Im Hintergrund probte eine Band, als Jürgen Roters am heutigen Dienstag gemeinsam mit den beiden Kölner Parteivorsitzenden Jochen Ott (SPD) und Stefan Peil (Grüne). Doch von der zwischenzeitlichen mehr oder weniger musikalischen Unterstützung ließen sich weder Roters noch seine politischen Unterstützer davon abhalten, die vier Kernbereiche des Wahlprogrammes für den bevorstehenden OB-Wahlkampfes der Öffentlichkeit vorzustellen. In seinem Wahlkampf will sich Roters vor allem den Themen Wirtschaftsstandort, Sozialer Ausgleich, Wissenschaftsstandort und Umweltschutz/Lebensqualität widmen. So plädierte der Sozialdemokrat beispielsweise für eine Stärkung der Industriebetriebe in Köln. Zugleich hob Roters dabei die besondere Bedeutung von qualifiziertem Fachpersonal, insbesondere den Ingenieuren heraus. In diesem Zusammenhang sei es wichtig, bereits in den Grundschule Begeisterung für Technik und Naturwissenschaften zu wecken. Auf der anderen Seite sei es wenig nachvollziehbar, dass in Kölner Schulen aufgrund Lehrermangels und Unterrichtsausfalls der Chemieunterricht ausfalle. "Dabei haben wir hier in der Region einen der größten europäischen Chemiestandorte", begründet Roters seine Kritik.

Eine Herzensangelegenheit ist für den OB-Kandidaten von SPD und Grünen sicher der "Dauerbrenner Sozialer Ausgleich". Dieses ureigenste Thema gewinnt auch für die Bundespartei zunehmend an Gewicht, gilt es doch einen Gegenpol in Zeiten der Wirtschaftskrise und des ihn verursachenden Neo-Liberalismus zu bilden, wie schon sein Parteifreund und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier am vergangenen Wochenende bekräftigte. Roters will diesen Anspruch auf die Stadt herunterbrechen und insbesondere das begonnene Konzept der Sozialräume weiter ausbauen. Derzeit gibt es davon in der Domstadt elf, der letzte wurde vor wenigen Tagen im Sozialraum Kalk initiiert. So sei der soziale Friede ein wichtiger Standortfaktor. Sollte sich die Wirtschaftskrise länger als derzeit erwartet hinziehen und die kommunale Finanzkrise weiter verschärfen, gelte es aus Sicht des Spitzenkandidaten, das soziale Netz nicht zu zerschlagen, sondern die Strukturen zu straffen. Ein Beispiel hatte der ehemalige Regierungspräsident schon vor Wochen ausgemacht, die bessere Vernetzung der verschiedenen Beschäftigungsträger in der Stadt und ihrer Angebote. Das aber gehe nur zusammen mit Partnern, wie der Arbeitsagentur, weiß der SPD-Mann. Köln hat im Bundes- wie auch im Landesvergleich noch immer eine viel zu hohe Arbeitslosenquote, folglich auch viel zu viele Langzeitarbeitslose. Dieses Potenzial müsse effizienter an den ersten Arbeitsmarkt herangeführt werden.

Ein weiteres wichtiges Anliegen ist Roters die bessere Verankerung des Wissenschaftsstandortes Köln in der Stadt. Davon gebe es derzeit zu wenig, monierte der Sozialdemokrat. Als Maßnahmen schweben ihm unter anderem eine (städtische) Servicestelle für studentische Angelegenheiten sowie ein "Haus der Innovation" vor (Köln Nachrichten berichtete). "Wir müssen den jungen Menschen bessere Angebote machen, damit sie in der Stadt bleiben", so Roters. Dazu gehöre seiner Meinung nach auch die Abschaffung der Zweitwohnsteuer für Studierende. Die dadurch hervorgerufenen Mindereinnahmen seien zu stemmen, wie Roters nach einem Gespräch mit dem Stadtkämmerer Dr. Norbert Walter-Borjans erfahren habe. Das vierte Schwerpunktthema sei schließlich der Umweltschutz und damit einhergehend die Verbesserung der Lebensqualität in der Stadt. So forderte der Ex-RP unter anderem die flächendeckende Einführung von Tempo-30-Zonen in Wohngebieten. Davon ausgenommen werden sollen lediglich die "große Radialen" wie Aachener oder Luxemburger Straße. Außerdem könne es hilfreich sein, statt Radarfallen Tempohinweisschilder aufstellen zu lassen. Auch der ÖPNV soll intensiviert werden, hier sieht Roters einen Bedarf, der derzeit noch nicht in allen Stadtteilen bedient werde. "Wir müssen uns auf mehr Langsamkeit einstellen", begründete Roters seine Forderung. In Sachen Umweltschutz und Grünpflege will Roters die Idee einer internationalen Gartenkulturausstellung verwirklichen. Sie soll an die geplante Bundesgartenschau im Jahr 2023 "andocken". Mit einer Ãœberprüfung der verschiedenen Angebote verbindet der Spitzenkandidat die Hoffnung, damit nicht unerheblich städtische Finanzmittel einsparen zu können. "Wir müssen auch über empfindliche Einsparungen reden", gab der SPD-Grünen-Kandidat angesichts der schwindenden Steuereinnahmen der Kommune zu bedenken. Allerdings scheinen die jüngsten Zahlen aus der Kämmerei auf eine Stabilisierung des Gewerbesteueraufkommens hinauszulaufen, wie Roters verriet.

Die Kölner Parteivorsitzenden Jochen Ott (SPD) und Stefan Peil (Grünen) wollen zunächst einmal das Wahlprogramm in seiner Gesamtheit ausarbeiten und den Bürgerinnen und Bürgern als politisches Profil des gemeinsamen Kandidaten vermitteln. So mache es aus ihrer Sicht wenig Sinn, jetzt schon einzelne Versatzstücke aus dem Gesamtplan herauszubrechen und als Anträge in den Stadtrat einzubringen, erklärte Grünen-Chef Peil. "Wir haben verschiedene Phasen im Wahlkampf. Wir finden das Konzept des OB-Kandidaten in seiner Gesamtheit sehr überzeugend", führte Ott aus. Mit der Kandidatur Roters’ verbunden ist zudem ein klares Bekenntnis zu kommunalen Unternehmen. "Das ist nicht nur sinnvoll, weil stadtnahe Gesellschaften einen Ãœberschuss erwirtschaften, der dem Haushalt zugute kommt. Wir haben damit auch Gestaltungsmittel in der Hand", lobte Peil das Konzept des gemeinsamen OB-Kandidaten. Auch in Sachen Kulturpolitik findet die Strategie von Roters, bei der Kulturförderung auch auf die Freie Szene zu setzen, ungeteilte Zustimmung. Allerdings räumte Peil ein, dass die Domstadt in vielen Bereichen international an Boden verloren habe. "Da müssen wir aufholen", so der Kölner Grünen-Chef. Zuletzt betonte SPD-Parteichef Ott das Potenzial der 17.000 Mitarbeiter umfassenden Stadtverwaltung samt ihrer stadtnahen Gesellschaften. Auch hier besitzt der gemeinsame Kandidat Stärken, ist Roters doch als ehemaliger Polizei- und Regierungspräsident mit der Führung großer Verwaltungseinheiten bestens vertraut. Am gemeinsamen Ziel für die bevorstehenden Wahlen ließen alle drei indes keinen Zweifel aufkommen. "Wir wollen einen starken Oberbürgermeister Roters mit einer starken Mehrheit", brachte Ott diese Ziele auf den Punkt.