27. 05. 2012
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Ein neuer Vertrag macht aus der alten ARGE das neue Jobcenter
(ehu) Die "passgenaue" Betreuung von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern aus einer Hand: 1994 begannen die Stadt Köln und das damalige Arbeitsamt ihre Zusammenarbeit. Das "Kölner Modell" war Vorbild auch für andere Städte. Dann kam Hartz IV, das Arbeitsamt wurde zur Agentur für Arbeit, und das Bundesverfassungsgericht stellte neue Regeln für die Zusammenarbeit für Kommunen und Arbeitsagentur auf. "Nach den guten Erfahrungen der Vergangenheit machen wir gemeinsam weiter," ist man sich einig. Am Dienstag stellten OB Jürgen Roters und Peter Welters die "Kooperationsvereinbarung über die Ausgestaltung und Organisation der gemeinsamen Einrichtung gemäß Â§ 44 b SGB II" – in Köln kurz "Jobcenter" genannt. Sie gilt seit Beginn dieses Jahres.
Große Änderungen gegenüber der bislang bestehenden ARGE gebe es nicht, erklärten Roters und Kölns Agenturchef Welters übereinstimmend. Es gehe im wesentlichen um eine "geänderte Prozesssteuerung", so Welters, der Kunde merke dies aber nicht. Der wesentliche Unterschied sei, dass man früher bei Stimmengleichheit einen Konsens habe finden müssen, nun entscheide die Stimme der neuen Sozialdezernentin Henriette Reker. Sie sei die Vorsitzende der Trägerversammlung, die Geschäftsführung für das Jobcenter übernimmt Klaus Müller-Starmann. Der sagte: "Wir sind sicher, den Anliegen schnell und zielgerichtet gerecht zu werden." 40 Millionen Euro weniger Fördermittel
So zufrieden man über die gemeinsame weitere Zusammenarbeit ist, so einig ist man sich auch in der Kritik an der aktuellen Politik. Besonders beklagt wird die Kürzung der Fördermittel für Beschäftigungsmaßnahmen. Dafür stehen nur noch 68 Millionen Euro statt wie im Vorjahr 108 zur Verfügung. So können in diesem Jahr nur noch 1700 statt .000 Arbeitsangebote mit Qualifizierungsmaßnahmen gefördert werden. "Wir wollen trotzdem jedem ein Angebot machen", sagte Müller-Starmann. Dies solle durch genauere Ãœberprüfung geschehen.
Grundsätzlich soll die Arbeit im Interesse der Hilfesuchenden verbessert. Durch ein Telefoncenter sollen Fragen schneller beantwortet bzw. Anfragen schneller an die Sachbearbeiter weitergeleitet werden können. Zudem soll es feste Ansprechpartner geben. Ausgebaut werden soll auch der Arbeitgeberservice. Hartz IV kostet Stadt 310 Millionen Euro Reker will vor allem Menschen mit Migrationshintergrund und Langzeitarbeitslose schneller eine Arbeit vermitteln. "Davon profitieren nicht nur die Menschen, sondern auch die Stadt", so Roters. Derzeit müsse Köln im Rahmen von Hartz IV jährlich 310 Millionen Euro für Wohngeld und Heizkosten ausgeben."
