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27. 05. 2012
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Landtagswahlkampf: Einbiegen auf die Zielgeraden


03.05.2010 14:46 von:

Schlagwörter: Köln,Wahlkampf,Landtag,2010,Parteien,Werbung,Wahlwerbung

Zugegeben: Am gestrigen Sonntag war nicht gerade das Traumwetter für einen Familienausflug. Die Christdemokraten hatten noch einmal groß aufgefahren. Nachdem am vergangenen Freitag der Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble einen Wahlkampftermin in der Gothaer-Zentrale in Köln-Zollstock kurzfristig absagen musste, kam am gestrigen Sonntag der Landesvater höchstpersönlich in die größte Kommune seines Bundeslandes. Doch bei durchwachsenen 18 Grad Celsius wollte nicht so richtige Stimmung aufkommen. Hinzu kam, dass die gesamte Veranstaltung trotz zwei Aufführungen von Tabaluga und des Schlagerstars und Komponisten Peter Maffay eher spärlich besucht war. Wenigstens das Wetter hielt die meiste Zeit und es blieb trocken.

Parallel dazu lud der Grüne Landeschef Arndt Klocke, einer der maßgeblichen Protagonisten der Grünen auf Landesebene, am frühen Sonntag zum gemeinsamen Lauftermin ein. Auch dieser Termin war eher für das obligatorische Pressefoto geeignet denn für eine breite Diskussion mit der Wahlbevölkerung. Begegnungen waren eher zufälliger Natur. Und so plätschert er dahin, der Richtungswahlkampf im Jahr 2010, der über die Institution Bundesrat einen nicht unerheblichen Einfluss auf die zukünftige Politik der Bundesregierung haben dürfte. Und weil es der deutsche Wahlbürger in unsicheren Zeiten schwer hat, aus dem Portfolio der angebotenen Positionen und Personen die für ihn passendste auszusuchen, wählt er möglicherweise das, was er immer schon gewählt hat. Oder er geht erst gar nicht hin. Selbst Auftritte von Politikern aus der ersten Reihe der Berliner Republik locken kaum Schaulustige an. Nicht selten dienen Wahlkampfauftritte vor allem der Mobilisierung der eigenen Mitglieder. Schließlich verzichten die Parteien auch sonst nicht auf den Marketing-Mix, der bis hin zum Kleinstand an einer Ausfallstraße im Vorort reicht.

Auch in dieser Woche werden die vier großen Parteien wieder den klassischen Schlussspurt anziehen. Die Liberalen bieten an ihrem Wahlkampf-Container im Eingangsbereich zur Schildergasse ihren neuen Star, Generalsekretär Christian Lindner auf. Die Sozialdemokraten laden am kommenden Mittwoch zur heißen Phase ein. Und auch CDU und Grüne werden sich sicher noch äußern. Aber nur in wenig Politikbereichen zeigen die Position der Parteien nennenswerte Unterschiede. Neben der geforderten Abschaffung der Studiengebühren spielt auch das SPD-Konzept der Einheitsschule, zumindest aber ein längeres gemeinsames Lernen eine wesentliche Rolle. Aber gerade hier zeigt sich der Profilverlust in der Wahrnehmbarkeit klarer Positionen. Durch ihren Drang zur Mitte haben die vier etablierten Parteien Einiges an Stallgeruch und politischem Heimatgefühl verloren.

Während die NRW-Regierung die Einheitsschule als "Gleichmacherei" ablehnt, muss sie doch zugleich auf die Zustände einer geringer werdenden Zahl von Schulkindern gerecht werden. Bei den Hauptschulen des Landes vollzieht sich gerade eine Wandlung und selbst die Landesregierung musste zuletzt weitere Ganztagsschulen genehmigen. Und längst werden gerade im ländlichen Raum Haupt- und Realschulen zusammengelegt. So beginnt auch in diesem eigentlich kontroversen Bereich eine Aufweichung der Positionen, zumal selbst SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft unlängst einräumte, dass dies nicht innerhalb eines Jahres zu machen ist sondern vielmehr ein Prozess sei. Und der wird nach den Landtagswahlen ohnehin weiterlaufen.







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