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27. 05. 2012
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Wahlausschuss entscheidet über Wahlzulassung


18.07.2009 14:14 von:

Schlagwörter: Köln,Kommunalwahlen,2009,Wahlvorschläge,Entscheidung,Stadtrat,Oberbürgermeister,

Der Wahlausschuss zur bevorstehenden Kommunalwahl hat am gestrigen Freitag über die Zulässigkeit der Wahlvorschläge entschieden. Demnach werden am 30. August insgesamt fünf Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters antreten. Neben den erklärten Favoriten Jürgen Roters (SPD/Grüne) und Peter Kurth (CDU) sind auch Ralph Sterck (FDP), Dr. Martin Müser (Freie Wähler – Kölner Bürger Bündnis) sowie Markus Beisicht als Kandidat der als rechtsextrem geltenden Formation pro Köln zugelassen worden. Für die Wahlen zum Stadtrat haben acht politische Formationen die stadtweite Zulassung erhalten. Neben den vier großen Parteien werden auch die Linke, pro Köln, das Kölner Bürger-Bündnis (KBB) sowie die Ökologische Linke (ÖkoLi) auf dem Wahlzettel stehen. Sie werden in allen 45 Wahlbezirken antreten. Fünf weitere Parteien und Wählergruppen dürfen hingegen nur in bestimmten Wahlbezirken antreten, außerdem ließ der Wahlausschuss die Einzelkandidaten Franz Abels (Wahlbezirk 4) und Fatih-Mehmet Manaybasi (Wahlbezirk 36) zur Wahl zu.

Für die neun Bezirksvertretungen sind sieben Parteien und Wählergruppen stadtweit zugelassen. Die Ökologische Linke hat in den Stadtbezirken Rodenkirchen, Chorweiler und Porz nicht die erforderlichen Voraussetzungen einbringen können. Auch die NPD, die Ökologisch-Demokratische Partei, die Liberalen Demokraten und die Alternative Bürgerinitiative treten nicht in allen Stadtbezirken an. Bis zum kommenden Montag (20. Juli 2009) kann gegen die Entscheidung des Wahlausschusses Beschwerde eingereicht werden, hierzu hat das Kölner Wahlamt einen Notdienst über das Wochenende eingereicht. In der Zeit vom 31. Juli bis 3. August werden die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Stadt ihre Wahlbenachrichtigung erhalten. Am 10. August werden die Wahllisten dann endgültig veröffentlicht.

Eine detaillierte Liste der Wahlinformationen kann beim Wahlamt der Stadt Köln unter der Telefonnummer: 0221 / 221-21912 oder per Mail unter:

wahlamt@stadt-koeln.de







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