Die Kölner Handwerkskammer HWK hat die geplante Anhebung der Grundsteuer scharf kritisiert und wandte sich in einem Appell an die Verantwortlichen der Mehrheitsfraktionen und den Kölner Oberbürgermeister. Die Kammer nahm dabei Bezug auf eine Passage aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag, indem sich die beiden politischen Parteien verpflichtet haben, bei der zukünftigen Bemessung der Realsteuern Zurückhaltung zu üben und die Abgabenlast der Unternehmen damit stabil zu halten.

Allerdings wurde dieses Versprechen bereits im Herbst vergangenen Jahres kassiert, als der Stadtrat mit den Stimmen der Mehrheitsfraktionen die Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer durchsetzte. Seither gilt der neue Hebesatz von 475 statt der bisher geltenden 450 Prozentpunkte. Im Dezember 2010 folgte der Beschluss zur Einführung der gewerblichen Restmülltonne. Im Juni 2011 wurde die Sondernutzungssatzung geändert und die Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Straßenraums wurden um durchschnittlich 10 Prozent erhöht, schrieb die Kammer weiter.

„Allein die Anhebung der Grundsteuer B bedeutet für unsere Unternehmen spürbare Mehrausgaben. Ein Unternehmen mit einer Hallenfläche von 500 Quadratmetern und einer Bürofläche von 100 Quadratmetern zahlt derzeit in Köln Grundsteuern in Höhe von 4250 Euro pro Jahr. Nach der beabsichtigten Anhebung wären es dann 4380 Euro“, rechnet der Hauptgeschäftsführer der Kammer, Dr. Ortwin Weltrich, vor. Die Begründung bezeichnete Weltrich dabei als „nicht nachvollziehbar“. „Der Winterdienst gehörte schon immer zur Daseinsvorsorge einer Kommune und ist kein neuer Tatbestand. Winter gab es schon immer – mal harte, mal milde. Macht man die Grundsteuer an der Härte des Winters fest, dann würde es in Zukunft mit dem Steuersatz wohl ständig auf und ab gehen“ ergänzt der Kammerverantwortliche. Vielmehr vermutet Weltrich dahinter eine „Scheinbegründung“ und eine „Taktik, um dauerhaft Mehreinnahmen zu erzielen“.

Die Konsequenzen seien zwar schleichend, aber in ihrer Summe durchaus fatal. Es gehe dabei nämlich um nicht weniger als die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Köln. „Wir fordern den Oberbürgermeister und alle Ratsparteien deshalb auf, von der Erhöhung der Grundsteuer und der Anhebung der Abwassergebühren Abstand zu nehmen“, so Weltrich abschließend.