27. 05. 2012
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NRW-Wahlen 2010: Es wird spannend
In den letzten Umfragen zur heutigen Landtagswahl liegen die beiden politischen Lager nahezu gleich auf. Spannend dürfte die Frage sein, ob die Linkspartei in den nächsten Düsseldorfer Landtags einzieht. Piraten und die als rechtsextrem eingestufte Formation pro NRW dürften hingegen relativ chancenlos sein, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Ein Vergleich zwischen den letzten Umfragen vor einer Wahl und dem tatsächlichen Wahlergebnis zeigt einen Trend zum Stimmensplitting. So konnten die beiden großen Volksparteien in den letzten Tagen vor der Wahl einige Punkte hinter und vor dem Komma hinzugewinnen, die kleinere verloren. Die Sammelkategorie "andere Parteien" löste sich 2005 quasi in Luft aus. Statt sieben Prozent, wie in der Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/n-tv vorhergesagt, lag der Anteil der Stimmen tatsächlich bei 2,2 Prozent. Auch die anderen Meinungsforschungsinstitute lagen mit sechs (Infas) bzw. fünf Prozent (Infratest dimap) ebenfalls deutlich daneben.
Bezogen auf die derzeitige Stimmungslage könnte der sicher geglaubte Einzug der Linkspartei möglicherweise gar nicht so sicher sein. Sowohl Emnid (Auftraggeber: FDP-Landesverband NRW) als auch Forsa (für stern.de) sagen der Linkspartei fünf Prozent voraus. Den gleichen Prozentsatzz ermittelten die Wahlforscher beider Institute für die Sammelkategorie "andere". Interessant ist jedoch ein anderer Unterschied. Während die vom FDP-Landesverband in Auftrag gegebene "Sonntagsfrage" für die schwarz-gelbe Koalition und Rot-Grün jeweils 45 Prozent zuwies, liegt Rot-Grün bei der Forsa-Umfrage sogar um vier Prozentpunkte vorne. Die SPD kommt hier auf 37, die Grünen auf zehn Prozent. Sollte die Linke den Sprung in den Landtag nicht schaffen, wäre die schwarz-gelbe Regierung abgewählt und Rot-Grün an der Macht. Die FDP hätte demnach nur sechs Prozent der Stimmen erzielt. Bei Emnid liegen die Liberalen hingegen bei acht und die CDU bei unveränderten 37 Prozent. Hier liegt die SPD bei nur 33, die Grünen bei zwölf Prozent und damit gleichauf mit der Regierungskoalition.
Auch die dritte zeitnahe Umfrage von GMS im Auftrag des Privatsenders Sat.1 bietet eine deutliche Differenzierung. Demnach sind hier die Linken mit sechs Prozent relativ sicher im nächsten Landtag. CDU und SPD haben mit 37 bzw. 33 Prozent die gleichen Stimmenanteile wie bei der Emnid-Befragung. Allerdings liegen die Grünen bei zwölf, während die FDP nur bei sieben Prozent liegt. Damit würde Rot-Grün mit 45 die amtierende schwarz-gelbe Koalition mit 44 Prozent knapp übertreffen. Allerdings sieht das Prozedere vor, dass der Spitzenkandidat der größten Landtagsfraktion in Koalitionsgespräche mit Vorrang eintreten darf. Und warum sollte die CDU nicht auch mit der SPD reden, wenn es mit der Linkspartei das von allen ungewollte Zünglein an der Waage im Landtags mitstimmen darf.
Kommentar
Wir dürfen gespannt sein. Ab 19 Uhr werden wir mehr wissen. Vielleicht ist es ja gar nicht so spannend, wie wir uns das am Morgen davor gedacht oder befürchtet haben. In jedem Fall sollten alle, die ein Interesse an Politik im weitesten Sinne haben, sich am heutigen Sonntag zum Gang ins Wahllokal aufraffen. Wer bereits per Briefwahl oder direkt im Vorfeld seine Stimme abgegeben hat, darf morgen ohne Wahlgang Muttertag feiern.
Selten hat eine Wahl eine solche Dramaturgie im Vorfeld entwickelt. Und genau am Wahlwochenende kommt auch noch eine internationale Finanzkrise, die im schlimmsten Fall zusätzliche Milliardenbelastungen und den Blick in die nächste "Jahrhundertkrise" öffnet. Man darf der neuen Regierung wünschen, wie sie die Finanzierung der zukünftigen Bildungsausgaben, die Sanierung des Straßennetzes und die sinnvolle und nachhaltige Förderung moderner Technologien trotz möglicher neuer Belastungen trotzdem auf die Kette kriegen. Hier liegen die Kompetenzen einer Landesregierung und nicht in Fragen der europäischen Währungskoordinierung. Und da dürften nicht wenige bereits feste Vorstellungen haben. Also auf zur Wahl!

























