27. 05. 2012
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Regierungswechsel in Düsseldorf?
Die Zeichen stehen auf Regierungswechsel. Bereits kurz nach Schließung der Wahllokale präsentierten die deutschen Fernsehsender erste Hochrechnungen. Demnach soll die CDU mehr als zehn Prozent Stimmenanteile landesweit verloren haben. "Überaus schmerzhafte Verluste", so bezeichnete CDU-Generalssekretär Hermann Gröhe die ersten Zahlen aus dem Bindestrich-Land. "Zuviel unnützer Streit auf offener Bühne" habe es zudem aus der Berliner Politik gegeben, wie der CDU-Generalsekretär in seiner ersten Wahlanalyse gegen 18:30 Uhr. Die SPD verfehlt demnach mit 34,4 Prozent das eigene Wahlergebnis von 2005 um 2,7 Prozent. Die CDU verliert mit 34,1 Prozent sogar 10,7 Prozent. Deutlich erstarkt sind die Grünen mit 12,4 Prozent, sie konnten ihren Stimmenanteil nach dieser Hochrechnung glatt verdoppeln. Die Liberalen konnten ebenfalls leicht hinzugewinnen, bleiben aber mit 6,7 Prozent deutlich hinter den eigenen Erwartungen nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr. In der Wahlanalyse warf FDP-Mann Graf Lambsdorf dem Koalitionspartner "Rumgeier" vor. Die Linke schließlich kommen auf sechs Prozent und ziehen mit einem Dutzend Volksvertreter in den nächsten Landtag ein. Die restlichen Parteien konnten demnach ebenfalls deutlich zulegen und kommen auf 6,4 Prozent. Die Verteilung im Landtag sähe demnach so aus: SPD und CDU: jeweils 66 Sitze, Grüne 24 Sitze, FDP 13 und Linkspartei zwölf Abgeordnete.
Erste Ergebnisse für Köln liegen ebenfalls bereits vor. So soll die Wahlbeteiligung in der größten NRW-Kommune trotz medialer Dauerbeschallung weiter zurückgegangen sein. Nach 60 Prozent bei der vergangenen Landtagswahl, sind es in diesem Jahr bis 18 Uhr nach Angaben des Kölner Wahlamtes gerade noch 57,8 Prozent.
"Dieser Wahlabend ist für die CDU und für mich persönlich ein bitterer Abend", kommentierte der amtierende Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers die ersten Hochrechnungen. Man habe fünf Jahre gute Arbeit gemacht, erklärte der designierte Wahlverlierer. Ein "Bündel von Ursachen" habe zu dem Ergebnis geführt, so Rüttgers weiter. Rüttgers übernahm zugleich die politische Verantwortung für das Ergebnis, wie er vor Parteifreunden in Düsseldorf erläuterte. Wichtig sei nun eine stabile Regierung, das aber gehe nicht mit extremistischen Parteien, so Rüttgers in Anspielung auf den vermeintlichen Einzug der Linkspartei in den Landtag.
Aktualisierung 18:47 Uhr:
Die jüngste Hochrechnung von infratest dimap: CDU – 34,5 Prozent, SPD 34,4 Prozent, Grüne 12,2 Prozent, FDP 6,6 Prozent, Linkspartei sechs Prozent, andere 6,3 Prozent.
18:52 Uhr
"Das System Rüttgers ist abgewählt worden. Nordrhein-Westfalen wird eine neue Bildungspolitik bekommen. Anstand wird wieder in die Staatskanzlei einziehen, wenn Herr Rüttgers ausgezogen ist. Das ist ein guter Tag für Deutschland und für NRW", erklärte der Bundesvorsitzende der Sozialdemokraten, Sigmar Gabriel.
Aktualisierung: 18:54 Uhr
Aktuelle Hochrechnung bei RTL und n-tv: CDU 34,3 Prozent, SPD 34,7 Prozent, Grüne 12,2 Prozent, FDP 6,6 Prozent, Linkspartei 5,7 Prozent, andere 6,3 Prozent.
Aktualisierung: 19:00 Uhr
Der Bundesvorsitzende Cem Özdemir hat nach den aktuellen Zahlen zwei seiner drei Wahlziele als erfüllt angesehen. Gegenüber dem Nachrichtensender n-tv bezeichnete der Grüne sowohl die FDP als auch die Linkspartei als "extremistische Parteien". Der Stimmenanteil der Grünen sei so hoch wie der der anderen beiden zusammen, zeigte sich Özdemir erfreut.
Unterdessen gab RTL/n-tv die neueste Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen/dpa bekannt. SPD 34,7 Prozent, CDU 34,3 Prozent, Grüne 12,4 Prozent, FDP 6,6 Prozent, Linkspartei 5,7 Prozent, andere 6,3 Prozent. Nach dieser Hochrechnung wäre Rot-Grün mit hauchdünner Mehrheit an der Macht. Voraussetzung für diesen Wahlausgang wäre bei einer solchen Stimmenverteilung, dass die CDU keine Überhangmandate erzielt, hieß es dazu weiter.
Aktualisierung: 19:07 Uhr
SPD: 34,7 Prozent, CDU: 34,3 Prozent, Grüne: 12,3 Prozent, FDP, 6,7 Prozent, Linkspartei 5,7 Prozent, andere 6,3 Prozent. SPD und Grüne kämen nach dieser Prognose auf 92 Sitze und damit eine hauchdünne Mehrheit von einem Abgeordneten.
Aktualisierung: 19:08 Uhr
1. Trendrechnung für Köln: Zweitstimmenanteil: CDU 28,6 Prozent, SPD 27,7 Prozent, Grüne 22,5 Prozent, FDP 7,3 Prozent, Linkspartei 6,5 Prozent, sonstige 7,5 Prozent.
Aktualisierung: 19:16 Uhr
Erste Trendmeldung zu den Direktkandidaten: In den sieben Kölner Wahlkreisen scheint sich nach der ersten Rechnung ein deutliches Bild abzuzeichnen. Fünf der sieben Wahlkreise gehen demnach an die SPD. Mit besonderer Spannung wurde das Wahlergebnis im Wahlkreis 17 (Köln-Porz) erwartet. Hier scheint sich Kölns SPD-Chef Jochen Ott mit über 39 Prozent deutlich gegen seinen CDU-Kontrahenten Jürgen Hollstein (etwas mehr als 35 Prozent) durchsetzen konnte. Dieser Wahlkreis scheint zudem derjenige zu sein, der am engsten ist. In den anderen Wahlkreisen zeichnet sich bereits jetzt ab, dass Dr. Martin Schoser und Christian Möbius (Wahlkreise 14 und 16, beide CDU) ihre Wahlkreise relativ sicher gewonnen haben. Ingrid Hack (Wahlkreis 13), Martin Börschel (Wahlkreis 15), Stephan Gatter (Wahlkreis 18) und Marc-Jan Eumann (Wahlkreis 19) scheinen sich ebenfalls in ihren Wahlkreisen deutlich durchgesetzt zu haben.
Aktualisierung: 19:26 Uhr
Neue Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen für RTL/n-tv: SPD 34,5 Prozent, CDU 34,3 Prozent, Grüne 12,2 Prozent, FDP 6,7 Prozent, Linkspartei 5,7 Prozent, andere 6,5 Prozent
Auch in Köln gibt es neue Zahlen. Nach Auszählung von 112 von 800 Stimmbezirken und einem von 224 Briefwahlbezirken ergibt sich folgendes Bild bei den Zweitstimmen: SPD 31,16 Prozent, CDU 28,64 Prozent, Grüne 19,83 Prozent, FDP 7,53 Prozent, Linkspartei 6,13 Prozent, andere 6,72 Prozent
Aktualisierung: 19:35 Uhr
Neue Zahlen zur Zweitstimmenverteilung aus Köln: Nach Auszählung von 164 der 800 Stimmbezirke und einem der 224 Briefwahlbezirke ergibt sich folgendes Bild: SPD 31,38 Prozent, CDU 27,23 Prozent, Grüne 20,67 Prozent, FDP 7,1 Prozent, Linkspartei 6,58 Prozent, andere 7,05 Prozent
Aktualisierung: 19:53 Uhr
Zweitstimmenanteil nach Auszählung von 329 der 800 Stimmbezirke und neun der 224 Briefwahlbezirke: SPD 31,28 Prozent, CDU 26,87 Prozent, Grünen 21,17 Prozent, FDP 6,85 Prozent, Linkspartei 6,6 Prozent, andere 7,24 Prozent
Aktualisierung 20 Uhr
Neue Trendrechnung auf Landesebene auf ARD/Tagesschau: CDU 34,6 Prozent (- 10,2), SPD 34,4 Prozent (- 2,7), Grüne 12,2 (+ 6,0), FDP 6,8 (+0,6), Linkspartei 5,4 (+ 2,3), andere 6,6 Prozent (+ 4,0). Unter den anderen soll die Piratenpartei mit 1,5 Prozent den größten Stimmenanteil haben, berichtete die Tagesschau. Unterdessen hatte CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok gegenüber dem Ersten erklärt, der amtierende Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers habe seinen Rücktritt angeboten. Der soll jedoch vom Parteipräsidium einstimmig abgelehnt. In der Tagesschau selbst ließ sich Rüttgers, der sich zwischendurch zurückgezogen hatte, durch seinen Wahlkampfmanager und NRW-Generalsekretär Andreas Krautscheid vertreten.
Aktualisierung: 20:36 Uhr
Neue Zahlen zur Zweitstimmenverteilung in Köln. Ausgezählt sind 680 der 800 Stimmbezirke und die Hälfte der 224 Briefwahlbezirke. SPD 31,08 Prozent, CDU 27,01 Prozent, Grüne 21,2 Prozent, FDP 6,97 Prozent, Linkspartei 6,58 Prozent, andere 7,16 Prozent.
Aktualisierung: 21:22 Uhr
Neue Zahlen aus Köln zur Zweitsstimmenverteilung: Ausgezählt sind inzwischen 769 von 800 Stimmbezirken sowie 190 von 224 Briefwahlbezirken: Stimmverteilung: SPD 31,07 Prozent, CDU 27,48 Prozent, Grüne 20,71 Prozent, FDP 6,99 Prozent, Linkspartei 6,53 Prozent, andere Parteien 7,22 Prozent.
Aktualisierung: 21:35 Uhr
Das Erste gibt eine erste Einschätzung zur Stimmverteilung in der Sammelkategorie "andere Parteien". Demnach soll die Piratenpartei mit rund 1,5 Prozent knapp vor der als rechtsextremistisch eingestuften Formation pro NRW, die auf 1,3 Prozent kommen werden. Die NPD erreicht demnach 0,7, die Republikaner 0,3 Prozent. Die Zahlen sind allerdings noch unsicher.
Aktualisierung 21:50 Uhr
Im WDR-Fernsehprogramm wurde eine neue Hochrechnung veröffentlicht. Die Stimmenverteilung sähe demnach so aus: CDU 34,7 Prozent, SPD 34,5 Prozent, Grüne 12,2 Prozent, FDP 6,8 Prozent, Linkspartei 5,5 Prozent, andere 6,3 Prozent. Im zukünftigen Landtag (Gesamtzahl: 191 Mandate) hätten die Parteien folgende Abgeordnetenzahlen: CDU 67, SPD 66, Grüne 24, FDP 13 und Linkspartei elf Sitze. Rein rechnerisch wären die Koalitionen CDU-Grün, Rot-Rot-Grün sowie die Große Koalition. Für die Wunschkonstellation Rot-Grün wäre mit 90 Sitzen im neuen Landtag das Hauptziel nicht erreicht. Nach Aussagen der Wahlforscher sind die Zahlen aber tatsächlich noch nicht sicher. Die Landeswahlleiterin hatte bereits vorab geschätzt, dass der Ausgang der Landtagswahlen wohl erst nach Mitternacht feststeht.
Aktualisierung 22:55 Uhr
Neue Hochrechnung beim Westdeutschen Rundfunk: Es bleibt weiterhin spannend. Die neueste Hochrechnung zeigt folgende Stimmenverteilung: CDU und SPD (beide 34,5 Prozent), Grüne 12,1 Prozent, FDP 6,8 Prozent, Linkspartei 5,6 Prozent, andere 6,5 Prozent. Im zukünftigen Landtag wäre damit die Konstellation Schwarz-Grün wieder vom Tisch. Auch Rot-Grün wäre mit 90 Stimmen nicht im Besitz der Mehrheit im Landtag. Beide Volksparteien kommen nach diesen Zahlen auf jeweils 67 Stimmen, die Grünen erreichen 24, die FDP 13 und die Linkspartei elf Sitze. Damit bleibt der Wahlausgang und seine möglichen Koalitionen weiterhin offen.
Aktualisierung 10. Mai 2010: 0:05 Uhr
Bei der aktuellen Hochrechnung hat sich an der Stimmenverteilung nichts geändert. Das berichtete der Westdeutsche Rundfunk soeben in seinem aktuellen Fernsehprogramm. Eigentlich sollte um Mitternacht das vorläufige amtliche Wahlergebnis vorliegen, tatsächlich aber verzögert sich das Ende des Wahlabends, weil nach Informationen der WDR-Redaktion alle sieben Wahlbezirke aus Köln noch nicht gemeldet sind. Um Mitternacht waren in der größten NRW-Kommune sieben Stimmbezirke von 800 noch nicht ausgezählt bzw offiziell bestätigt.
Aktualisierung 10. Mai 2010: 0:40 Uhr
Die CDU gewinnt ein Zehntel-Prozentpunkt hinzu, die FDP verliert. Die Anteile der anderen Parteien bleiben unverändert. Vier der sieben Kölner Wahlkreise sind immer nicht ausgezählt.
Aktualisierung 10. Mai 2010: 1:20 Uhr
Vorläufiges amtliches Endergebnis der 800 Stimmbezirke und 224 Briefwahlbezirke in der größten NRW-Kommune: SPD 30,96 Prozent, CDU 27,58 Prozent, Grüne 20,63 Prozent, FDP 7,07 Prozent, Linkspartei 6,53 Prozent, andere 7,21 Prozent. Auf pro NRW entfielen 2,4, auf die Piratenpartei 1,82 Prozent der Stimmen.

























