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27. 05. 2012
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Rot-Grün einigen sich auf OB-Kandidaten Jürgen Roters


09.08.2008 22:00 von:

Schlagwörter: Jürgen Roters,SPD,Grüne,OB-Kandidat,Kommunalwahl 2009

Am heutigen Sonntag präsentierten beide Parteien ihren gemeinsamen Spitzenkandidaten im 27. Stock des KölnTriangle.   „Ich freue mich über das einstimmige Votum. Ich könnte mir keine schönere politische Tätigkeit vorstellen als das Amt des Oberbürgermeisters“, erklärte Roters auf der heutigen Pressekonferenz. Fast das gesamte Wochenende hatten die Parteispitzen der Kreisverbände beider Parteien in Refrath bei Köln getagt, am heutigen Sonntagmorgen stand die Entscheidung fest. „Wir sind besonders stolz darauf, den Laden dicht gehalten zu haben“, kommentierte SPD-Kreisparteichef Jochen Ott die Entscheidungsfindung. Und zur Person des Spitzenkandidaten bemerkte Ott: „Das Beste sticht das Gute.“

Zufriedene Gesichter bei den Grünen

Auch vonseiten der Grünen kamen lobende Worte zur Personalentscheidung. „Wenn wir Schramma weghaben wollen dann nur mit vereinten Kräften“, erläuterte die Kreisvorsitzende der Grünen Kerstin Ciba. „Der Spitzenkandidat entspricht einfach unserem Profil und er kann gewinnen“, ergänzte Stefan Peil, der mit Ciba gemeinsam die Doppelspitze des Kreisverbandes bildet. Bereits vor Monaten hatten beide Parteien angekündigt, im Rahmen von Verhandlungen einen gemeinsamen Kandidaten finden zu wollen. „Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Aber wir sind wild entschlossen, den Wechsel in Köln einzuleiten“, so Grünen-Fraktionschefin Barbara Moritz. Hinzu kommt, dass die Grünen bei der anstehenden Wahl eines neuen Kämmerers ein Vorschlagsrecht beanspruchen. Die Wahl für einen Nachfolger des jetzigen Amtsinhabers Peter-Michael Soenis steht allerdings erst nach den Kommunalwahlen an. „Alles andere wäre unseriös“, so Moritz. Trotz aller Gemeinsamkeiten und des gegenseitigen Lobes werde man sich im Wahlkampf aber auch weiter als konkurrierende Parteien betrachten.

GO-Änderung sorgt für gemeinsames Vorgehen


Beide Seiten betonten, dass die Änderung der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung (GO NRW) die Entscheidung notwendig gemacht habe. Die Gesetzesänderung verschiebe die Stellung des Oberbürgermeisters nach Meinung der SPD-Spitze deutlich zu Lasten des Stadtrats, dem eigentlichen „Volkssouverän“, wie der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat und Landtagsmitglied Martin Börschel beschreibt. Grünen-Parteichef Peil findet die Neuregelung sogar „undemokratisch“. Bei den Kommunalwahlen hat jeder wahlberechtigte Kölner (voraussichtlich) am 7. Juni kommenden Jahres drei Stimmen. Da nach der jetzigen Gemeindeordnung eine mögliche Stichwahl in einem zweiten Wahlgang wegfällt, entscheidet die relative Mehrheit der abgegebenen OB-Stimmen zukünftig über das neue Stadtoberhaupt. „Die derzeitige Regelung bevorzugt den Amtsinhaber“, kritisierte Börschel.

Die endgültige Abstimmung über den gemeinsamen Spitzenkandidaten treffen allerdings die Kreismitgliederversammlung von SPD und Grünen. Beide Seiten wollen bereits am kommenden Montag (18. August) die Basis über den Vorschlag abstimmen lassen. Einzelheiten zum Wahlprogramm oder den Schwerpunkten der Kampagne machten die Parteivertreter nicht. Eine gemeinsame Kampa-Gruppe soll sich in den kommenden Wochen und Monaten mit der Gestaltung einer gemeinsamen „Linie“ beschäftigen. Möglicherweise werde auch eine professionelle Agentur beauftragt, so Ott abschließend.

Amtsinhaber ist Fritz Schramma will sich an seinem 61. Geburtstag festlegen, ob er zur kommenden OB-Wahl dem Herausforderer stellen wird. Im anderen Falle müsste die CDU nach einem anderen Kandidaten umschauen. Weitere Oberbürgermeister-Kandidaten sind Ralph Sterck von der FDP sowie Dr. Martin Müser für das Kölner Bürger-Bündnis.

Jürgen Roters ist 59 Jahre alt und damit fast so alt wie Schramma, der im vergangenen Jahr seinen 60. Geburtstag feierte. Er ist verheiratet und hat drei erwachsene Kinder. Aus familiären Gründen hatte er sich zur letzten OB-Wahl im Jahr 2000 nicht aufstellen lassen. Nach der Gemeindeordnung NRW ist jeder "Wahlberechtigte" dazu verpflichtet, mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in dem Wahlgebiet seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebiets hat. Und so muss Roters noch umziehen, denn derzeit wohnt der angehende OB-Kandidat noch außerhalb Kölns.








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