Eine "nationale konzertierte Aktion” soll die Sanierung der Staatsfinanzen vorantreiben, forderte am gestrigen Montag der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb) Peter Heesen auf der Jahrestagung, die am heutigen Dienstag zu Ende geht. Wie schon in den Vorjahren kamen auch in diesem Jahr wieder die Spitzen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern nach Köln, um sich in den Kongresszentrum der Messehallen auf das Jahr 2011 einzustimmen. Eine mögliche Lösung könnte nach Meinung Heesens eine Art Altschuldenfonds sein, der Zins und Tilgung der Neuverschuldung übernehmen solle. Der könne auf verschiedenen Wegen eingeführt werden. Möglich ist eine Umwidmung des Solidaritätszuschlags oder auch ein Verkauf des "Tafelsilbers" im Bundesvermögen, wie zum Beispiel Goldreserven, Unternehmensbeteiligungen sowie die Gewinne der Bundesbank, so der dbb-Vorsitzende. Die Staatsschulden belaufen sich nach derzeitigen Berechnungen auf insgesamt rund 1,8 Billionen Euro.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière verteidigte hingegen die von Heesen kritisierte Schuldengrenze für die Etats der Bundesländer. Hier werden die meisten Beamten beschäftigt, unter anderem weil die personalintensiven Bereiche Bildung und Sicherheit bei den Ländern angesiedelt sind. Zugleich wiederholte der dbb-Chef die Forderung seines Verbandes nach einer deutlichen Erhöhung der Tariflöhne. Am 4. Februar dieses Jahres beginnen die Tarifverhandlungen zwischen den Ländern, dbb-Tarifunion und der Gewerkschaft ver.di für die rund 1,7 Millionen Beschäftigten im Dienst der Bundesländer. Neben einem zusätzlichen Sockelbetrag von 50 Euro für alle Mitarbeiter sollen die Gehälter ansonsten um drei Prozent ansteigen. Insgesamt entspricht dieser Vorschlag einer Tariferhöhung von rund fünf Prozent. Innenminister de Maizière hingegen appellierte an die Verhandlungsführer zu einer maßvollen Tarifpolitik. Für den CDU-Politiker steht dabei die Notwendigkeit einer Haushaltssanierung im Vordergrund. Bis 2014 will der Bund selbst massiv Stellenkürzungen vornehmen. Nach einem Bericht der Tagesschau sollen bis dahin rund 10.000 Stellen in der Bundesverwaltung gestrichen werden.