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27. 05. 2012
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Landtagswahlkampf taucht in die heiße Phase


12.04.2010 19:54 von:

Schlagwörter: Köln,Landtag,Landtagswahlen,2010,Grüne,CDU,Ministerpräsident,Rüttgers,Uni

Wer in der vergangenen Woche mit seinem Pkw die Universitäts- und Innere Kanalstraße entlang fuhr, wird sich über die vielen Plakate gewundert haben. Mit kurzen Parolen oder dem Konterfei ihrer Spitzenkandidaten werben derzeit die politischen Parteien für die bevorstehende Landtagswahl 2010. Wer nun glaubt, wie in alten Zeiten den eigenen politischen Favoriten nur an der Farbe zu erkennen, wird sich wundern. Grünen-Plakate tragen Geld, SPD-Plakate orange und die Christdemokraten werben mit "rot". Lediglich die Liberalen kommen mit ihrer gelben Signalfarbe auf einen gewissen Wiedererkennungswert, auch die Linkspartei zeigt sich im tiefroten Gewand, zumeist mit Parolen für mehr soziale Gerechtigkeit. Dem stellen die Sozialdemokraten ein "Respekt" entgegen. Bei schneller Vorbeifahrt dürften die meisten der Parolen kaum zu lesen sein. Bei langsamer Fahrt oder gar Stau dürfte der Plakatdschungel aber sich den einen oder anderen Autofahrer annerven. Zumindest bei trister Witterung verspricht das Defilee aber den Tag ein klein wenig bunter zu gestalten. Trotz Social Networks, Facebook, Twitter und dem Internet als Massenmedium bleibt das Plakat eine der wichtigsten Werbeträger. Das zeigt der Plakatwald an der Inneren überdeutlich.

Dass es bei der Werbung auch um das persönliche Gespräch geht, machte am heutigen Montag auch der amtierende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Dr. Jürgen Rüttgers, deutlich. Auf Einladung des Kölner Kreisverbandes traf sich der CDU-Politiker und Chef der Landesregierung mit den Kölner Landtagskandidaten, anderen CDU-Parteimitgliedern und ein paar interessierten Bürgerinnen und Bürgern, um einen Stadtspaziergang zu unternehmen. Ganz Landesvater vermied es Rüttgers in seinen offiziellen Statements, sich zu den möglichen Konstellationen nach der Wahl zu äußern. Überraschungen waren eh kaum zu erwarten, schließlich bleibt der derzeitige Koalitionspartner in Düsseldorf auch weiterhin der Wunschpartner der CDU, wie Rüttgers bereits etliche Male zuvor klarstellte. Das Besuchsprogramm von Rüttgers führte ihn zunächst zum Obdachlosentreff "Gulliver", der im vergangenen Jahr in seiner Existenz bedroht war. Nach konzertiertem Einsatz aller demokratischen Parteien konnte die Zukunft der Einrichtung jedoch gesichert werden. "Das Thema Obdachlosigkeit ist mir wichtig", bekannte der Ministerpräsident. Nach dem Besuch im nicht ganz so attraktiven Köln widmete sich der Landesvater der hohen Kunst. Bei einem Besuch im Museum Ludwig sollte Rüttgers zudem sein Lieblingsbild präsentieren. Der nicht immer stolzen Kölner Kunstseele schmeichelte der CDU-Politiker mit dem Hinweis, dass die Domstadt trotz allen Unkenrufen ein "europäisches Kulturzentrum" sei. Der Kölner Aktionskünstler HA Schult, der den Tross um Rüttgers begleitete, dankte es mit Wohlwollen. "Alltag ist Kultur", so das Credo des kreativen Schöpfers.

Wesentlich beschaulicher ging es zur Mittagszeit vor der Kölner Mensa zu. Dort hatte der Ortsverband Innenstadt der Kölner Grünen das Wahlkampfgefährt des Grünen-Landesverbands bestellt. Ab 12 Uhr gab es dort Kaffee in verschiedenen Variationen mit kleinem Gebäck und viel Information. Kurz nach Eröffnung des Wahlkampfmobils kamen die Grünen-Spitzenkandidatin im Wahlkreis Innenstadt, Barbara Moritz, in Begleitung des Landesvorsitzenden der Grünen, Arndt Klocke, zum Wahlkampf. Auch Moritz, die derzeit auch Vorsitzende der Ratsfraktion im Kölner Stadtrat ist, zeigte sich entspannt und selbstbewusst. Bei den großen Parteien sei die Diskussion bisweilen "sehr ideologisch". Als Beispiel nannte die Grünen-Politikerin das Mega-Thema Bildung. "Für uns zählt der Elternwille", brachte Moritz die Position der eigenen Partei auf den Punkt. Angesichts der derzeitigen Patt-Situation halten sich die Kölner Grünen mit konkreten Aussagen zu Koalitionen nach der Wahl zurück. Derzeit erhalten nach jüngsten Ergebnissen der Wahlforschung weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb eine Mehrheit im künftigen Landtag. Einzig mit den "Rechten" werde man nicht zusammenarbeiten, ansonsten aber sei man offen. Wie mit der Bildungspolitik halte es Moritz auch mit einer möglichen Koalition auf Landesebene. "Am Ende entscheidet der Wähler".







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