(js) "Wir sind keine Konkurrenz für die anderen Parteien, sondern eine Bereicherung der politischen Landschaft", erklärte Moussa Acharki. Der Bonner Kaufmann stellte am Mittwoch in Köln das Programm der neuen Partei "BIG – Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit" vor. Sie wurde erst vor einem Monat gegründet und tritt schon zur Landtagswahl am 9. Mai an. Acharki steht auf der Landesliste auf Platz 2. Spitzenkandidat Haluk Yildiz ergänzte: Wir sind weder rechts noch links, sondern für eine korrekte Politik."

Zielgruppe sind vor allem Nichtwähler und "Randgruppen" wie Deutsche mit Migrationshintergrund oder Hartz-IV-Empfänger. Zwar bekennen sich die meisten Kandidaten zum Islam, "Religion ist aber nicht unser Thema", betonte Yildiz, zugleich auch Parteivorsitzender. Der Betriebswirt weiter: "Wir nehmen zu sozialen Fragen Stellung, nicht zu religiösen." Wichtigster Programmschwerpunkte ist die Bildung. Größtes Hindernis für gleiche Bildungschancen sei die Trennung der Schüler nach der Grundschule auf verschiedene Schulformen. Davon seien besonders Migrantenkinder betroffen. Gefordert werden sprachliche Förderung schon im Vorschulalter. BIG will eine Integration von Migranten, bei der diese ihre kulturelle Identität beibehalten können – auch mit zwei Pässen.

Ein besonderes Augenmerk gilt der Familie als "Zusammenschluss von Mann und Frau zur Betreuung von Kindern." Dabei habe man nichts gegen gleichgeschlechtliche Partnerschaften, dies sei aber Privatsache, so Yildiz. Betont wird auch die Gleichberechtigung der Frau. Schließlich setzt sich BIG für regener"Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit" will in den Düsseldorfer Landtag. Die Kandidaten bekennen sich zum Islam, wollen aber keine religiösen, sondern soziale Probleme lösen. Außerdem setzt sich BIG für regenerative Energien, für ethische Grundregeln in der Wirtschaft und gegen Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ein.

BIG ist entstanden aus drei nordrhein-westfälischen Wählervereinigungen. Die Bonner erhielt bei den Kommunalwahlen im Vorjahr zwei Sitze im Stadtrat (einen davon hält Haluk Yildiz), ebenso die in Gelsenkirchen. Die Wählervereinigung in Köln blieb ohne Sitze. Nach dem Zusammenschluss zu BIG hat die neue Partei schon über 400 Mitglieder, "und laufend kommen neue Anträge", so Generalsekretär Amin Thomas Bongartz, Rechtsanwalt in Bonn. Zur anstehenden Landtagswahl tritt BIG mit einer 17 Namen umfassenden Landesliste und 10 Direkkandidaten an. Langfristig will man auch an den Bundestagswahlen teilnehmen. Auf die Frage, warum man sich nicht schon bestehenden Parteien angeschlossen habe, verwies er auf schlechte Erfahrungen, die Migranten dort gemacht hätten: "Dort wird nur über Migranten geredet, nicht mit ihnen." Auf eigene Erfahrungen dieser Art konnte von den anwesenden Kandidaten allerdings nur Yildiz berichten.