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27. 05. 2012
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Schramma tritt erneut als OB-Kandidat seiner Partei an


24.08.2008 22:00 von:

Schlagwörter: Fritz Schramma,CDU,Oberbürgermeister,Wahlen 2009,Kommunalwahl,Kandidat

Zwei Tage vor seinem 61. Geburtstag hatte der seit dem Jahr 2000 amtierende oberste Repräsentant und Verwaltungschef nun seine Kandidatur auch offiziell bestätigt. Seinen Entschluss habe er zuvor mit seinen politischen Freunden, vor allem aber mit seiner Familie beraten, gab Schramma bekannt. Kreisparteichef Jürgen Hollstein zeigte sich erfreut und erleichtert über die Entscheidung Schrammas. „Wir können stolz sein, dass sie sich so klar ihrer Stadt bekannt gaben“, erklärte der Vorsitzende des Kölner CDU-Kreisverbandes. Zuvor hatte er in zahlreichen Anfragen seitens der Presse "mit vielen Worten nichts gesagt", wie er freimütig bekannte. Allerdings auch, weil sich Schramma bereits früh auf den Termin der Bekanntgabe - Ende August - festgelegt hatte. Untertützung kam vom Chef der CDU-Fraktion im Kölner Stadtrat Winrich Granitzka. Er begrüßte die Entscheidung seines Parteifreundes und sagte Unterstützung für entsprechende Ratsanträge zu.

Wichtig und wesentlich sei für Schramma vor allem der regionale Bezug. Hier gebe es bereits Gespräche mit der nördlichen Nachbarstadt Düsseldorf, verriet das Kölner Stadtoberhaupt. „Wir müssen das Rheinland als international starke und homogene Metropolregion entwickeln, ohne die Identität der einzelnen Städte aufzugeben“, formulierte Schramma. Erst unter Einbeziehung der Landeshauptstadt sei man auch international als Region gut aufgestellt, meint der Verwaltungschef.

Drei Schwerpunkte für die Zeit bis 2015

Seine zu Beginn der Amtszeit verkündete „Vision 2010“ sei zwar erst zu 75 bis 80 Prozent abgearbeitet. Aber dank Stellenzusetzunge und umfangreicher Aktivitäten sowie zahlreicher neuer Initiativen sind die Erfolge bereits spürbar geworden, meint das Kölner Stadtoberhaupt. „Köln ist sicherer und sauberer geworden“, führte Schramma aus, betonte allerdings zugleich, dass es noch Einiges zu tun gebe. Die Schwerpunkte seiner möglicherweise zweiten Amtszeit – Schramma wurde im Jahr 2000 zum OB gewählt, musste 2004 aber nicht antreten, da er nach dem Tod Harry Blums nur eine verkürzte Amtszeit auswies – teilt der 61-jährige Kommunalpolitiker in drei Bereiche ein: Familienfreundliche Stadt, eine Stadt im Aufbruch und den Wohlfühlstandort Köln.

Zu dem Themenfeld Familienfreundliches Köln gehört demnach vor allem der weitere Ausbau der Betreuungsquote bei den unter Dreijährigen. In einem Kraftakt habe man die Betreuungsquote zum neuen Schuljahr bereits auf fast 20 Prozent angehoben. Bis 2013 sollen es nach dem Willen des Oberbürgermeisters sogar 50 Prozent werden. Diese Quote habe man inzwischen beim Offenen Ganztag im Primarbereich mit der Bereitstellung von 18.800 Plätzen erreicht, wie Schramma lobte. Allerdings erwarte er auch – sein Blick fiel auf den Landtagsabgeordneten Hollstein – die Unterstützung vonseiten der Landesregierung wie auch des Bundes. „Wir werden nicht auf die Regelungen warten, sondern in Vorleistung gehen“, kündigte Schramma an.

Weitere Bausteine seiner Initiative zu mehr Familienfreundlichkeit sind die Einführung einer Familienkarte mit speziellen Konditionen, ein öffentlicher Preis für Familienfreundlichkeit, mehr Qualität im Offenen Ganztag sowie mehr bedarfsgerechte Spiel- und Freizeitflächen für Kinder und Jugendliche in Köln. Bei einigen Felder, unter anderem Spielplätze oder Schulsanierungen, sieht Schramma auch weiterhin Handlungsbedarf. Außerdem will der CDU-Politiker auch eine Notfallbetreuung für Kinder einführen und den Bereich der Seniorenpolitik ausbauen.

Ähnlich ehrgeizig sind auch die Projekt im Themenfeld „Wirtschaftsförderung“. Nach der erfolgreichen Etablierung der Service-Stelle Unternehmensservice will der erste Bürger der Stadt zusätzlich ein „Unternehmens-Scouting“ einführen. „Wir dürfen nicht warten, bis Unternehmen auf uns zukommen. Wir müssen Investoren und umzugswillige Unternehmen gezielt und aktiv ansprechen“, erläuterte Schramma seinen Vorschlag. Innovationen fördern, den Medienstandort ausbauen und dabei auch die Arbeitslosenquote auf unter zehn Prozent zu senken, sind weitere erklärte Ziele Schrammas. Die Bilanz des „Bündnisses für Arbeit“, bei dem in Köln neben Stadt und Arbeitsagentur auch Berufsverbände und Gewerkschaften am Tisch sitzen, hat bislang noch nicht zu „herausragenden wirksamen Ergebnissen“ geführt, wie Schramma bekannte. Ein neues Konzept soll die bisherigen arbeitsmarktpolitischen Aktivitäten zusammenfassen und bündeln, formulierte Schramma weiter.

Auch in Sachen Stadtpolitik will der Amtsinhaber im Falle seiner Wiederwahl wenn überhaupt nur kurze Verschnaufpausen zulassen. Deutzer Hafen, Messe-City sowie die Umsetzung des ambitionierten Masterplans sind nur einige Projekte, die auf der Agenda ganz weit oben stehen. Gerade in Sachen Deutzer Hafen stellte sich Schramma hinter seinen Wirtschaftsdezernenten Dr. Norbert Walter-Borjans, der sich mit seinem Vorschlag über eine Umwidmung des heute industriell genutzten Areals harsche Kritik aus den Reihen des Kernbündnisses zuzog. En „neues Zentrum für die Kreativwirtschaft“ könnte dort entstehen. Und überdies könnte dann auch eine Fußgänger- und Radfahrerbrücke über den Rhein beide Kreativzentren – Rheinauhafen und Deutzer Hafen – miteinander verbinden.

In Sachen „Wohlfühlstandort“ bildet der Aspekt der Sauberkeit einen Schwerpunkt aus. Bereits in der Vorwoche kündigte Schramma zusätzliche drei Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 an. Ziel ist es, die in der Innenstadt erfolgreich eingeführten Schwerpunktaktionen wie zum Beispiel die Domstreife auch in die Fläche zu übertragen. Neben Prävention will Schramma vor allem die Kontrolldichte erhöhen und schließlich auch den Bußgeldkatalog nach oben anpassen. Die Kölner Grünflächen sollen ausgebaut (3. Grüngürtel, Schließung des Inneren Grüngürtels) werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist für den CDU-Politiker der Sicherheitsaspekt. Neben der inzwischen funktionierenden Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und Ordnungsbehörde soll vor allem das Konzept eines „Hauses des Jugendrechts“ zügig umgesetzt werden. „Wir müssen schneller reagieren“, kommentierte Schramma diesen Ansatz. Weiterhin Unverständnis erntete die Ratsmehrheit des Kernbündnisses für ihr Platzkonzept. „Auf der einen Seite wollen wir Großveranstaltungen wie die Kölner Lichter, den CSD oder den Ford-Marathon, auf der anderen Seite führen wir kleinkarierte Diskussionen um Zeltgrößen und Besucherzahlen. Das passt nicht zusammen“, kritisierte Schramma mit Blick auf den politischen Gegner. So will das Stadtoberhaupt die Gebühren für Brauchtumsveranstaltungen sogar noch senken. Kommerzielle Veranstalter müssten demnach mit höheren Gebühren als bislang rechnen.

Sport, Ehrenamt, eine bürgernahe Verwaltung samt funktionierendem Call-Center sowie die jüngst geschehene Einführung des so genannten „Welcome-Centers“ für Neugeborene sind weitere Bausteine des Programms für die Zeit nach der OB-Wahl. Die offizielle Kandidatenkür findet am 3. September bei einer Mitgliederversammlung der Kölner CDU statt. Amtsinhaber Schramma erhofft sich dafür ein entsprechendes Votum seiner Partei, wie er abschließend wissen ließ.

  Kommentar
 


„Alea jacta est", die Würfel sind gefallen, wie der gelernte Oberstudienrat aus einem seiner Studienfächer zu übersetzen weiß. Nach acht Jahren wirkte Schramma im 14. Stock des unfertigen mittleren Kranhauses keinesfalls amtsmüde, als er den versammelten Journalisten seine Kandidatur ankündigte. Wirklich überrascht dürfte allerdings niemand gewesen sein. Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich Schramma mit seiner jovial-lockeren Art bei den Bürgerinnen und Bürgern viele Sympathien erworben hat. Auf so einen wie ihn zu verzichten oder ihn gar in Frage zu stellen, wäre nicht nur töricht, es wäre dumm. Und Schramma selbst machte keinesfalls den Eindruck eines Getriebenen. Vielmehr hat er Spaß an seinem Job, auch wenn er als ehrenamtlicher Kommunalpolitiker nach seinem Amtsantritt erst mal eine Menge lernen musste, wie er freimütig bekannte.

So schmeißt er nun sein politisches Pfund erneut in den Ring und es wird spannend. Denn trotz des Amtsinhaberbonus steht der Ausgang der Wahl keineswegs fest. Denn auch die Hoffnungen des politischen Gegners sind keinesfalls unberechtigt. Während sich Rot-Grün auf den gemeinsamen Kandidaten Jürgen Roters geeinigt hat, muss sich Schramma auf der bürgerlichen Seite der Wählerschaft mit gleich zwei Konkurrenten auseinandersetzen. Das könnte für zusätzliche Spannung sorgen, denn trotz des besagten "Amtsvorteils" müssen sich beide Favoriten für den OB-Posten bereits im ersten Wahlgang durchsetzen, immerhin reicht hier bereits die relative Mehrheit.

Was das Wahlprogramm angeht, hat Amtsinhaber Schramma einen kompletten Wunschzettel ausgepackt. Von zusätzlichen Ausgaben war die Rede, von Einsparungen hingegen weniger. Mehr Personal, mehr Sicherheit, mehr Betreuung, mehr Sauberkeit. Ja sogar eine neue Rheinbrücke sowie ein Scouting-Service für umzugswillige Unternehmen sollen kommen. Unter den vermeintlich neuen Vorschlägen präsentierte Schramma allerdings auch "alte Hüte", wie die bereits vor Jahren vorgetragene und damals abgelehnte Idee einer Familienkarte. Schramma will dies nun erneut einbringen und hofft auf Unterstützung auch über die Parteigrenzen hinweg. Aber unabhängig von so viel Fürsorge. Das wichtigste Ziel bleibt die regionale Vernetzung. Und hieran wird sich auch der künftige Oberbürgermeister messen lassen müssen, unabhängig vom mühsamen Tagesgeschäft und dem von der Gemeindeordnung vorgegebenen Gleichklang von Verwaltungsarbeit und der "Nähe zum Bürger".  Beide Kandidaten haben genau hier ihre Vorteile und - inzwischen - halbwegs gleich viel Erfahrung. Und da relativiert sich zugleich auch der Amtsträgerbonus Schrammas erheblich. Er ist zwar Chef der Verwaltung, aber der Rat bestimmt und hier haben andere die Mehrheit.







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