27. 05. 2012
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Kaufland-Filialschließung ohne Sozialplan
(js) Schwere Vorwürfe erhebt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gegen Betriebsrat und Geschäftsführung der Kaufland-Filiale in Köln-Marsdorf. Diese wird zum 31. Januar nächsten Jahres geschlossen, ohne dass zuvor ein Sozialplan und ein Interessensausgleich für die rund 120 Beschäftigten vereinbart wurde. Verdi-Fachsekretär Benedikt Frank erklärt dazu: "Der Betriebsrat hat nicht die Interessen der Beschäftigten vertreten." Er habe nicht so gehandelt, wie es das Gesetz bei einer Betriebsschließung eigentlich vorsieht und sei auch nicht den Empfehlungen eines Rechtsanwalts gefolgt.
Stattdessen seien Aufhebungsverträge mit zum Teil sehr niedrigen Abfindungen geschlossen worden. Zuvor habe man teilweise Angebote zu schlechteren Bedingungen gemacht, manchmal nicht einmal dies. Rund 50 Beschäftigte seien deshalb jetzt ohne Job. Die wenigen Verdi-Mitglieder im Betriebsrat seien "bös ausgetrickst" und von Informationen ferngehalten worden, erklärt Frank. Eine nachträgliche Klärung durch das Arbeitsgericht sei nicht mehr möglich.
Gleichzeitig weist er darauf hin, dass es der Kaufland-Geschäftsführung immer wieder gelinge, dem Arbeitgeber "wohlgesonnene" Betriebsräte zu installieren. Dies geschehe etwa durch leichten Druck in persönlichen Gesprächen und "Wahlempfehlungen".
