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27. 05. 2012
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Panne bei Zusendung von Briefwahlunterlagen


18.09.2009 09:43 von:

Schlagwörter: Köln,Bundestagswahl,2009,Panne,Briefwahl,Wahlunterlagen,Printdienstleister,Willi

Zunächst hatte die CDU auf die erneute Panne bei der Versendung von Briefwahlunterlagen hingewiesen. Am gestrigen Mittag kritisierten Christdemokraten im Kölner Stadtrat dabei den Wahlleiter, Stadtdirektor Guido Kahlen. Aufgefallen war den Christdemokraten das Versehen durch einen eigenen Parteigänger. Der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Bezirksvertretung Kalk, Jürgen Schuiszill, hatte statt der Unterlagen für den Wahlkreis 94 solche für den Wahlkreis 95 (Köln II) erhalten. Nach einem Kontrollanruf bei seiner Familie stand für den Kommunalpolitiker fest, dass der Fehler kein Einzelfall war. Grund für die Kölner CDU massive Kritik am Kölner Wahlleiter Guido Kahlen zu üben. "Man gewinnt den Eindruck, dass Herrn Kahlen die Sache über den Kopf wächst. So wird Wahlverdrossenheit produziert", erklärte der CDU-Kreisvorsitzende Jürgen Hollstein angesichts der erneuten Panne im Kölner Wahlamt. Bereits zuvor war eine Marge von 8400 Briefwahlanträgen aus dem gleichen Wahlkreis mit Unterlagen für den Wahlkreis 96 (Köln III) zugesandt worden.

Am gleichen Tag meldete sich auch die Stadtverwaltung zu Wort. Der Fehler liege in einem individuellen Fehler eines Mitarbeiters der zuarbeitenden Druckerei. Der Bonner Printdienstleister William Lea Print Solutions GmbH gab den Fehler zu und entschuldigte sich noch am gestrigen Donnerstag für den Fehler ihres Mitarbeiters schriftlich. "Leider wurden aufgrund eines individuellen Fehlers, der einem unserer Mitarbeiter unterlaufen ist, Ihren Briefwahlunterlagen die falschen Stimmzettel beigelegt. Wir bedauern dies zutiefst und möchten uns bei Ihnen in aller Form dafür entschuldigen", hieß es in dem Schreiben. Die Unterlagen waren am 15. und 16. September an die Antragsteller zugeschickt worden. Die Stadt bezifferte die Zahl der betroffenen Briefwähler auf 220. Die Stadt betonte dabei, dass dabei offenbar Qualitätsvorgaben der Stadt missachtet wurden. Nach der ersten Panne hatten die Verantwortlichen "gesteigerte Produktionskontrollen" eingeführt. Die entsprechenden Wahlunterlagen seien inzwischen neu gefertigt und bereits an die Antragsteller versandt worden, hieß es dazu weiter. Noch am gestrigen Abend hatte Stadtdirektor Kahlen eine Sonderkonferenz mit dem Printdienstleister einberufen. Im Vorfeld betonte die Stadt, dass man sich sämtliche rechtlichen Optionen offen halten werde.

Unabhängig davon hält die CDU an ihrer Kritik fest. "Wir behalten uns vor, den Wahlausschuss möglicherweise noch vor der Bundestagswahl einzuberufen, um die Sachlage aufzuklären. Die Rechtmäßigkeit der Wahlen scheint uns nicht mehr gegeben. In jedem Fall werden wir sämtliche Pannen im Wahlausschuss zur Sprache bringen. Gleichzeitig werden wir die Landeswahlleiterin über die Pannenserie informieren", erklärte dazu der Geschäftsführer der Kölner CDU, Volker Meertz.







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