Die Stadt Köln hat am heutigen Donnerstag die "heiße Phase" im Vorfeld der Bürgerbefragung eingeläutet. Wie das städtische Presseamt bekannt gab, wird es im Vorfeld zur Thematik eine Informationsschrift geben. Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) appellierte an die Einwohner, sich zahlreich an der kommenden Abstimmung zu beteiligen. Die Bürgerbefragung ist zugleich die erste Befragung dieser Art überhaupt in der Domstadt. Allerdings gelten für die Befragung keine formalen Verpflichtungen seitens der verantwortlichen Ratspolitiker. Vielmehr hatten sich alle demokratischen Fraktionen dazu verpflichtet, dem Votum der Bürger entsprechen zu wollen. Anfang des Jahres hatten die beiden Kölner SPD-Verantwortlichen Martin Börschel und Jochen Ott in einer Pressekonferenz versucht, den "Gordischen Knoten Godorfer Hafen" durch ein Bürgervotum zu zerschlagen. Das Thema ist zudem ein umstrittenes Thema zwischen den beiden Koalitionären von SPD und Grünen. Letztere hatten den Ausbau schon vor Jahren abgelehnt und tun dies heute noch. Auch sie haben inzwischen offen zur Teilnahme an der Bürgerbefragung aufgerufen.

Mit der Broschüre nimmt die Stadt den Faden wieder auf, den sie bei der Abstimmung zur Durchführung der Befragung am 1. März dieses Jahres Wert gelegt hat, ja Wert legen mussten, die strikte Neutralitätspflicht. Dem kommt die Stadt durch eine weitgehende Zitierung der politischen Formationen und Einzelmandatsträger im Stadtrat sowie eine Synapse der Pro- und Kontra-Positionen nach. Auf 31 Seiten sollen die Bürgerinnen und Bürger somit alle wesentlichen Argumente für eine Entscheidung an die Hand bekommen. Die Informationsschrift wurde am heutigen Donnerstag online gestellt und kann als pdf-Dokument abgerufen und heruntergeladen werden. Die Infobroschüre kann auch im gedruckten Format an den Theken der neun Bezirksrathäuser, im Stadthaus, im Kalk-Karree sowie im Bürgerbüro und im Rathaus mitgenommen werden. Zur Information im Vorfeld der Einwohnerbefragung gehören auch zwei Informations- und Diskussionsveranstaltungen am 28. Juni und 4. Juli im Kölner Gürzenich, hieß es dazu weiter.

"Die jetzt vorliegende Informationsschrift bietet für jeden Wissensstand gute Möglichkeiten, sich ein Bild von dem Projekt zu machen und enthält komprimiert die Argumente der Befürworter und Gegner des Hafenausbaus. In dieser wichtigen Frage sollte sich jeder in Köln eine Meinung bilden und diese dann auch bei der Befragung äußern. Das ist ein weiterer Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung, den man nutzen sollte", erklärte der erste Bürger der Stadt. Das Quorum liegt bei 87.901 Personen, die eine der beiden Antwortmöglichkeiten erhalten muss, um Berücksichtigung zu finden. Die Abstimmung findet am 10. Juli 2011 zwischen 8 und 18 Uhr statt. Dabei sind die Bürgerinnen und Bürger dazu angehalten, die Frage "Soll der Godorfer Hafen weiter ausgebaut werden?" mit Ja oder Nein zu beantworten. Wird das Quorum nicht erreicht, bleibt alles bei der alten Lage. Die sieht den Bau des zusätzlichen Hafenbeckens im Kölner Süden vor. Die Teilnahmebenachrichtigung soll am 19. Juni abgeschickt werden. Auch ein Votum per Teilnahmeschein – eine Art Briefwahl – ist möglich. Anders als bei den Kommunalwahlen mit dem Mindestalter von 16 Jahren sind bei diesem Urnengang auch die Kölner Einwohner mit einem Pass aus einem Nicht-EU-Land zugelassen.

Weitere Informationen finden sie in der Informationsschrift der Stadt. Die gibt es seit dem heutigen Donnerstag als pdf-Dokument im Internet unter: www.stadt-koeln.de.