Trotz der derzeitigen Konjunkturlage blicken die mittelständischen Unternehmer des Landes mit Sorge in die Zukunft. Doch statt der volatilen und unsicheren Entwicklung auf den deutschen Exportmärkten sowie im internationalen Finanzsystem sehen die Vertreter der mittelständischen Wirtschaft noch ein anderes Problem. Der Landesgeschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Herbert Schulte, mahnte am heutigen Montag in einer Stellungnahme ordnungspolitische Stabilität der politisch Verantwortlichen ein. Damit zielt Schulte vor allem auf die neue rot-grüne Minderheitsregierung. "Es ist ein schwerer Fehler, die richtigen Reformen der alten Landesregierung aus ideologischem Trotz wieder zu beseitigen", erklärte Schulte. Vor allem die neuen Belastungen, wie beispielsweise eine "Kulturförderabgabe" in manchen Kommunen des Landes, unter anderem auch in Köln, stoßen den mittelständischen Betrieben sauer auf. Gleiches gilt für die geplanten Erhöhungen der Gewerbesteuer in einigen Kommunen. Auf der anderen Seite fordert die Politik einen Beitrag der mittelständischen Wirtschaft sozialpolitische Maßnahmen, Ausbildungsinitiativen oder Arbeitsmarktförderung ein, moniert der Verband.

Dabei sehen die Vorzeichen derzeit eher glänzend aus. Nach dem historischen Krisenjahr 2009 ist der Mittelstand im bevölkerungsreichsten Bundesland mit geradezu atemraubender Geschwindigkeit dabei, die Verluste des Vorjahres wieder rückgängig zu machen. Dadurch bedingt stellen viele Mittelständler wieder Arbeitskräfte ein und erzeugen damit nach Darstellung des Verbandes die Grundlagen für einen sich selbst tragenden Aufschwung mit allen positiven Konsequenzen, zum Beispiel für den Arbeitsmarkt. Schulte mahnte von der neuen Landesregierung mehr Stabilität an. Konkret fordert der Verband eine Beibehaltung der liberalisierten Ladenöffnungszeiten sowie Anstrengungen zum Ausbau der Infrastruktur. Die Zwischenbilanz der neuen Landesregierung fällt aus Sicht der mittelständischen Wirtschaft in NRW eher dürftig aus. "Schlafwagenpolitik" sei das bisher, kritisierte Schulte in seiner Stellungnahme abschließend.