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Es war ein ausgesuchtes Publikum von gerade einmal 40 Personen, die sich am gestrigen Montagabend im Kubus auf dem Josef-Haubrich-Hof nahe des Kölner Neumarktes einfanden. Schließlich galt es, den vier Oberbürgermeister-Kandidaten in Sachen Baukultur und Stadtentwicklung auf den Zahn zu fühlen. Neben den OB-Kandidaten von Rot-Grün (Jürgen Roters) und CDU (Peter Kurth) nahmen auch Ralph Sterck (FDP) und Dr. Martin Müser an der Gesprächsrunde teil. Wie wird Köln wahrgenommen, wie werden die Planungsstrukturen beurteilt und welche Objekte prägen das Bild der Stadt, das waren nur einige Fragen, auf die die vier Kandidaten eine Antwort finden mussten. Vor allem in Sachen Planungskultur und den Entscheidungsprozessen gebe es Optimierungsbedarf, so die übereinstimmende Meinung aller vier. Dies betrifft im Besonderen die Rolle des Gestaltungsbeirats. Der werde, so ließen alle vier wissen, viel zu spät an den Projekten in der Stadt beteiligt.

Neues Verständnis von Verwaltung oder schleichende Privatisierung

Auch wenn die Debatte in weiten Teilen harmonisch verlief, gab es doch einige Eckpunkte, an denen die Unterschiede zwischen dem Christdemokraten Kurth und seinem SPD-Herausforderer Roters besonders deutlich zu Tage traten. So hatte Kurth bereits am Nachmittag des gleichen Tages bei der Vorstellung seines Wahlprogramms für die Kommunalwahlen ein neues Verständnis darüber gefordert, was Verwaltung darf und was nicht. Kurth sprach dabei von einer "fürsorglichen Umklammerung" der Stadtverwaltung. Auch die Frage, ob Ratsmitglieder zwangsläufig als Vertreter des Gesellschafters in die Aufsichtsgremien einziehen müssen, beantwortet Kurth eher mit einem Nein. Dabei wiederholte der Christdemokrat seine Absicht, im Falle seiner Wahl auf den Posten des Aufsichtsratschefs zu verzichten. "Der Oberbürgermeister gehört dort nicht hin", erklärte Kurth. Dabei widersprach er zugleich dem Vorwurf, er wolle die Aufsichtsräte entpolitisieren. "Politiker sollten Einfluss nehmen, auch bei der Messegesellschaft", stellte Roters seine Position entgegen. Der Kandidat des Kölner Kernbündnisses sieht in diesem Vorhaben sogar den Einstieg in eine mögliche Privatisierung von stadtnahen Gesellschaften, die allerdings mit ihm nicht zu machen sei. Schon beim Wahlkampfauftakt am vergangenen Wochenende legte sich Roters fest. "Die stadtnahen und städtischen Gesellschaften sind fester Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge", erklärte der ehemalige Regierungspräsident.

Stadtentwicklungspolitik – Kernkompetenz eines OB

Dass die Planungsprozesse in Köln nicht optimal laufen, darüber herrschte weitgehende Einigkeit. Die Beurteilung der eigenen Kompetenzen zeigte aber ebenfalls deutliche Unterschiede. Während sich FDP-Mann Ralph Sterck und Ex-RP Jürgen Roters durchaus zutrauen, eigene Initiativen zu ergreifen und in diesem wichtigen Feld mitbestimmen, hielten sich CDU-Mann Kurth und Dr. Martin Müser vom Kölner Bürgerbündnis eher zurück. "Ich gehe eher laienhaft an die Sache heran und betrachte die Dinge wie ein interessierter Bürger", bekannte Kurth in bemerkenswerter Offenheit. Der Kandidat der Freien Wählergemeinschaft betonte ebenfalls die Kompetenz, zuhören zu können. Außerdem lese er sich gerne die Jurybegründungen von Preisgerichten durch und verlässt sich dabei auf das Expertenurteil. Roters hingegen traut sich eigener Aussage zu, selbst die Dinge in die Hand zu nehmen. Dabei liegt ihm insbesondere viel an den sozialen Aspekten zum Beispiel bei der Planung von Wohnprojekten. FDP-Ratsherr Sterck kann sich nach rund einem Jahrzehnt als Kommunalpolitiker durchaus vorstellen, nach seiner zweimaligen Wiederwahl als OB ein Seniorenstudium der Architektur oder Raumplanung anzufangen, wie der Liberale etwas scherzhaft anfügte.

Gestaltungsbeirat muss gestärkt werden

Große Ãœbereinstimmung herrschte hingegen in der Beurteilung der Rolle des Gestaltungsbeirats. Der müsse – und da waren sich alle vier einig – frühzeitiger als bisher in die Planungen von Bauvorhaben eingebunden werden. "Am Beispiel Flora hat’s geknallt. Hier gab es keinen ordentlichen Austausch im Vorfeld", kritisierte beispielsweise Müser. "In München sitzt der Oberbürgermeister an der Spitze des Gestaltungsbeirats", betonte Sterck. Für den SPD-Politiker Roters ist die Rolle des Gestaltungsbeirats nur ein Beispiel unter vielen. "Wir müssen über neue Instrumente der Partizipation nachdenken", regte der Sozialdemokrat an. Und auch Kurth betonte die Rolle dieses beratenden Gremiums, in dem neben Ratspolitikerin der Fraktionen auch Architekten und Stadtplaner mit im Boot sitzen. Insgesamt betrachtet habe der Gestaltungsbeirat aber in vielen Fällen nur noch die Rolle des "Abnickers" inne. Zu wenig, finden die Kandidaten.

Dass neben dem Gestaltungsbeirat aber auch grundsätzlich die Planungsprozesse optimierungsfähig sind, liegt sicher auch an der bisherigen Arbeit des Oberbürgermeisters. Zwar hielt sich Parteifreund Kurth in diesem Punkt zurück. Dafür aber waren die kritischen Töne von Roters und Sterck umso deutlicher. "In den drei Dutzend Preisgerichten der vergangenen zehn Jahren saß der Oberbürgermeister nur in dem für den Neubau des Müngersdorfer Stadions durchgehend mit am Tisch", berichtete Sterck. "Die Führung hatte in diesem Bereich erhebliche Defizite", ergänzte Roters. Und die Liste der misslungenen Beispiele stadtplanerischer Prozesse ist durchaus lang. Auch aus Sicht des Veranstalters BDA (Bund Deutscher Architekten) habe das Projekt Messecity wohl am deutlichsten die Defizite gezeigt. Nach mehreren Workshops, internen und öffentlichen Sitzungen kam am Ende ein Entwurf heraus, der weder die Fachwelt noch die Politik zufrieden gestellt hat. Auch beim Breslauer Platz droht nun Ähnliches, wie Müser kritisch anmerkte. "Die geplante Bebauung des Rathausplatzes würde mich interessieren", kritisierte Sterck das Fernbleiben des OB bei den Preisgerichtssitzungen. Der FDP-Politiker sieht hier vor allem das ambitionierte Handeln des Stadtentwicklungsdezernenten als Grund für die Misere. Roters schließlich bemängelte die aus seiner Sicht suboptimale Lösung bei der Neubebauung des CFK-Geländes in Köln-Kalk. "Da wurde eine Chance nicht genutzt", so Roters.

Dass die Qualität von Stadtentwicklung wesentlich von der Qualität der dahinterstehenden Planungsprozesse abhänge, zeige das Beispiel Masterplan. Das im vergangenen Herbst vorgestellte "Regiebuch" des Frankfurter Planungsbüros Albert Speer & Partner fand bei allen Politikern hohes Lob. Allerdings zeigt sich schon bei der Frage der geplanten Standortverlagerung der Fachhochschule von Deutz in die Südstadt, auf welche Schwierigkeiten ein solches Planwerk stoßen kann. Zwar wünschten sich alle Kandidaten eine Prioritätensetzung in Sachen Masterplan. Doch die Frage, wann auch die Bürger die Umsetzung der verschiedenen Projekte betrachten können, hängt von der Finanzierbarkeit ab. Roters will dazu das Fördermanagement der Stadt verbessern, schließlich geben je nach Projekt und Programm Land, Bund und sogar die EU Fördergelder. Kurth sprach sich dafür aus, mit der Vollendung des Inneren Grüngürtels und der Fachhochschule zu beginnen. FDP-Mann ging sogar noch einen Schritt weiter. Er wünschte sich, dass bis 2011 jeweils ein Projekt aus den sieben so genannten Interventionsräumen als Beschlussvorlage im zuständigen Stadtentwicklungsausschuss (Stea) diskutiert werde. Ganz so optimistisch sahen das die anderen Kandidaten nicht.