27. 05. 2012
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Zehn Stimmbezirke mussten nachgezählt werden
Bei ihrer heutigen Wahlanalyse haben die Verantwortlichen der Stadt Köln und der mit den Wahlen befassten Dienststellen (Wahlamt, Ordnungsamt) Schwierigkeiten bei der Auszählung der Stimmen eingeräumt. Zehn der insgesamt 1024 Kölner Stimmbezirke mussten von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung nachträglich ausgezählt werden, weil die abgelieferten Wahlprotokolle "nicht schlüssig" waren, so der stellvertretende Leiter des Kölner Ordnungsamtes, Hubertus Tempski. In einigen Fällen war für den Profi schnell ablesbar, dass die Eintragungen der ehrenamtlichen Wahlvorstände fehlerhaft sein mussten. So wurden beispielsweise in einem nicht gennanten Stimmbezirk 182 der insgesamt 365 dort abgegebenen Stimmen in einer Spalte eingetragen, in der sonst nur Stimmabgaben "mit Beratungsbedarf" abgegeben werden. Die Verantwortlichen vermuten, dass einige wenige Wahlvorstände offenbar mit dem neuen Wahlrecht bei Landtagswahlen nicht zurecht gekommen sind, Gab es bei den letzten Landtagswahlen nur eine Stimme, die jeder Wahlberechtigte abgeben konnte, waren es in diesem Jahr zwei. Offenbar waren auch nicht alle Wahlvorstände bei den angebotenen Schulungen des Wahlamtes. Davon betroffen waren die Wahlkreise Köln I, II und Köln IV.
"99 Prozent der Wahlkreise waren um 22 Uhr ausgezählt", berichtete Tempski weiter. Erste Hinweise auf Schwierigkeiten beim Ausfüllen der Wahlprotokolle wurden den Verantwortlichen in der Wahlzentrale der Stadt bereits eine halbe Stunde früher aus den Bürgerämtern übermittelt. Danach musste es schnell gehen. Weil das ganze Land ab 0 Uhr auf das vorläufige amtliche Endergebnis wartete, wurden neben dem Personal des Wahlamtes auch andere Kollegen mit der Nachzählung der Stimmen bemüht. Schlusslicht war ein Stimmbezirk in Köln-Marienburg. Hier konnte die Stadt erst um kurz nach 1 Uhr Vollzug und damit auch das letzte Teilergebnis im Lande vermelden. "Um 1:08 Uhr haben wir das Fax an die Landeswahlleiterin geschickt", so Tempski. Hauptgrund für die Verzögerung soll nach Auskunft der Verantwortlichen eine gewisse Überforderung einiger Wahlvorstände gewesen sein. An dem eigenen Schulungskonzept könne es allerdings kaum liegen, zumal eine ähnliche Abstimmungsermittlung bereits bei den Kommunal- und Bundestagswahlen des vergangenen Jahres durchgeführt wurde. "Wenn man sich dem öffnet, kann man sich das erschließen. Das tun nicht alle", so Tempski diplomatisch. Eine andere Form der Rekrutierung sei aus derzeitiger Sicht nicht wirklich praktikabel. "Da müssten wir heute mit Castings beginnen", so der stellvertretende Leiter des Kölner Ordnungsamtes. "Das ist keine Kritik und es steckt auch kein böser Wille dahinter", ergänzte Gerd Rütten, Leiter des Kölner Wahlamtes. Schließlich erhalten Wahlvorstände für ihren ehrenamtlichen Einsatz lediglich zwischen 40 und 60 Euro für einen kompletten Arbeitstag. Manche arbeiten von 8 bis 22 Uhr. Auch Tempski will seine Kritik nicht als "Schimpfen" bezeichnen. Vielmehr müsse man über ein "Frühwarnsystem" nachdenken. Tempski selbst denkt da an Scouts, die einzelne Wahllokale besuchen und vor Ort helfen, so sein Vorschlag.
CDU erbt das Phänomen der SPD
Zum Wahlausgang selbst hatten die Mitarbeiter des Amtes für Statistik eine halbe Nachtschicht eingelegt. Insbesondere die Analyse der Wählerwanderungen zeigte einige interessante Aspekte. So verloren die Christdemokraten vor allem an die erneut gewachsene Gruppe der Nichtwähler. Damit folgen die Christdemokraten ihrem politischen Gegner, der SPD. Die mussten bei den zurückliegenden Wahlen erhebliche Mobilisierungsprobleme einräumen. Das war bei dieser Wahl erstmals anders. Allerdings musste auch die SPD landesweit wie auch in Köln Stimmen abgeben. Nur verloren sie diese nicht mehr in dem Ausmaß durch Wegbleiben ihrer Anhänger. In Köln verloren die Sozialdemokraten vor allem an die Grünen und – deutlich geringer – an die Linkspartei. Die Grünen wiederum sind die einzige Partei, die die gute Stimmung der vergangenen Monate auch bei diesen Wahlen fortsetzen konnte. Die Liberalen wiederum wurden "zurück auf Los gesetzt", wie es die Wahlforscher aus der Kölner Stadtverwaltung auf den Punkt brachten. Das gute Abschneiden der Linkspartei, so eine weitere Erkenntnis der Kölner Wahlforscher, habe das mögliche rot-grüne Regierungsbündnis verhindert. Wäre die Linkspartei an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, hätte Rot-Grün eine komfortable Mehrheit von fünf Stimmen auf sich vereinen können. Aber das ist eben nicht eingetreten.
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