27. 05. 2012
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Ein Hoch auf die Mitbestimmung
Zum vierten Mal hatte die DGB Region Köln-Bonn zum Mitbestimmungstag geladen. Erstmals trat der neue SPD-Oberbürgermeister Jürgen Roters vor die Arbeitnehmervertreter. Wie schon diverse Male verkündet steht Köln vor gewaltigen Herausforderungen, erklärte Roters den Anwesenden. Ein Haushaltsloch in Höhe von 540 Millionen Euro im kommenden Jahr muss geschlossen werden. Bereits bei der Einbringung des Haushalts hatten Roters und sein Stadtkämmerer Dr. Norbert Walter-Borjans ein düsteres Bild zu zeichnen. Um den Gang zum Regierungspräsidenten zu vermeiden, muss die Stadtverwaltung im kommenden Haushaltsjahr jetzt noch rund 223 Millionen Euro einsparen. Doch neben der dramatischen kommunalen Finanzlage gebe es auch positive Ansätze.
Gemäß dem Titel der Veranstaltung lobte Sozialdemokrat Roters die paritätische Mitbestimmung. Trotz aller Kritik aus den Reihen der Wirtschaft zeige sich, dass die Mitbestimmung der Arbeitnehmer zum Unternehmenserfolg beitrage. Dies gelte sowohl für die vielen städtischen Gesellschaften aber auch für die Unternehmen aus der Industrie, die im Jahr 2008 noch einen Rekordumsatz in Höhe von weit über 30 Milliarden Euro erwirtschaftet haben. Die lobenden Worte zur Mitbestimmung wurde von den Gewerkschaftsfunktionären mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen. Der Oberbürgermeister kündigte zudem an, einen stärkeren Einfluss auf die Entscheidungen der städtischen Tochtergesellschaften nehmen zu wollen. Das schließe die Mitbestimmung in diesen Unternehmen mit ein, so verstanden die Anwesenden die Worte des Stadtoberhaupts. Auch die Themen Kölnmesse und Hafenkonzept wurden auf dem Mitbestimmungstag angesprochen.
