27. 05. 2012
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Deutsche Bank fordert Konsolidierung des Kölner Haushalts
Die Deutsche Bank AG hat am heutigen Mittwoch zu ihrem traditionellen Jahresempfang in den vierten Stock ihrer Kölner Hauptniederlassung geladen. Mehr als 500 geladene Gäste, darunter auch der halbe Stadtvorstand und zahlreiche hochrangige Vertreter der Stadtverwaltung, lauschten den drei Reden und nutzten den Termin zum regen Informationsaustausch. Neben Euro- und/oder Schuldenkrise und den Herausforderungen der globalen Politik mit den Folgen für Deutschland, unter anderem die „Energiewende“ im Nachklang zum Reaktorunglück in Fukushima, lenkten die Verantwortlichen traditionell auch den Blick auf die Domstadt und die Region.
Und das sieht nach den Worten von Thomas illemann, Mitglied der Geschäftsleitung der Kölner Hauptniederlassung, sehr gut aus. Die insgesamt rund 900 Mitarbeiter in insgesamt 43 Filialen schafften trotz schwieriger Rahmenbedingungen einen guten Jahresabschluss 2011. Der Ertrag aus dem Kerngeschäft stieg um fast 14 Prozent, noch etwas dynamischer stieg das Ergebnis aus dem Bereich Private Wealth Management, trotz rückläufiger Wertentwicklung der verwalteten Vermögen und tiefgreifender Veränderungen des Anlageverhaltens. Etwas rückläufig hingegen war das Auslandskreditgeschäft der Geschäftskunden. „Unternehmenskredite werden teurer und verlieren ihren Commodity-Charakter“, beschrieb Illemann diese Entwicklung. Insgesamt zeigte sich der Banker mit der Geschäftsentwicklung im zurückliegenden Jahr zufrieden.
Deutlicher Fingerzeig in Richtung Stadtspitze
Deutlich kritischer ging Illemann allerdings mit der Stadtspitze und der derzeitigen Haushaltssituation der Stadt Köln um. Ein voraussichtliches Defizit von einer Viertel Milliarde Euro und bislang weitgehende Tonlosigkeit bei Einsparungsvorschlägen sind die wohl größte Herausforderung, die in den kommenden Jahren vonseiten der Verantwortlichen zu bewätigen ist. Der Bankmanager brachte dabei auch ein altes Thema wieder auf die Agenda. „Vor diesem Hintergrund ist es umso unverständlicher, dass sie in einem Interview gesagt haben: Privatisierungen sind tabu“, kritisierte Illemann. Düsseldorf habe vorgemacht, wie eine Kommune eine Entschuldung bewerkstelligen kann. Der Oberbürgermeister müsse zumindest über Teilverkäufe ernsthaft nachdenken, forderte der Vertreter des Hausherrn.
OB und Stadtspitze halten an Stadtwerkekonzern fest
Kölns erster Bürger hielt jedoch in seiner Rede an der Konstruktion des Stadtwerkekonzerns und der maßgeblichen „Cash Cows“ - neben dem Versorger Rheinenergie AG nannte Roters auch die Wohnungsgesellschaft GAG Immobilien AG explizit – fest. „Die Rheinenergie und die GAG bleiben im städtischen Besitz, solange ich das Sagen habe“, stellte Roters klar. Über den steuerlichen Querverbund der Stadtwerke-Holding werden dabei nicht nur rund 80 Millionen Euro pro Jahr als Gewinnabführung an die Stadtkasse gezahlt. Hinzu komm, dass die Rheinenergie außerdem mit ihren Erträgen knappe 100 Millionen Euro pro Jahr an die KVB und weitere 20 Millionen Euro für die Kölner Bäder einbringt. Das derzeitige Defizit sei vielmehr Folge einer „nicht auskömmlichen Zuweisung“ der Gebietskörperschaften (Bund und Land), die der Kommune ihre Aufgaben übertragen. Nach Aussage Roters' sind das alleine rund 150 Millionen Euro pro Jahr.
Den Stadtverantwortlichen steht dabei nicht nur angesichts der drohenden Verlangsamung des Wirtschaftswachstums im neuen Jahr einige harte Entscheidungen bevor. „Das wird keine Schönwetter-Veranstaltung“, warnte Roters vor allzu hohem Anspruchsdenken, ohne allerdings schon jetzt konkret zu werden. Dass Illemann selbst mit seiner Aufforderung, für mehr Sauberkeit zu sorgen, schon in seiner Rede und unter dem Applaus der anwesenden Multiplikatoren Verbesserungen forderte, mag das nächste Argument des Oberbürgermeisters vorweggenommen haben. „Erfahrungsgemäß werden von 25 Einsparvorschlägen 24 rundherum abgelehnt. Nur die Einsparung von Verwaltungspersonal wird stehen bleiben“, prognostizierte Roters die Reaktion der Stadtgesellschaft und ihrer maßgeblichen Akteure auf die noch zu erarbeitenden Sparvorschläge. „Der Sparwille ist derzeit noch nicht besonders ausgeprägt“, so Roters weiter.
Für den dritten Redner, Deutsche Bank-Vorstand Hermann-Josef Lamberti war es dagegen ein Anliegen, beiden Vorrednern hohes Lob auszusprechen und so gewissermaßen diplomatisch zu vermitteln. Als Bankvorstand der Aktiengesellschaft richtete Lamberti seinen Blick ohnehin eher auf die größeren Zusammenhänge und die damit verbundenen Herausforderungen. Die größte ist dabei sicherlich die Zukunft des Euro. Nach den beiden Rettungsschirmen ESM und EFSF sowie dem erst kürzlich vereinbarten „Financial Compact“ zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy wird die Gemeinschaftswährung auch im kommenden Jahr die Gemüter bewegen. Der Euro als „politisches Projekt“ aber hänge vom Vertrauen ab, das diese Währung aus den internationalen Märkten und vonseiten der Investoren genießt.
Dass Deutschland tatsächlich auch zu Beginn des Jahres 2012 sehr gut dasteht, ist Folge einer innovativen Wirtschaftsleistung, die vor allem auf dem starken Fundament des Mittelstandes und seiner vielen „hidden champions“ basiert (Weltmarktführer in vielen Nischenmärkten). Hierin liegt aber auch die Gefahr einer weiteren Destabilisierung der Gemeinschaftswährung. Weil die deutsche Wirtschaft in den vergangenen Jahren immer stärker wurde, die im Maastrichter Vertragswerk niedergeschriebenen Kriterien zu Neu- und Gesamtverschuldung von inzwischen allen EU-Staaten gebrochen und damit die Leistungs- und Zahlungsbilanzen eben nicht angeglichen wurden, drohte der Euro zuletzt, an genau diesen Disparitäten zu scheitern. Lamberti – den Blick in die Zukunft gerichtet – sieht darin aber auch eine Chance, durch konsequente Reformen die Staatsfinanzen wieder in den Griff zu bekommen. „Der Euro funktioniert so lange, wie wir alle das wollen“, so das Schlusswort Lambertis.
