Die Stadt Köln rüstet sich für den bevorstehenden Urnengang. Für etwas mehr als eine Million Euro lässt die Stadt noch vor der Sommerpause die Bürgerinnen und Bürger zum geplanten und bereits beschlossen Ausbau des Godorfer Hafens befragen. Zwar ist das Verfahren nicht ein nach der Gemeindeordnung NRW sanktioniertes offizielles Verfahren. Die Verantwortlichen der im Stadtrat vertretenen großen Fraktionen hatten sich jedoch darauf verständigt, bei Erreichen eines zehnprozentigen Quorums aller Kölnerinnen und Kölner –in Zahlen knapp 90.000 Stimmen – den damit ausgedrückten Bürgerwillen zu respektieren. Anfang März (Köln Nachrichteten berichtete und kommentierte) hatten dann die Kölner Grünen nach einer denkwürdigen Sitzung den Weg für die Durchführung einer Bürgerbefragung frei gemacht. Zwar verzögerte sich wegen der Aufweitung des Kreises der Wahlberechtigten auf alle Einwohner – auch die aus Nicht-EU-Staaten mit Duldungsstatus – die Vorbereitung. Aber mit den dazu notwendigen Beschlüssen scheint die Durchführung der Abstimmung gesichert. Offizieller Start wird der 14. Juni sein, wie der Ausschuss gestern zu hören bekam.

Ãœberzeugungsarbeit der Befürworter

Mit gleich mehreren Diskussionsveranstaltungen versuchen derzeit vor allem die Befürworter für ihr Ansinnen eines Hafenausbaus zu werben. So veranstaltet alleine die stadtnahe Häfen und Güterverkehr AG HGK drei solcher Event zu jeweils unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen. Die erste Veranstaltung fand bereits am 3. Mai statt. Einziger Referent war der Umweltschutzbeauftragte der HGK. Im Juni sollen zwei weitere Veranstaltungen mit anderen Schwerpunkten folgen, zunächst am 8. Juni mit dem Verkehrsexperten der IHK, Clemens Lueg, zum Thema Verkehrsprognose – danach am 21. Juni der Sachverständige Rainer Galunder zu den von der HGK angedachten Ausgleichsmaßnahmen, die nach den Vorgaben der Genehmigungsbehörden Teil des Gesamtkonzepts waren. Pikanterweise wurde diese Veranstaltungsreihe durch die SPD kommuniziert. Die Lindenthaler Sozialdemokraten werden am Mittwoch nächster Woche (25. Mai 2011) eine Veranstaltung unter eigener Regie durchführen. In der Aula des Apostelgymnasiums werden SPD-Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes, der DGB-Vorsitzende der Region KölnBonn, Andreas Kossiski, HGK-Chef Horst Leonhardt und IHK-Geschäftsführer Dr. Ulrich Soénius über die "Bedeutung des Godorfer Hafens für den Stadtbezirk Lindenthal" (so der Titel der Veranstaltung) reden. Schon vor Monatsfrist hatte die IHK beschlossen, 50.000 Euro für eine Kampagne investieren zu wollen, die den Hafenausbau unterstützen soll. Auch die Befürworter setzen auf eine eigene Info-Plattform (www.hafenerweiterung.de)

Gegner setzen auf Multiplikatoren und zielgenaue Kommunikation

Diesem massiven Aufgebot scheinen die Hafengegner zunächst einmal unterlegen. Sie setzen vielmehr auf eine gezielte Strategie und sehen ihre Kritikpunkte keineswegs relativiert. So lädt beispielsweise der BUND Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland bereits am kommenden Donnerstag zu einer Pressekonferenz in den Kölner Süden. Als prominenten Unterstützer haben die Ausbaugegner der "AG contra Erweiterung Sürther Aue" den Bundesvorsitzenden des BUND aktivieren können. Auch der Landesvorsitzende des BUND in Nordrein-Westfalen, Paul Körfges und der Landesgeschäftsleiter Dirk Jansen werden neben Bezirksbürgermeister Eberhard Petschel (Grüne) Rede und Antwort zu ihrer Position stehen. Unabhängig davon wird die bereits seit einigen Jahren bestehende Seite der Hafengegner regelmäßig aktualisiert und dürfte so einen weiteren Hinweis auf die Strategie der Gegner geben. Hier spielt der Gedanke vernetzter virtueller Realitäten und damit das Medium Internet eine große Rolle. Schon seit Jahren nutzen die Gegner eine gemeinsame Informationsplattform zum Austausch von Neuigkeiten (www.suerther-aue-retten.de

Umfrage auf Köln Nachrichten gewinnt an Fahrt

Im Zuge der aufkommenden Debatte scheinen Gegner und Befürworter im Internet noch nicht die Schwelle des Selbstläufers durchbrochen zu haben. Dass sich dennoch etwas bewegt, zeigt der Blick auf die eigene Seite. Anfang April stellte die Redaktion Köln Nachrichten eine Online-Befragung zu diesem Thema online, inzwischen haben sich bereits mehr als 1000 Nutzer beteiligt mit stetig steigender Tendenz. Derzeit liegen die Gegner des Hafenausbaus knapp in Führung (rund 50 Prozent). Nach anfänglicher Zurückhaltung scheint sich nun zumindest ein Kopf-an-Kopf-Rennen anzubahnen, denn auch die Befürworter summieren sich inzwischen auf rund 40 Prozent. Lediglich ein kleinerer Teil gab an, zusätzliche Informationen zu benötigen und noch weniger teilten der Redaktion per Klick mit, dass sie sich nicht an der Umfrage beteiligen wollen. Zwar ist diese Momentaufnahme keineswegs repräsentativ. Sie zeigt jedoch ein gewachsenes Interesse und lässt erahnen, dass dies erst der Anfang eines möglicherweise heißen Wahlsommers ist.

Stagnation bei Facebook – noch ist die Masse nicht kritisch

Trotz der zentralen Bedeutung des Internets für Guerilla-Marketing und damit eine besonders effiziente – wenn richtig durchdachte – Strategie zur Erreichung von Zielen scheinen beide Seiten noch Nachholbedarf zu haben. Beispiel Facebook. Das allseits beliebte und führende soziale Netzwerk wird immer häufiger auch von professionellen Akteuren, ja von Weltkonzernen genutzt. Schnell erreichen entsprechende Netzwerk eine kritische Masse, um zu einer funktionierenden Plattform innerhalb der Plattform zu werden. Davon sind beide Gruppen, zumindest bei Facebook noch weit entfernt. Während sich die Gegner in der Gruppe "Kein Hafenausbau in Godorf! - Regionale Logistik effektiv und umweltschonend" sammeln, kommen die Befürworter in der Gruppe "Hafenerweiterung Godorf" zusammen. Die virtuelle Facebook-Öffentlichkeit scheint davon relativ unbeeindruckt. Während die Gegner auf knapp 130 "Freunde" kommen sind es bei den Befürwortern lediglich rund 70. Viel Zeit bleibt nicht, denn schon am 10. Juli soll der Urnengang stattfinden.