Sie ist sogar schädlich, wie der arbeitgebernahe Verband am gestrigen Montag als Ergebnis einer Expertenbefragung präsentierte.   Die Sorgen sind berechtigt, immerhin erwarten 70 Prozent aller befragten Experten eine solche Folge. Fast 95 Prozent gehen davon aus, dass im Falle solcher Maßnahmen diese eher das Gegenteil dessen bewirken, was sie zu erreichen vorgeben. Befragt wurden 44 Lehrstuhlinhaber von Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten sowie Ökonomen aus anderen Forschungseinrichtungen. Bei den Antworten ließen die Initiatoren neben Schätzwerten und multiple-choise-Antwortvorgaben auch frei gewählte Antworten zu.

Maßnahmenbündel effizient eingesetzt bringt Nutzen

Allerdings räumte auch der arbeitgebernahe Zusammenschluss ein, dass die derzeitige Krise von staatlicher Seite aus geregelt werde. Das Zauberwort liegt allerdings in dem Adjektiv „effizient“. So schlagen die Ökonomen ein breites ordnungspolitisches Maßnahmenbündel vor, das die Funktionsfähige der Finanzmärkte sicherstellen soll. Für eine Verbesserung der Bankenaufsicht sprach sich in einer offenen Frage fast die Hälfte aller Befragten (18 Nennungen) aus. Auch die Erhöhung der Eigenkapitalquoten und Maßnahmen die zur Verbesserung der Transparenz bei Bankenbeitragen, erreichen ähnlich hohe Zustimmungswerte (15 Nennungen). Einig sind sich die Wirtschaftswissenschaftler darin, dass vom Finanzmarktstabilisierungsgesetz der Bundesregierung eine stabilisierende Wirkung auf den deutschen Finanzmarkt ausgeht (90,1 Prozent). Auch das Vertrauen der Bürger in den Finanzmarkt wird nach Ansicht der Wissenschaftler durch das Gesetz gestärkt (70,5 Prozent). Auswirkungen auf die Konjunktur seien durch das Finanzmarktpaket jedoch in geringerem Maße zu erkennen (63,6 Prozent).

INSM für Steuererleichterungen

Vor dem Hintergrund der sich abschwächenden Konjunktur wurde auch nach der potentiellen Wirkungsmacht konjunkturpolitischer Maßnahmen gefragt. Hier sind sich Ökonomen einig, dass zur Belebung der Nachfrage staatliche Eingriffe wie der Wegfall der Kfz-Steuer für Neuwagen (22 Prozent) ebenso wie Einmalzahlungen an Bürger nach Vorbild der amerikanischen Steuerchecks (28,2 Prozent) eher ungeeignet sind. Effektive Maßnahmen sind nach Meinung der Befragten eine Reduzierung der Steuerlast auf mittlere und niedrige Einkommen (88,6 Prozent) und die Einführung eines höheren Einkommensteuerfreibetrags (67,4 Prozent). Damit wiederholt die Initiative eine Forderung, die auch bereits von anderen Arbeitgeberorganisationen geäußert wurde. Allerdings zeigt sich die derzeitige Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel derzeit nicht bereit, die derzeitigen Steuersätze zu senken.