Der ehemalige CDU-Vorsitzende des Kölner Kreisverbandes und Technikvorstand der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) bleibt auch nach dem 31. März 2009 im Amt. Die noch vor Tagen von Oberbürgermeister Fritz Schramma selbst geforderten personellen Konsequenzen lehnte der Aufsichtsrat ab. Allerdings bedeutet diese Entscheidung alles andere als einen Freibrief für die Verantwortlichen des stadtnahen Unternehmens. Vielmehr übten die Kontrolleure heftige Kritik an der Informationspolitik einzelner Vorstandsmitglieder. "Es ist für den Aufsichtsrat nicht akzeptabel, dass der Vorstand über Einzelheiten des Unglücks nicht oder zu spät dem Aufsichtsrat berichtete. Dieses Verhalten wird durch den Aufsichtsrat insgesamt missbilligt", so die offizielle Stellungnahme des Aufsichtsgremiums.

Unterstützung für Vorgehensweise

Die heute vorgestellten Maßnahmen, mit denen der Vorstand in den kommenden Tagen und Wochen die Angelegenheit bearbeiten will, wurde von den Kontrolleuren der Aktiengesellschaft grundlegend unterstützt. So sollen zunächst die Ursachen des Unglücks "lückenlos und zeitnah" aufgeklärt werden. Die Ursache selbst soll von einem gerichtlich bestellten Gutachter untersucht werden, dazu habe der Vorstand selbst ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren in Gang gesetzt. Die staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen werden zudem von den KVB-Verantwortlichen vorbehaltlos unterstützt, hieß es dazu weiter. Schuldzuweisungen an einzelne baubeteiligte Firmen lehnt der Aufsichtsrat ebenso ab wie die an bestimmte Personen. Sollten sich allerdings aus den Ergebnissen der staatsanwaltlichen Ermittlungen weitere Konsequenzen ergeben, werde man zeitnah reagieren und sich erneut mit der Sache beschäftigen, ließ der Aufsichtsratsvorsitzende der KVB, Wilfried Kuckelkorn (SPD) abschließend verlautbaren. Linke und Grüne hatten in der Ratssitzung vergangene Woche den amtierenden KVB-Technikvorstand Reinarz heftig kritisiert. Die Linke will auf der nächsten Sitzung einen Ratsbeschluss erwirken, der die Entlassung vorsieht. Enttäuscht zeigte sich der Vertreter der Linken im Aufsichtsrat auch vom Abstimmungsverhalten der Arbeitnehmervertreter. Ihnen fehle es an Zivilcourage", so Linken-Fraktionschef Jörg Detjen.

Neben der KVB-Zentrale waren am heutigen Dienstag insgesamt 40 Büros von KVB und baubeteiligten Firmen und Ingenieurbüros von rund 200 Polizeibeamten durchsucht worden. Die Untersuchungen richten sich allerdings nicht gegen bestimmte Personen sonder weiterhin gegen Unbekannt. Nach Medienberichten wollte die Staatsanwaltschaft mit eigenen Aktionen bei der Aufklärung der Unglücksursachen vom 3. März Beweise sichern. Demnach haben auch weitere betroffene Unternehmen ihre ausdrückliche Unterstützung zugesagt.