27. 05. 2012
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Land NRW reagiert auf BVG-Urteil zu Wahlcomputern
"Die nordrhein-westfälischen Kommunen haben sich bereits darauf eingestellt, bei den nächsten Wahlen auf Wahlcomputer zu verzichten. Sie werden wieder nach bewährter Methode Stimmzettel einsetzen. Damit wird selbstverständlich die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 auch in Nordrhein-Westfalen umgesetzt", sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf am heutigen Dienstag in Düsseldorf.
In der Vergangenheit hatten 22 Kommunen in Nordrhein-Westfalen Wahlcomputer eingesetzt. Die Mehrheit der nordrhein-westfälischen Städte verzichtete wegen der hohen Anschaffungskosten auf Wahlautomaten. Das Bundesverfassungsgericht sieht in dem Einsatz der Wahlcomputer bei der Bundestagswahl 2005 einen Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl. Bund und Länder müssen nun zunächst ihre Rechtsverordnungen zum Einsatz von Wahlgeräten an die neue Rechtsprechung anpassen. Außerdem muss die neue Technik der Wahlcomputer vom Bund zugelassen werden. "Bis dahin werden in Nordrhein-Westfalen keine Wahlcomputer eingesetzt", erklärte der Innenminister. "Der Wahlvorgang muss auch für Laien verständlich, Wahlfälschungen müssen ohne Expertenkenntnisse nachweisbar sein", kommentierte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, das Urteil der Karlsruher Richter.
