Die Vorzeichen hätte kaum schlimmer kommen können. Wenige Stunden, nachdem der Sachverständigenrat der Bundesregierung die jüngste Hiobsbotschaft veröffentlichte, lud die Stadtverwaltung zu ihrer neuesten Ausgabe der Veranstaltungsreihe "Unternehmer im Rathaus". Der bundesweit bekannte Direktor des Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Prof. Michael Hüther, legte dabei noch mal die wichtigsten Daten und Fakten zur gegenwärtigen Wirtschaftskrise, ihren Ursachen und Konsequenzen dar und wagte einen Ausblick in die Zukunft. Oberbürgermeister Fritz Schramma begrüßte als Hausherr den renommierten Wirtschaftswissenschaftler. "Die Vorzeichen waren beim letzten Mal besser. Nicht nur in Köln muss man nun alles Mögliche tun, um so viele Arbeitsplätze wie möglich zu retten", leitete das Kölner Stadtoberhaupt den Unternehmerabend ein. Große Hoffnung setzt Schramma dabei auf die positiven Folgen des zweiten Konjunkturpakets der Bundesregierung. Köln profitiert von allen NRW-Kommunen mit einem Beitrag von etwas über 100 Millionen Euro stärker als andere anderen Kommunen des Landes von dieser Investitionsentscheidung. Und auch die Umweltprämie ("Abwrackprämie") hat für Köln eher positive als negative Konsequenzen. Schließlich hängt auch der Wirtschaftsstandort Köln und der lokale Arbeitsmarkt stark von der Automobilindustrie ab. Dank der großen Nachfrage nach den in Köln produzierten Ford-Modell Fiesta konnte durch den Kaufanreiz sogar die für März eingeplante Kurzarbeit in den Produktionsstätten verhindert werden, so Schramma weiter.

Marktwirtschaft am Ende ?

Hüther trat dabei mit einer provokanten, aber derzeit viel diskutierten These seinen Vortrag an. Ist das System der (sozialen) Marktwirtschaft am Ende, lautete seine Frage. Um es direkt vorwegzunehmen. Die Antwort des promovierten Volkswirtschaftlers lautet auf ein klares "Nein!". Vielmehr ging der IW-Chef den eigentlichen Ursachen auf den Grund und sprach sich gegen eine Legendenbildung aus. So sei die Krise eben nicht dafür verantwortlich, dass wir in diesem Lande jetzt wieder eine Renaissance der Politik bzw. das so genannte Primat der Politik haben. Vielmehr gehe die Krise auf eine Mischung aus Markt- und Staatsversagen zurück. Die Immobilienblase des US-Kreditmarktes war vorhersehbar. Allerdings hatte die Geschwindigkeit, mit der aus einer finanziellen Schieflage eine globale Wirtschaftskrise entstand, auch aus seiner Sicht nicht vorhersehbar gewesen. Hüther kritisierte damit indirekt die Kollegen seiner Zunft, die so etwas schon immer gewusst haben wollen. Auch sei der Staat, obwohl gerade die US-Geldpolitik gewiss nicht fehlerfrei war, nicht alleine Ursache für die derzeitige Wirtschaftskrise. En Detail gebe es aber eine Menge kritischer Einzelpunkte, die in ihrer wechselseitigen Verstärkung zu eben jener Entwicklung geführt haben, die sich nun zur schlimmsten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren aufgebaut hat. Da wären die Risikomanagement-Strategien der Banken, die dank Basel II nun die Berechnung ihrer Eigenkapitalquoten optimieren konnten. "Was wir hier erleben, ist ein systemischer Verstoß gegen marktwirtschaftliche Grundprinzipien", führte Hüther aus. Es mutet geradezu absurd an, wenn sich bei ihrer Forderung nach einer expansiven Geldpolitik Investmentbanker und die Linken nahezu deckungsgleich zeigen, wenn auch aus unterschiedlichen Motivationen. Auch an der Praxis der Verbriefungen und selbst an der Umstellung des deutschen Hochschulsystems ließ der IW-Chef kein gutes Haar.

Krise überstanden – Forderungen für die Zeit danach

So könnte die Krise, deren heftigste Ausschläge auch nach Meinung des Volkswirts inzwischen überstanden sind, auch eine reinigende Funktion haben. Wirtschaftswissenschaftler, die Konjunkturforscher und Chefvolkswirte mit eingeschlossen, sollten mehr über Ordnungszusammenhänge nachdenken. Dass Deutschland allerdings deindustrialisiert werde, hält Hüther für einen Irrglauben. Gerade Nordrhein-Westfalen hat in den Jahren vor der Krise prächtig von ihrer industriellen Spezialisierung profitieren können. "Hier entstanden die meisten Arbeitsplätze. Mit High Tech alleine ist das nicht zu schaffen", erklärte der Experte den rund 200 anwesenden Unternehmerinnen und Unternehmern. Viele zukünftige Maßnahmen, gerade im Bereich der Bewusstseinsbildung, sind nicht einmal teuer. Aber sie sind notwendig, denn eine erklärte Stärke der deutschen Volkswirtschaft ist seine "Cluster-Bildung", das Zusammenführen von Wissenschaft und Wirtschaft, das in Produktinnovationen mündet. Den Finanzmärkten und ihrem Derivatewahn erteilte Hüther ("kein reeller Wert") ebenso eine Absage wie den Forderungen nach einem dritten Konjunkturprogramm. Selbst in der gesteuerten Zuwanderungspolitik sieht Hüther noch erheblichen Handlungsbedarf. Die Aussichten für die kommenden Monate werden sich aber selbst bei entsprechend positiven Entwicklungen kaum schnell ändern. Die Talsohle wird allerdings in diesem Jahr erreicht sein und auf den internationalen Finanzmärkten mehren sich die Anzeichen einer Normalisierung. Das lasse sich an mehreren Kriterien absehen. So hat sich die Summe der Kapitalhinterlegungen von Geschäftsbanken bei der EZB von ihren Rekordniveaus wieder deutlich reduziert. Allerdings ist man auch hier noch weit von der Normalität entfernt, die vor dem Finanzcrash an den Märkten herrschte. Hüther machte sich abschließend für Steuersenkungen, zumindest aber für Liquiditätsentlastungen der betroffenen Unternehmen stark. Insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen könnte man beispielsweise bei den Steuerschätzungen in engeren Zeitintervallen neu taxieren. Und auch eine Steuersenkung sei nicht das schlechteste Mittel, schließlich helfe auch dieser Schritt, dass den Unternehmen unterm Strich mehr Geld bleibe. Auf jeden Fall, dass stellte der IW-Chef fest, müsse man weg von der versteckten Substanzbesteuerung. Die könnte sich bei einer anhaltenden Krise als wahres Gift für die Unternehmen erweisen.