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27. 05. 2012
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Stadtrat bleibt mehrheitlich konstant


31.08.2009 00:22 von:

Schlagwörter: Köln,Stadtrat,Mitglieder,Kommunalwahlen,2009,Bezirksvertretung,Ausschuss

Der neue Kölner Stadtrat wird entsprechend der bisherigen Tradition wieder 90 Mitglieder haben. SPD und CDU kommen jeweils auf 25 Ratsmitglieder und liegen damit nach der Stärke gleichauf. Die Sozialdemokraten sind jedoch aufgrund ihres etwas höheren Stimmenanteils wieder die Partei mit dem höchsten Stimmenanteil (27,99 Prozent zu 27,89 Prozent). Die Mehrheit der Fraktion beider Parteien ist bereits vor der Wahl Mitglied des Stadtrates gewesen, auch der bisherige Oberbürgermeister Fritz Schramma hat seinen Platz im Stadtrat sicher. 16 CDU-Stadträte und sogar 18 SPD-Stadträte haben bereits von 2004 bis 2009 als Stadtverordneter gewirkt. Auch bei den Kölner Grünen und der FDP gibt es ein hohes Maß an Kontinuität. Während von den 21 Abgeordneten der Grünen bereits zwölf der amtierenden Fraktion dabei sind, hat bei den Liberalen lediglich Dietmar Repgen sein Amt als Stadtrat nicht weitergeführt. Die anderen sechs bereits amtierenden Mitglieder der Ratsfraktion führen ihre politische Arbeit auch im neuen Stadtrat fort.

Recherchen von Köln Nachrichten zufolge gehören dem neuen Stadtrat 59 Mitglieder an, die bereits mindestens eine Legislaturperiode kommunalpolitische Erfahrung als Stadtrat innehaben. Aber auch die anderen 31 Stadtratsmitglieder sind keineswegs unbeschriebene Blätter. So gehört dem neuen Stadtrat unter anderem auch SPD-Mann Alfred Schultz an. Der SPD-Politiker ist amtierender Schatzmeister des Kölner Kreisverbandes seiner Partei und überdies seit fünf Jahren als wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion Mitglied des Kölner Wirtschaftsausschusses. Zur neuen SPD-Riege gehört auch Werner Böllinger. Der ehemalige Stadtkämmerer und vormalige Vorstandssprecher der Kölner Verkehrsbetriebe AG (KVB) und Geschäftsführer des Stadtwerkekonzerns SWK ist alles andere als ein Neuling im neuen Stadtrat.

Im neuen Stadtrat werden zudem einige "Neue" dabei sein, die bereits an anderer Stelle in die Welt der politischen Tagesarbeit hineingeschnuppert haben. So waren die CDU-Stadträte Anne Henk-Hollstein und Werner Marx in Köln-Porz, Stadträtin Katja Hoyer in Lindenthal oder Karsten Kretschmar (Grüne) in der Innenstadt Bezirksvertreter. Es gehört in den politischen Parteien zu den guten Traditionen Nachrücker oder Kandidaten für eine neue Stadtratsfraktion in den neun Bezirksvertretungen in Köln an die politische Arbeit heranzuführen. So soll gewährleistet sein, dass der neue Stadtrat so schnell wie möglich arbeitsfähig wird. Nicht nur in der kommenden Ratssitzung am 9. September stehen einige wichtige Tagesordnungspunkte zur Abstimmung. Noch in diesem Jahr muss der Stadtrat darauf vorbereiten, den Haushalt für das kommende Jahr zu gestalten. Angesichts der derzeitigen Steuerausfälle bei der Gewerbesteuer wird es zu den undankbaren Aufgaben des neuen Stadtrates gehören, auch Kürzungen mitzutragen. Nach dem derzeitigen Stand der mittelfristigen Finanzplanung muss Köln spätestens im Jahr 2011 mit einem Haushaltssicherungsverfahren rechnen. Dann kann die Kölner Bezirksregierung die Entscheidung über den Haushalt qua Gemeindeordnung NRW an sich heranziehen.







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