27. 05. 2012
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Stadt und ARGE sehen keinen Engpass bei ALG II-Beratungen
6000 Beratungen haben die Beratungsstellen der freien Wohlfahrtsverbände in diesem Jahr bereits durchgeführt. Mit dem Erreichen dieser vertraglich vereinbarten Zielgröße haben die Beratungsstellen ihre Tätigkeit am gestrigen Montag eingestellt. Mit vereinten Kräften wollen Stadt und die Kölner Arbeitsgemeinschaft ARGE auch für den Rest des Jahres gewährleisten, dass die Betreuung und Beratung der Langzeitarbeitslosen erhalten bleibt. Eine Ausweitung des Leistungsrahmens für die Wohlfahrtsverbände über den Stichtag hinaus lehnen beide Institutionen allerdings ab, wie das städtische Presseamt am gestrigen Montag bekannt gab. Gemeinsam hatten die Verbände zuvor wiederholt eine Aufstockung des Etats gefordert. In den Beratungsstellen erhielten Arbeitssuchende, die länger als ein Jahr als erwerbslos gemeldet waren, eine zusätzliche Beratungsleistung, die ihnen von den staatlichen Stellen vergütet wurde. Stadt und ARGE begründeten die Ablehnung mit dem fehlenden finanziellen Spielraum.
Trotz der Absage und der zu Ende gegangenen Beratungen der Wohlfahrtsverbände hält die zuständige Sozialdezernentin Marlis Bredehorst weiterhin an der Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden fest. "Wir halten eine unabhängige Beratung durch die beauftragten Wohlfahrtsträger in einem angemessenen Umfang weiterhin für erforderlich", so Bredehorst. Die ARGE Köln hatte im Einvernehmen mit Stadt und Arbeitsagentur bereits im vergangenen Jahr das Jahresbudget der Beratungsstellen um 50 Prozent erhöht. Die internen Umstellungen innerhalb der ARGE und ihrer Prozesse sorgten bis allerdings für Probleme bei der Bearbeitung von ALG II-Fällen und den dazugehörigen Beratungsleistungen, wie die Verantwortlichen einräumten. Aus diesem Grund sollten die Wohlfahrtsverbände mit zusätzlichen Kapazitäten für Abhilfe sorgen und die entstandene Lücke im Beratungsbedarf abdecken. Das sei auch nicht notwendig, wie Bredehorst mit Verweis auf die inzwischen eigenen Aussagen zufolge eingespielten Prozessabläufe innerhalb der ARGE ausführte. Dies gilt vor allem für die Aufarbeitung im Leistungsbereich sowie bei der Bearbeitung von Widersprüchen.
Auch der Geschäftsführer der Kölner ARGE, Klaus Müller-Starmann, sieht seine Behörde gut aufgestellt. Den klar formulierten Rahmen müsse man nun mit eigenen Kräften ausfüllen. So sind derzeit zwei Mitarbeiter der ARGE im Tagesgeschäft der laufenden Leistungsberatung beschäftigt. Müller-Starmann sieht hier Potenzial für eine Verbesserung der Beratungskapazitäten aus eigener Kraft. "Die ARGE Köln muss ihr Kerngeschäft mit eigenen Kräften erledigen", so der Appell des ARGE-Chefs. Neben der Erläuterung von Entscheidungen, vor allem von komplizierten Bescheiden, aber auch bei den individuellen Vereinbarungen über Eingliederungsleistungen will die ARGE eine gute Beratung garantieren. "Die ARGE Köln ist auf einen erhöhten Beratungsbedarf in ihren Standorten eingerichtet", so die abschließende Botschaft des ARGE-Geschäftsführers.

























