Mit stillschweigender Genugtuung haben die Kritiker des Kölner Oberbürgermeisters Fritz Schramma auf dessen gestrige Absage reagiert, nicht mehr für die kommenden OB-Wahlen zur Verfügung zu stehen. Während die eigene Partei dem politischen Gegner einen schlechten Stil vorwarf, äußerten die anderen Formationen Respekt vor der Entscheidung Schrammas. So geschehen im Fall der Sozialdemokraten. Deren Kölner Parteichef Jochen Ott bezeichnete den Rückzug des CDU-Oberbürgermeister-Kandidaten als "konsequent". In den vergangenen Wochen hatte sich die Kritik neben den Verantwortlichen der KVB immer wieder auf die Person und Amtsführung des Oberbürgermeisters konzentriert. Führungsschwäche, ein falsches Verständnis von Verantwortung und Inkonsequenz, so lauteten die Vorwürfe des politischen Gegners. Köln Nachrichten gibt Ihnen in der Folge einen Ãœberblick über die verschiedenen Reakionen im Wortlaut.

Stimmen zur Entscheidung – Teil 1: SPD

"Der Rücktritt Schrammas von der Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters ist nur konsequent und verdient Respekt. Er steht aber auch symbolhaft für den Niedergang der Kölner CDU mit ihren Skandalen um führende Mitglieder in den vergangenen Monaten. Offenkundig haben Bundes- und Landes-CDU in Panik die Notbremse gezogen und massiv in die Kölner CDU-Ebene eingegriffen. Mit dem Notar Konrad Adenauer hat sich ja in den vergangenen Tagen bereits ein Nachfolgekandidat in die Öffentlichkeit gedrängt, während Schramma noch in allen Gremien seine Amtsführung verteidigte. Und dann wurden schließlich noch desaströse Umfragewerte für Schramma und die CDU bei den Kommunalwahlen in diesem Jahr öffentlich. Der Rücktritt Schrammas ist in diesem Sinne sicher schon einmal eine gute Nachricht. Den Neuanfang, für den der Oberbürgermeister jetzt den Weg frei macht, braucht unsere Stadt tatsächlich ja dringender denn je. Aber natürlich bleibt die Kölner CDU die CDU der Bietmanns, Müllers und Blömers, der Beraterverträge und der Nichtverantwortung. Ohne umfassenden personellen Neuanfang und langjährige Aufbauarbeit wird sich an dieser für Köln so schädlichen Grundeinstellung nichts ändern, dass private Interessen klar vor Interessen der Gemeinschaft stehen. Da stimmt leider der Slogan ‚Privat vor Staat’ absolut! Wir stehen wenige Monate vor der Wahl eines neuen Oberbürgermeisters und eines neuen Rates. Das ist eine große Chance für Köln. Es wäre realitätsfern anzunehmen, dass die zurückliegenden Ereignisse im Wahlkampf keine Rolle spielen. Politischer Wettbewerb gehört zur Demokratie. Wenn wir diesen Wettbewerb dazu nutzen, Transparenz in die Geschehnisse der letzten Wochen und Monate zu bringen und die unterschiedlichen Positionen für die Zukunft unserer Stadt deutlich zu machen, dann kann gerade der Wahlkampf dazu beitragen, Vertrauen zurück zu gewinnen. Dazu wird die SPD-Fraktion im Rat der Stadt ihren Beitrag leisten! (Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der NRW-SPD und Mitglied des Kölner Stadtrates

Jürgen Roters – SPD – Teil 2

Dieses Umfrageergebnis zeigt deutlich, dass die Kölnerinnen und Kölner nach vorne schauen und mir den dringend notwendigen Neuanfang in der Stadt zutrauen. Dafür werde ich meine ganze Erfahrung und mein Können einsetzen. Wir müssen Köln aus diesem Tal der Tränen hinausführen! Wir brauchen wieder eine positive Grundstimmung, Optimismus und eine neue Lust an unserer tollen Stadt! Köln ist neun Jahre lang in organisierter Nichtverantwortung geführt und weit unter Wert verkauft worden. Damit ist jetzt Schluss! Kölns Ruf hat massiv gelitten. Da ist – insbesondere für das Selbstverständnis als 2000 Jahre alte Kulturstadt - vieles aufzuarbeiten und wieder her zurichten. Bei den Kölnerinnen und Kölnern selbst, aber auch bei den vielen Menschen in Deutschland und im Ausland, die Köln lieben und schätzen. Da haben viele in den vergangenen Wochen verständnislos und entsetzt auf diese Stadt geschaut. Das müssen wir dringend mit guten Leistungen und Nachrichten wieder ins Positive wenden." (Jürgen Roters, Oberbürgermeister-Kandidat von SPD und Grüne)

Jürgen Hollstein – CDU

Heute erklärte Fritz Schramma vor der Presse, dass er als OB-Kandidat nicht mehr zur Verfügung steht. Für ihn steht dabei außer Frage, dass die Stadt Köln immer an erster Stelle stand und steht. Deshalb ist dieser Schritt konsequent, weil Fritz Schramma nur so die unverschämten und maßlosen Angriffe gegen seine Person, die in Wirklichkeit vom politischen Gegner zum Schaden der Stadt erfolgten, beenden kann. Wir haben großen Respekt von seiner Entscheidung! Sie verdeutlicht eindrucksvoll die absolute persönliche Integrität von Fritz Schramma. Damit ist das unwürdige Wahlkampfgetöse, das nur zur Vernebelung der Umstände um das Unglück in der Severinstraße führt und Köln massiv geschadet hat, beendet. Der Oberbürgermeister wird bis zum Ende der Wahlperiode im Oktober weiterhin konsequent dafür sorgen, dass der Sachverhalt uneingeschränkt aufgeklärt werden kann. Fritz Schramma wird seine Arbeit unverändert ausschließlich zum Wohle unserer Stadt fortsetzen. Er genießt das uneingeschränkte Vertrauen der Christlich Demokratischen Union. In seiner Amtszeit hat er sich größte Verdienste erworben und zur positiven Entwicklung unserer Vaterstadt beigetragen. Die CDU Köln dankt ihm für seine erfolgreiche und äußerst engagierte Arbeit, die erst mit Ablauf der Wahlperiode beendet sein wird. Wir werden dies im gebührenden Umfang würdigen. (Jürgen Hollstein, Vorsitzender des Kölner Kreisverbandes der CDU)

Reinhard Houben – FDP

Seine Entscheidung nehme ich mit Respekt zur Kenntnis. Er zieht damit die Konsequenzen aus seinem Agieren nach dem Unglück am Waidmarkt, das für die Stadt einen verheerenden menschlichen und kulturellen Schaden verursacht hat. Er hat mit seinem Auftreten für die Stadt einen weiteren Image- und Vertrauensschaden weit über die Stadtgrenzen hinaus verursacht. Die massive Kritik für sein Krisenmanagement nach dem Einsturz des Historischen Archivs wollte nicht verstummen. Den Kölnerinnen und Kölnern ist in der aktuellen Situation bewusst geworden, dass es nicht reicht, einen in der Repräsentation der Stadt umtriebigen Oberbürgermeister zu haben. Die Stadt Köln bedarf politischer Führung. Die ließ Schramma meist vermissen. Die FDP ist froh, auf die Sirenengesänge der CDU, auf einen eigenen Kandidaten zu verzichten und Schrammas Kandidatur zu unterstützen, nicht eingegangen zu sein. Vielmehr haben wir mit Ralph Sterck einen Kandidaten, der mit mehr als 25 Jahren politischer Erfahrung wie ein Fels in der Brandung der Kölner Kommunalpolitik steht und auf erfolgreiches Management verweisen kann. Die CDU ist nun von den Zwängen eines Amtsinhabers frei und kann einen frischen und unverbrauchten Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters unterstützen. Wir bieten den Kolleginnen und Kollegen der CDU an, mit Ralph Sterck als dem gemeinsamen bürgerlichen Kandidaten in die Oberbürgermeisterwahl zu gehen, um Köln nach diesem Schicksalsschlag wieder fit für die Zukunft zu machen. (Reinhard Houben, Vorsitzender des Kölner Kreisverbandes der FDP)

Barbara Moritz und Jörg Frank – Grüne

Die Grünen im Kölner Rat halten Schrammas Schritt für konsequent und zollen der Person Fritz Schramma ihren Respekt dafür. Der eigentliche Grund für Schrammas Rückzug für die Kandidatur ist sein nun breit offensichtlich gewordenes Unvermögen, die Geschicke der viergrößten Stadt der Republik managen zu können. Daher ist sein Rückzug auch nur ein halber Schritt. Die Grünen im Kölner Rat erwarten nun, dass Schramma auch kurzfristig die Amtsgeschäfte als Oberbürgermeister ruhen lässt, um den Weg für ein solides und geordnetes Krisenmanagement frei zu machen. In Ausnahmesituationen wie der Katastrophe vom 3. März tritt offen zutage, ob ein Oberbürgermeister die nötigen Führungsqualitäten hat, um das erforderliche Krisenmanagement zu leisten. Die letzten zwei Wochen zeigten, dass Schramma dazu nicht in der Lage war. Schlimmer noch. Er wollte erst gar nicht die Verantwortung als Chef der Kölner Stadtverwaltung und höchster Repräsentant der Stadt annehmen. Im Falle seines Rücktritts als Oberbürgermeister werden gemäß Â§ 68 GO NW die Amtsgeschäfte durch den allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters geführt. Das ist der vom Kölner Rat gewählte Stadtdirektor.

Michael Groschek – Generalsekretär NRW SPD

"Fritz Schrammas Rückzug von seiner Oberbürgermeisterkandidatur ist kein Ausweis von stadt- und staatspolitischer Verantwortung, sondern lediglich ein Rückzug auf Raten. Konsequent wäre ein sofortiger Rücktritt gewesen. Schramma ist Opfer eines politischen Attentats von sogenannten Parteifreunden geworden. Heckenschützen aus der Kölner CDU haben ihn zum Rückzug getrieben. Jetzt muss Schramma für die CDU bis Oktober den Sündenbock spielen. Die Diskussion um den Oberbürgermeister darf nicht davon ablenken, die Ursachen des Unglücks schonungslos aufzuklären und verantwortliche Personen zu benennen. Eine Mitschuld an der Hängepartie trägt auch CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers. Er hätte viel früher eingreifen müssen. Noch gestern Abend stellte sich CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst uneingeschränkt und lautstark hinter Schramma. Jürgen Rüttgers ist kein Krisenmanager, sondern ein Ãœberschriften-Politiker. Er ist mit seinem Versuch gescheitert, das CDU-Führungsproblem in Köln auszusitzen. Das Führungsversagen der CDU in Köln zeigt aber auch, in welcher ausgezehrten Verfassung die NRW-CDU ist. Sie hat kein Zukunftspersonal – überforderte Bürgermeister in den Kommunen und ein Pannenkabinett in Düsseldorf. Dafür trägt Rüttgers die alleinige Verantwortung." (Michael Groschek, Generalsekretär der NRW-SPD)

Jörg Detjen – Die Linke

Ein Rücktritt ist unumgänglich, weil der OB Schramma nicht einsieht, dass er schwere Fehler gemacht hat. Im Gegenteil, er sieht die Fehler nur bei anderen. Eine solche Haltung ist eine schlechte Grundlage, die Verwaltung weiterhin zu führen. Die Gemeindeordnung sieht in diesem Fall vor, dass Stadtdirektor Guido Kahlen die Verwaltung leitet und die erste Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes den Vorsitz im Rat übernimmt. Eine ähnliche Regelung hatte es im Jahre 2000 schon einmal in Köln gegeben. (Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kölner Stadtrat)

Andreas Henseler – Kölner Bürger Bündnis

Endlich hat Fritz Schramma nach der Katastrophe des Historischen Archivs etwas richtig gemacht. Sein Schritt ist konsequent und verdient Respekt: er ermöglicht einen politischen Neuanfang für Köln. Schramma war im Prinzip immer ein Oberbürgermeister nach der alten Gemeindeordnung mit Doppelspitze. Er steht in der Tradition von Burauen und Burger. Eine Führung der Verwaltung hat er zu keinem Zeitpunkt realisieren können. Letztlich ist er dadurch für den Ansehensverlust Kölns verantwortlich, der nicht erst seit dem Eintritt des Stadtarchivs eingetreten ist. Jeder Kandidat dieser Partei, der als Nachfolger von Schramma antritt, kämpft auf verlorenem Posten. Die CDU hat nur eine Chance, den Durchmarsch des Kandidaten der Kölschen Volksfront zu verhindern: sie muss auf eine eigene Kandidatur verzichten und Dr. Martin Müser, den OB-Kandidaten der Freien Wähler, unterstützen. Dann könnte auch die FDP ihren Kandidaten zurückziehen und ein wirklicher Neuanfang für Köln wäre möglich. Schrammas Schritt kann nur der Anfang sein. Der zweite Schritt muss der Verzicht der CDU auf eine eigene Kandidatur zugunsten der Freien Wähler sein. Dies wäre für die Stadt ein Befreiungsschlag von historischem Format und die Bürger hätten eine echte Wahl zwischen einem Neuanfang oder einem ‚Weiter so’. (Andreas Henseler, Vorsitzender des Kölner Bürger-Bündnisses)