27. 05. 2012
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DGB protestiert vor Jobcenter gegen Befristung und Leiharbeit
Das Wetter hätte ein klein wenig freundlicher daherkommen können. Aber ansonsten zeigten sich die Kölner Gewerkschaftsverantwortlichen erfreut über den Verlauf und die Resonanz der heutigen Protestkundgebung. Bei Schneeregen trafen sich die Demonstranten bereits um 7 Uhr vor der DGB-Zentrale. Anschließend marschierten sie durch die Kölner Innenstadt in Richtung Arbeitsagentur an der Luxemburger Straße, wo die zentrale Kundgebung ihren Verlauf nahm. Rund 150 Männer und Frauen brachten dort ihren Protest gegen die derzeitige Praxis der Leiharbeit und Befristung zum Ausdruck. "Gleiche Lohn für alle", forderte folgerichtig der Vorsitzende des DGB Köln/Bonn, Andreas Kossiski. "Ihr seid Teil einer großen Sache im bundesweiten Kampftag gegen die Leiharbeit", so der DGB-Funktionär weiter. Dass sich dem Protest auch die Telekom-Bediensteten, die seit Anfang dieser Woche mit Warnstreiks für höhere Löhne demonstrieren, anschlossen, wertete der DGB-Chef der Region Köln als "Zeichen der Solidarität" und als "Signal". Nach Angaben des Gewerkschaftsvorsitzenden werden derzeit rund die Hälfte aller Neueinstellungen mit befristeten Arbeitsverträgen ausgestattet. Selbst öffentliche Arbeitgeber nutzen die gesetzlichen Möglichkeiten, flexible Personalpolitik zu betreiben.
Der Ort der Demo vor dem Kölner Jobcenter war indes gut gewählt. Auch hier gibt es das Phänomen befristeter Stellen und es ist keineswegs ein Einzelphänomen, wie der designierte Personalratsvorsitzende des Jobcenters, Gerd Zimmer, zu berichten weiß. Derzeit haben rund 400 seiner Kolleginnen und Kollegen befristete Arbeitsverträge. Die Folgen sind fatal. Ein Krankenstand von annähernd 20 Prozent und das vermehrt auftretende Phänomen des "Burn Outs" sind die Kehrseite der offiziellen Darstellung, nachdem die Stellenpläne – zumindest auf dem Papier – zu annähernd 90 Prozent besetzt sind. Zimmer forderte jedoch weitere rund 100 Stellen für das Kölner Jobcenter, um die Aufgaben der Leistungsgewährung ordentlich durchführen zu können. Angesichts immer neuer Vorschläge – zuletzt zum Thema Bildungspaket – aus der Bundespolitik forderte Zimmer "klare politische Strukturen". Gerade unter den befristet eingestellten Angestellten des Jobcenters herrscht die Sorge um die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes. Nur wenige wagten sich, wenn überhaupt, vor die Tür. Die meisten der befristet beschäftigten Kollegen des Jobcenters fürchten, dass die Teilnahme an einer Protestkundgebung von ihren Vorgesetzten dokumentiert und im Falle einer Verlängerung gegen sie gewendet werde. Offiziellen Darstellungen zufolge ist
Auch Peter Lennartz, Personalratsvorsitzender des Kölner Studentenwerks, kritisiert die derzeitige Praxis. Zwar liegt der Anteil der befristeten Stellen in seinem Arbeitsbereich bei rund 40 von insgesamt 550 Mitarbeitern. Aber die Problematik der so genannten "Saisonarbeiter" verschärft die Gesamtlage. Die Betroffenen kommen aus der Armutsspirale trotz regulärer Arbeit nicht heraus. Während der arbeitsfreien Zeit erhalten sie die Leistungen nach Hartz IV, während ihrer Arbeit müssen sie "aufstocken", wie der Arbeitnehmervertreter kritisiert. Das eigentlich vernünftige Instrument einer Probezeit – normalerweise auf sechs Monate beschränkt – wird seit den gesetzlichen Neuregelungen im Rahmen der Hartz-IV-Reformen der Jahre 2004 und 2005 auf die Zeit der Befristung ausgedehnt. So gibt es inzwischen Fälle, die seit mehr als sechs Jahren für ihren Arbeitgeber arbeiten, aber eben alle zwei Jahre neu beurteilt und quasi neu eingestellt werden. "Diese prekären Arbeitsverhältnisse sind eine Perversion des Systems", kritisierte Lennartz. Die Gewerkschaften fordern daher ein Ende der flächendeckenden "Flexibilisierungen" und einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Und natürlich benötige man zur Durchsetzung dieser Forderungen "starke Personalräte", wie DGB-Chef Kossiski abschließend erklärte.
