27. 05. 2012
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Rot-Grün einigen sich auf OB-Kandidaten Jürgen Roters
Am heutigen Sonntag präsentierten beide Parteien ihren gemeinsamen Spitzenkandidaten im 27. Stock des KölnTriangle.
„Ich freue mich über das einstimmige Votum. Ich könnte mir keine
schönere politische Tätigkeit vorstellen als das Amt des
Oberbürgermeisters“, erklärte Roters auf der heutigen Pressekonferenz.
Fast das gesamte Wochenende hatten die Parteispitzen der Kreisverbände
beider Parteien in Refrath bei Köln getagt, am heutigen Sonntagmorgen
stand die Entscheidung fest. „Wir sind besonders stolz darauf, den
Laden dicht gehalten zu haben“, kommentierte SPD-Kreisparteichef Jochen
Ott die Entscheidungsfindung. Und zur Person des Spitzenkandidaten
bemerkte Ott: „Das Beste sticht das Gute.“
Zufriedene Gesichter bei den Grünen
Auch vonseiten der Grünen kamen lobende Worte zur Personalentscheidung.
„Wenn wir Schramma weghaben wollen dann nur mit vereinten Kräften“,
erläuterte die Kreisvorsitzende der Grünen Kerstin Ciba. „Der
Spitzenkandidat entspricht einfach unserem Profil und er kann
gewinnen“, ergänzte Stefan Peil, der mit Ciba gemeinsam die
Doppelspitze des Kreisverbandes bildet. Bereits vor Monaten hatten
beide Parteien angekündigt, im Rahmen von Verhandlungen einen
gemeinsamen Kandidaten finden zu wollen. „Die Entscheidung ist uns
nicht leicht gefallen. Aber wir sind
wild entschlossen, den Wechsel in Köln einzuleiten“, so
Grünen-Fraktionschefin Barbara Moritz. Hinzu kommt, dass die Grünen bei
der anstehenden Wahl eines neuen Kämmerers ein Vorschlagsrecht
beanspruchen. Die Wahl für einen Nachfolger des jetzigen Amtsinhabers
Peter-Michael Soenis steht allerdings erst nach den Kommunalwahlen an.
„Alles andere wäre unseriös“, so Moritz. Trotz aller Gemeinsamkeiten
und des gegenseitigen Lobes werde man sich im Wahlkampf aber auch
weiter als konkurrierende Parteien betrachten.
GO-Änderung sorgt für gemeinsames Vorgehen
Beide Seiten betonten, dass die Änderung der nordrhein-westfälischen
Gemeindeordnung (GO NRW) die Entscheidung notwendig gemacht habe. Die
Gesetzesänderung verschiebe die Stellung des Oberbürgermeisters nach
Meinung der SPD-Spitze deutlich zu Lasten des Stadtrats, dem
eigentlichen „Volkssouverän“, wie der Vorsitzende der SPD-Fraktion im
Stadtrat und Landtagsmitglied Martin Börschel beschreibt.
Grünen-Parteichef Peil findet die Neuregelung sogar „undemokratisch“.
Bei den Kommunalwahlen hat jeder wahlberechtigte Kölner
(voraussichtlich) am 7. Juni kommenden Jahres drei Stimmen. Da nach der
jetzigen Gemeindeordnung eine mögliche Stichwahl in einem zweiten
Wahlgang wegfällt, entscheidet die relative Mehrheit der abgegebenen
OB-Stimmen zukünftig über das neue Stadtoberhaupt. „Die derzeitige
Regelung bevorzugt den
Amtsinhaber“, kritisierte Börschel.
Die endgültige Abstimmung über den gemeinsamen Spitzenkandidaten
treffen allerdings die Kreismitgliederversammlung von SPD und Grünen.
Beide Seiten wollen bereits am kommenden Montag (18. August) die Basis
über den Vorschlag abstimmen lassen. Einzelheiten zum Wahlprogramm oder
den Schwerpunkten der Kampagne machten die Parteivertreter nicht. Eine
gemeinsame Kampa-Gruppe soll sich in den kommenden Wochen und Monaten
mit der Gestaltung einer gemeinsamen „Linie“ beschäftigen.
Möglicherweise werde auch eine professionelle Agentur beauftragt, so
Ott abschließend.
Amtsinhaber ist Fritz Schramma will sich an seinem 61. Geburtstag
festlegen, ob er zur kommenden OB-Wahl dem Herausforderer stellen wird.
Im anderen Falle müsste die CDU nach einem anderen Kandidaten
umschauen. Weitere Oberbürgermeister-Kandidaten sind Ralph Sterck
von der FDP sowie Dr. Martin Müser für das Kölner Bürger-Bündnis.
Jürgen Roters ist 59 Jahre alt und damit fast so alt wie Schramma, der
im vergangenen Jahr seinen 60. Geburtstag feierte. Er ist verheiratet
und hat drei erwachsene Kinder. Aus familiären Gründen hatte er sich
zur letzten OB-Wahl im Jahr 2000 nicht aufstellen lassen. Nach der
Gemeindeordnung NRW ist jeder "Wahlberechtigte" dazu verpflichtet,
mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in dem Wahlgebiet seine
Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat oder sich sonst
gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebiets hat. Und
so muss Roters noch umziehen, denn derzeit wohnt der angehende
OB-Kandidat noch außerhalb Kölns.

























