichende Privatisierung sein. Es könnte aber sicherstellen, dass die Aufsichtsräte wieder mehr zu dem werden, was sie nach den gesetzlichen Bestimmungen sein sollen: Kontrollorgane mit Sachverstand und Augenmaß.

Ob dieses eher sperrige Thema sich allerdings auf die knappe Blumsche Formel "Stadt zurück an die Bürger geben" reduzieren lässt, wird von der Kommunikationsfähigkeit Kurths abhängen. Und hier wirkt er bisweilen etwas trocken, ja übermäßig beherrscht. Das warmherzige Klüngeln scheint seine Sache nicht zu sein. Das aber wäre gut für die Domstadt, denn es ist unzweifelhaft so, dass gerade dieses "Laissez-Faire" viele der angesprochenen erkennbaren Schwächen der Domstadt gerade erst hervorgerufen hat. Und einen Riesenvorteil hat Kurth. Er steht nicht im Verdacht, an diesem Klüngel irgendwann schon einmal beteiligt zu sein. Ob sich die Kölner allerdings von einem betont sachlichen und kühl kalkulierenden Oberbürgermeister regieren lassen wollen, bleibt dahingestellt und ist dank der Konstellation eher unwahrscheinlich. Trotz oder gerade wegen seiner geschliffenen Rhetorik wird Kurth auch weiterhin eher ein Außenseiter bleiben. Aber die Entscheidung der CDU für diesen Kandidaten war und ist nicht die Schlechteste.