27. 05. 2012
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Schramma tritt erneut als OB-Kandidat seiner Partei an
Zwei Tage vor seinem 61. Geburtstag hatte der seit dem Jahr 2000
amtierende oberste Repräsentant und Verwaltungschef nun seine
Kandidatur auch offiziell bestätigt.
Seinen Entschluss habe er zuvor mit seinen politischen Freunden, vor
allem aber mit seiner Familie beraten, gab Schramma bekannt.
Kreisparteichef Jürgen Hollstein zeigte sich erfreut und erleichtert
über die Entscheidung Schrammas. „Wir können stolz sein, dass sie sich
so klar ihrer Stadt bekannt gaben“, erklärte der Vorsitzende des Kölner
CDU-Kreisverbandes. Zuvor hatte er in zahlreichen Anfragen seitens der
Presse "mit vielen Worten nichts gesagt", wie er freimütig bekannte.
Allerdings auch, weil sich Schramma bereits früh auf den Termin der
Bekanntgabe - Ende August - festgelegt hatte. Untertützung kam vom Chef
der CDU-Fraktion im Kölner Stadtrat
Winrich Granitzka. Er begrüßte die Entscheidung seines Parteifreundes
und sagte Unterstützung für entsprechende Ratsanträge zu.
Wichtig und wesentlich sei für Schramma vor allem der regionale
Bezug. Hier gebe es
bereits Gespräche mit der nördlichen Nachbarstadt Düsseldorf, verriet
das Kölner Stadtoberhaupt. „Wir müssen das Rheinland als international
starke und homogene Metropolregion entwickeln, ohne die Identität der
einzelnen Städte aufzugeben“, formulierte Schramma. Erst unter
Einbeziehung der Landeshauptstadt sei man auch international als Region
gut aufgestellt, meint der Verwaltungschef.
Drei Schwerpunkte für die Zeit bis 2015
Seine zu Beginn der Amtszeit verkündete „Vision 2010“ sei zwar erst zu
75 bis 80 Prozent abgearbeitet. Aber dank Stellenzusetzunge und
umfangreicher Aktivitäten sowie zahlreicher neuer Initiativen sind die
Erfolge bereits spürbar geworden, meint das Kölner Stadtoberhaupt.
„Köln ist sicherer und sauberer geworden“, führte Schramma aus, betonte
allerdings zugleich, dass es noch Einiges zu tun gebe. Die Schwerpunkte
seiner möglicherweise zweiten Amtszeit – Schramma wurde im Jahr 2000
zum OB gewählt, musste 2004 aber nicht antreten, da er nach dem Tod
Harry Blums nur eine verkürzte Amtszeit auswies – teilt der 61-jährige
Kommunalpolitiker in drei Bereiche ein: Familienfreundliche Stadt, eine
Stadt im Aufbruch und den Wohlfühlstandort Köln.
Zu dem Themenfeld Familienfreundliches Köln gehört demnach vor allem
der weitere Ausbau der Betreuungsquote bei den unter Dreijährigen. In
einem Kraftakt habe man die Betreuungsquote zum neuen Schuljahr bereits
auf fast 20 Prozent angehoben. Bis 2013 sollen es nach dem Willen des
Oberbürgermeisters sogar 50 Prozent werden. Diese Quote habe man
inzwischen beim Offenen Ganztag im Primarbereich mit der Bereitstellung
von 18.800 Plätzen erreicht, wie Schramma lobte. Allerdings
erwarte er auch – sein Blick fiel auf den Landtagsabgeordneten
Hollstein – die Unterstützung vonseiten der Landesregierung wie auch
des Bundes. „Wir werden nicht auf die Regelungen warten, sondern in
Vorleistung gehen“, kündigte Schramma an.
Weitere Bausteine seiner Initiative zu mehr Familienfreundlichkeit sind
die Einführung einer Familienkarte mit speziellen Konditionen, ein
öffentlicher Preis für Familienfreundlichkeit, mehr Qualität im Offenen
Ganztag sowie mehr bedarfsgerechte Spiel- und Freizeitflächen für
Kinder und Jugendliche in Köln. Bei einigen Felder, unter anderem
Spielplätze oder Schulsanierungen, sieht Schramma auch weiterhin
Handlungsbedarf. Außerdem will der CDU-Politiker auch eine
Notfallbetreuung für Kinder einführen und den Bereich der
Seniorenpolitik ausbauen.
Ähnlich ehrgeizig sind auch die Projekt im Themenfeld
„Wirtschaftsförderung“. Nach der erfolgreichen Etablierung der
Service-Stelle Unternehmensservice will der erste Bürger der Stadt
zusätzlich ein „Unternehmens-Scouting“ einführen. „Wir dürfen nicht
warten, bis Unternehmen auf uns zukommen. Wir müssen Investoren und
umzugswillige Unternehmen gezielt und aktiv ansprechen“, erläuterte
Schramma seinen Vorschlag. Innovationen fördern, den Medienstandort
ausbauen und dabei auch die Arbeitslosenquote auf unter zehn Prozent zu
senken, sind weitere erklärte Ziele Schrammas. Die Bilanz des
„Bündnisses für Arbeit“, bei dem in Köln neben Stadt und Arbeitsagentur
auch Berufsverbände und Gewerkschaften am Tisch sitzen, hat bislang
noch nicht zu „herausragenden wirksamen Ergebnissen“ geführt, wie
Schramma bekannte. Ein neues Konzept soll die bisherigen
arbeitsmarktpolitischen Aktivitäten zusammenfassen und bündeln,
formulierte Schramma weiter.
Auch in Sachen Stadtpolitik will der Amtsinhaber im Falle seiner
Wiederwahl wenn überhaupt nur kurze Verschnaufpausen zulassen. Deutzer
Hafen, Messe-City sowie die Umsetzung des ambitionierten Masterplans
sind nur einige Projekte, die auf der Agenda ganz weit oben stehen.
Gerade in Sachen Deutzer Hafen stellte sich Schramma hinter seinen
Wirtschaftsdezernenten Dr. Norbert Walter-Borjans, der sich mit seinem
Vorschlag über eine Umwidmung des heute industriell genutzten Areals
harsche Kritik aus den Reihen des Kernbündnisses zuzog. En „neues
Zentrum für die Kreativwirtschaft“ könnte dort entstehen. Und überdies
könnte dann auch eine Fußgänger- und Radfahrerbrücke über den Rhein
beide Kreativzentren – Rheinauhafen und Deutzer Hafen – miteinander
verbinden.
In Sachen „Wohlfühlstandort“ bildet der Aspekt der Sauberkeit einen
Schwerpunkt aus. Bereits in der Vorwoche kündigte Schramma zusätzliche
drei Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 an. Ziel ist
es, die in der Innenstadt erfolgreich eingeführten Schwerpunktaktionen
wie zum Beispiel die Domstreife auch in die Fläche zu übertragen. Neben
Prävention will Schramma vor allem die Kontrolldichte erhöhen und
schließlich auch den Bußgeldkatalog nach oben anpassen. Die Kölner
Grünflächen sollen ausgebaut (3. Grüngürtel, Schließung des Inneren
Grüngürtels) werden.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist für den CDU-Politiker der
Sicherheitsaspekt. Neben der inzwischen funktionierenden
Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und Ordnungsbehörde soll vor
allem das Konzept eines „Hauses des Jugendrechts“ zügig umgesetzt
werden. „Wir müssen schneller reagieren“, kommentierte Schramma diesen
Ansatz. Weiterhin Unverständnis erntete die Ratsmehrheit des
Kernbündnisses für ihr Platzkonzept. „Auf der einen Seite wollen wir
Großveranstaltungen wie die Kölner Lichter, den CSD oder den
Ford-Marathon, auf der anderen Seite führen wir kleinkarierte
Diskussionen um Zeltgrößen und Besucherzahlen. Das passt nicht
zusammen“, kritisierte Schramma mit Blick auf den politischen Gegner.
So will das Stadtoberhaupt die Gebühren für Brauchtumsveranstaltungen
sogar noch senken. Kommerzielle Veranstalter müssten demnach mit
höheren Gebühren als bislang rechnen.
Sport, Ehrenamt, eine bürgernahe Verwaltung samt funktionierendem
Call-Center sowie die jüngst geschehene Einführung des so genannten
„Welcome-Centers“ für Neugeborene sind weitere Bausteine des Programms
für die Zeit nach der OB-Wahl. Die offizielle Kandidatenkür findet am
3. September bei einer Mitgliederversammlung der Kölner CDU statt.
Amtsinhaber Schramma erhofft sich dafür ein entsprechendes Votum seiner
Partei, wie er abschließend wissen ließ.
„Alea jacta est", die Würfel sind gefallen, wie der gelernte
Oberstudienrat aus einem seiner Studienfächer zu übersetzen weiß. Nach
acht Jahren wirkte Schramma im 14. Stock des unfertigen mittleren
Kranhauses keinesfalls amtsmüde, als er den versammelten Journalisten
seine Kandidatur ankündigte. Wirklich überrascht dürfte allerdings
niemand gewesen sein. Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich Schramma
mit seiner jovial-lockeren Art bei den Bürgerinnen und Bürgern viele
Sympathien erworben hat. Auf so einen wie ihn zu verzichten oder ihn
gar in Frage zu stellen, wäre nicht nur töricht, es wäre dumm. Und
Schramma selbst machte keinesfalls den Eindruck eines Getriebenen.
Vielmehr hat er Spaß an seinem Job, auch wenn er als ehrenamtlicher
Kommunalpolitiker nach seinem Amtsantritt erst mal eine Menge lernen
musste, wie er freimütig bekannte.
So schmeißt er nun sein politisches Pfund erneut in den Ring und es
wird spannend. Denn trotz des Amtsinhaberbonus steht der Ausgang
der Wahl keineswegs fest. Denn auch die Hoffnungen des
politischen Gegners sind keinesfalls unberechtigt. Während sich
Rot-Grün auf den gemeinsamen Kandidaten Jürgen Roters geeinigt hat,
muss sich Schramma auf der bürgerlichen Seite der Wählerschaft mit
gleich zwei Konkurrenten auseinandersetzen. Das könnte für zusätzliche
Spannung sorgen, denn trotz des besagten "Amtsvorteils" müssen sich beide
Favoriten für den OB-Posten bereits im ersten Wahlgang durchsetzen,
immerhin reicht hier bereits die relative Mehrheit.
Was das Wahlprogramm angeht, hat Amtsinhaber Schramma einen kompletten
Wunschzettel ausgepackt. Von zusätzlichen Ausgaben war die Rede, von
Einsparungen hingegen weniger. Mehr Personal, mehr Sicherheit, mehr
Betreuung, mehr Sauberkeit. Ja sogar eine neue Rheinbrücke sowie ein
Scouting-Service für umzugswillige Unternehmen sollen kommen. Unter den
vermeintlich neuen Vorschlägen präsentierte Schramma allerdings auch
"alte Hüte", wie die bereits vor Jahren vorgetragene und damals
abgelehnte Idee einer Familienkarte. Schramma will dies nun erneut
einbringen und hofft auf Unterstützung auch über die Parteigrenzen
hinweg. Aber unabhängig von so viel Fürsorge. Das wichtigste Ziel
bleibt die regionale Vernetzung. Und hieran wird sich auch der künftige
Oberbürgermeister messen lassen müssen, unabhängig vom mühsamen
Tagesgeschäft und dem von der Gemeindeordnung vorgegebenen Gleichklang
von Verwaltungsarbeit und der "Nähe zum Bürger". Beide Kandidaten
haben genau hier ihre Vorteile und - inzwischen - halbwegs gleich viel
Erfahrung. Und da relativiert sich zugleich auch der Amtsträgerbonus
Schrammas erheblich. Er ist zwar Chef der Verwaltung, aber der Rat
bestimmt und hier haben andere die Mehrheit.

























